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Rechtsanwaltsgebührenrechnung - Wie ermittelt ein Anwalt seine Kosten?


| 02.05.2010 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nach einem Gespräch mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich ihm eine Vollmacht unterschrieben. Daraufhin hat er meinem Arbeitgeber einen Brief geschrieben. Aufgrund von Unstimmigkeiten habe ich diesem Anwalt daraufhin das Mandat entzogen. Nun hat er mir eine Rechnung geschrieben, die ich für viel zu hoch halte. Er bezieht sich auf mein dreifaches Bruttomonatsgehalt und berechnet davon gemäß §§ 13, 14 Nr. 2400 VV RVG eine Mittelgebühr mit einem Faktor 1. Dazu kommen noch eine Pauschale für Post und Telekommunikation. Außerdem schlägt er dann noch 19% Umsatzsteuer drauf.
Ich hatte diesen Anwalt dreimal schriftlich darüber informiert, dass ich Ihm das Mandat entzogen habe und ihn aufgefordert, das zu bestätigen, was er erst beim dritten mal getan hat. Das allerdings erst, nachdem er den Brief an den Arbeitgeber verfasst hatte.
Der Anwalt hat also nur ein Gespräch mit mir geführt und einen Brief an meinen Arbeitgeber geschrieben.
Wie ermittelt ein Anwalt seine Kosten? Können Sie mir bestätigen, dass diese Rechnung des Anwaltes rechtens ist? Wo kann man sich als Laie Informationen über die Gebühren von Anwälten holen?

Vielen Dank
02.05.2010 | 23:37

Antwort

von


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Tel: 030 36445774
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Nr. 2400 VV RVG bezieht sich auf den Eintrag Nr. 2400 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Diese Gebühr kann ein Anwalt in der Tat bei Beratung und Verfassen eines Schreibens berechnen, allerdings nur im Rahmen von bestimmten sozialrechtlichen Verfahren, bei denen eine Rahmengebühr vorgesehen ist. Ich vermute, daß der Anwalt den Gebührenpunkt 2300 VV RVG meinte. Eine Gebühr gemäß 2400 VV RVG darf maximal € 520 betragen. Der Betrag von € 240 darf jedoch nur überschritten werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Das dreifache Bruttomonatsgehalt ist der normale Gegenstandswert, der bei einem arbeitsrechtlichen Mandat angesetzt wird.

Die Pauschale für Post und Telekommunikation und die Umsatzsteuer kann (Pauschale) bzw. muß (Umsatzsteuer) ein Anwalt bei seiner Rechnung berechnen.

Die Verwendung der Gebührennummer 2400 VV RVG ist meines Erachtens nicht ganz verständlich, ich rege an, daß Sie sich von dem Anwalt (schriftlich) erklären lassen, wieso er diesen Gebührenpunkt verwendet hat.
Wenn er auf Nr 2400 VV RVG besteht und der Betrag € 240 überschreitet, sollten Sie sich erklären lassen, wieso die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
Wenn er auf Nr 2400 VV RVG besteht und der Betrag € 520 überschreitet, sollten Sie den Anwalt auf die Beschränkung hinweisen und eine Korrektur verlangen.

Zu Ihren weiteren Fragen:

Wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, ermittelt ein Anwalt die zu berechnenden Kosten gemäß den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Dieses enthält zwei Anlagen, von denen eine die Höhe einer Einzelgebühr abhängig von dem Gegenstandswert festlegt. Die zweite Anlage legt fest, wieviele Einzelgebühren bei welchem Sachverhalt zu berechnen sind.

Als Laie, insbesondere als (Ex-)Mandant, können Sie sich jederzeit an die Rechtsanwaltskammer wenden, die für den jeweiligen Anwalt zuständig ist. Sie können die jeweilige Kammer finden, indem Sie entweder auf der Homepage des Anwaltes nachsehen (Jede Anwaltshomepage muß einen entsprechenden Eintrag haben, zumeist unter Impressum), oder den Anwalt selbst fragen. Die Kammern können die Rechnungen prüfen und gegebenenfalls ein Schlichtungsverfahren einleiten. Auch gibt es diverse Anwaltsgebührenrechner im Internet, die zumeist ganz brauchbare Ergebnisse liefern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2010 | 16:21

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen, die ich allerdings noch nicht bewerten konnte. Aus Ihrer Antwort ist nicht klar geworden, nach welchem Gebührenpunkt die Rechnung des Anwaltes nach einem Beratungsgespräch und Erstellung eines Briefes (nach Erteilung der Vollmacht) erstellt werden muss. Mein Anwalt führt u.a. nun auch den Punkt 2500 an, was nun noch mehr verwirrt. Vielleicht köönten Sie Ihre Antwort noch etwas konkretisieren.
Ihr Rat, die zuständige Rechtsanwaltskammer bei diesem Problem zu Rat zu ziehen, war übrigens erfolglos. Die Berliner Rechtsanwaltskammer lehnt derartiges grundsätzlich ab. Mir wurde angeraten, einen Anwalt aufzusuchen, der mir natürlich wieder eine Rechnung stellt.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2010 | 19:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedaure, daß mein Rat bezüglich der Kammer erfolglos war, anscheinend wurde die dortige Praxis geändert.

Der Gebührenpunkt 2500 betrifft die Beratungshilfegebühr und ist in Ihrem Fall nicht einmal ansatzweise einschlägig. Sie sollten den Anwalt dringend auffordern, die Rechnung zu erläutern bzw. abzuändern.

In Ihrem Fall ist der Gebührenpunkt 2300 einschlägig und nach diesem (2300) ist abzurechnen. Sollte Ihr Auftrag an den Anwalt gelautet haben, ein einfaches Schreiben zu verfassen und abzusenden, ist Gebührenpunkt 2302 einschlägig. Der Gebührenpunkt 2300 ist für Aufträge einschlägig, die über ein einfaches Schreiben hinausgehen.
Es gibt noch die sogenannte Erstberatungsgebühr, die nach § 34 RVG abzurechnen ist. Die kommt allerdings nicht in Frage, da der Anwalt bereits ein Schreiben verfaßte.

Ich hoffe, Ihnen den Dschungel des anwaltlichen Gebührenrechtes etwas klarer gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 04.06.2010 | 09:20


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"Leider war die Antwort nicht sehr konkret. Ich hatte einen speziellen Fall geschildert, worauf der Anwalt mehrere Punkte genannt hat, mit denen ein Laie wenig anfangen kann. Mir hat der Anwalt in meinem Fall nicht geholfen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.06.2010
3/5.0

Leider war die Antwort nicht sehr konkret. Ich hatte einen speziellen Fall geschildert, worauf der Anwalt mehrere Punkte genannt hat, mit denen ein Laie wenig anfangen kann. Mir hat der Anwalt in meinem Fall nicht geholfen.


ANTWORT VON

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