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Kostenfestsetzung zu meinen Ungunsten

25.07.2009 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


09:47

Eigentlich war ich mit meinem Anwalt bis letzte Woche sehr
zufrieden. Er hat mich in einem Klageverfahren vor dem
Verwaltungsgericht vertreten, in dem wir per Beschluss
obsiegt haben ("...dem Klagebegehren wurde durch den Beklagten
mehr als entsprochen"), die Kosten des Verfahrens trägt
der Beklagte. Das Mandat erhielt mein Anwalt ab dem Zeitpunkt,
als er den Widerspruch auf einen Ablehnungsbescheid auf
einen Antrag meinerseits bei einer Stadtverwaltung formulierte.

Bei einem Streitwert von zunächst 5000 € bekam ich eine
Rechnung mit einer Kostenvorschussnote in Höhe von ca. 300 €.

Dann wurde Klage erhoben mit einem Streitwert von nunmehr
15000 € und einer Rechnung in Höhe von ca. 1700 € , dazu
kamen die Gerichtskosten mit 700 €.

Eine Rechtsschutzversicherung habe ich nicht.

Das Verfahren haben wir w.g. gewonnen, danach hörte ich
erst mal nichts mehr von meinem Anwalt. Dann kam die Kopie
des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Gerichtes mit
einer Summe in Höhe von ca. 1200 €. Bei einem sofortigen
Termin bei meinem Anwalt versicherte er mir, dass er dagegen
angehen würde. In der Zwischenzeit hatte er mir aber weder
seinen Antrag auf Kostenfestsetzung(erstattung) noch die
Reaktion des Beklagten darauf zukommen lassen. Das Gericht
gab jedenfalls den Ausführungen des Beklagten recht und
setzte die Terminsgebühr für seine aussergerichtliche
Tätigkeit von den Kosten ab. Natürlich war ich empört,
als ich dann einen Verrechnungsscheck über ca. 1200 € plus
angefallener Zinsen bekam.

Bei einem sofortigen Termin sagte mir der Anwalt dann,
da wäre nicht mehr herauszuholen gewesen, aber er würde
sich noch einmal 2 Stunden Zeit nehmen, um mir die
Sache schriftlich zu erklären. Auf meine Aussage hin,
ich fühlte mich von ihm falsch rechtsberaten im Hinblick
auf ein aussergerichtliches Kostenrisiko, kompromitierte
er mich recht unfreundlich aus seiner Kanzlei, mit dem
Hinweis, ich könne meine Forderung ja einklagen. Gehört
habe ich jetzt 2 Wochen nichts mehr von ihm.

Insgesamt wurden mir also nur 43 % meiner Kosten
ersetzt, auf die Anwaltskosten umgerechnet sind es
sogar nur 23 %.

Folgende Frage, die ich insgesamt 3 Mal gestellt habe,
hat mein Anwalt stets bejaht: "Wenn wir obsiegen, bekomme
ich dann alle Kosten ersetzt?".


Jetzt meine Fragen:

Ist das Kostenfestsetzungsverfahren ein eigenes Verfahren
und kann er die Herausgabe von Kopien der Schriftsätze
aus den Handakten verweigern?

Ich will erst einmal, da es konstengünstiger ist,
Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer einlegen,
wie berurteilen Sie hier die Chancen auf Klärung?

Der Weg durch die Instanzen bis zum BGH ist sicher
mit sehr hohen Vorschusskosten verbunden mit dem
Risiko auf Scheitern, da einem Anwalt leider immer
eher geglaubt wird, wenn Aussage gegen Aussage
steht. Er wird natürlich behaupten, er habe mich
umfassend aufgeklärt. Wie würden Sie, verehrte(r)
Rechtsanwalt(in) ganz persönlich vorgehen?

25.07.2009 | 14:14

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Entsprechend § 19 Abs. 1 Nr. 13 RVG gehören zu dem Verfahren auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten wie insbesondere die Kostenfestsetzung und Einforderung der Vergütung.

Dementsprechend handelt es sich in dem Kostenfestsetzungverfahren nicht um ein eigenes Verfahren.

Unabhängig hiervon ist Ihr Anwalt Ihnen gegenüber entsprechend § 667 BGB zu Herausgabe der Akten und damit auch des Schriftsatzwechels im Kostenfestsetzungsverfahren verpflichtet.

2.

Eine Kontaktaufnahme zur Rechtsanwaltskammer kann sicherlich als eine der letzten Optionen in Betracht gezogen werden.

Zunächst einmal würde ich Ihnen jedoch empfehlen, sich entsprechend § 10 Abs. 3 RVG von Ihrem Anwalt eine detaillierte Abrechnung seiner Vergütung zukommen zu lassen.

So hat ein Rechtsanwalt zwar entsprechend § 9 RVG Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss. Erweist sich jedoch im Nachhinein, dass der Vorschuss zu hoch angesetzt war, kann die zu viel gezahlte Vergütung natürlich zurück gefordert werden.

Sobald Sie die detaillierte Berechnung erhalten haben, sollten Sie Ihrem Anwalt letztmalig die Möglichkeit geben, die Abweichung seiner Rechnung von dem ergangenen Kostenfestzsetzungsbeschluss zu erklären.

Kommt er dem nicht nach, oder erscheint Ihnen die Erklärung als nicht ausreichend, sollten Sie sich in der Tat unter Vorlage der Rechnung sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses an die Anwaltskammer wenden.

Im Übrigen würde im Rahmen eines Prozesses Ihrem Anwalt die Beweislast dafür obliegen, dass er Sie ordnungsgemäß über das Kostenrisiko aufgeklärt hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2009 | 09:30

Vielen Dank für Ihre Antwort,
ich hatte inzwischen Akteneisicht,
allerdings bei Gericht, da er sich
weiterhin geweigert hat. Mein Anwalt
hat weder Kostenfestsetzung für das
Vorverfahren beantragt (wäre möglich
gewesen durch Bestätigung der Behörde,
die die Hinzuziehung eines Anwaltes als
erforderlich ansah) noch die Rechung korrigiert.
Der Kostenfestsetzungsbeschluss setzte
die Hälfte der Verfahrenskosten und
die Terminsgebühr zu Recht komplett ab,
da keine Gespräche geführt wurden.
Das macht etwa 1200 €, die ich jetzt
notfalls gerichtlich durchsetzen werde,
gute Chancen rechne ich mir hier aus.

Nachfrage: Kann ich jetzt noch selber
die 300 € für das Vorverfahren beantragen
oder schließt sich das durch Fristen
aus, da mein Anwalt natürlich auch
keine Rechtsmittel gegen den Beschluss
eingelegt hat, obwohl angekündigt. Diese
hätten sich auch nicht gelohnt, da er ja
umfassend vom Beklagten und dem Gericht
über seine Fehler im Kostenfestsetzungsantrag
belehrt wurde und dies auch einsah durch
Beantragung der vollstreckbaren Ausfertigung
des Beschlusses.
Der Beschluss ist von Anfang Mai 2009.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2009 | 09:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

nachdem die Kosten für das Vorverfahren bislang noch nicht beantragt wurden, besteht diesbezüglich noch keine rechtskräftige Entscheidung.

Dementsprechend empfehle ich Ihnen, noch einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Sollte dieser vom Gericht abgelehnt werden, wird in der Tat zu fragen sein, wieso der Kollege die Kosten des Vorverfahrens nicht festsetzen liess.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

ANTWORT VON

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