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Kosten bei Zivilprozess ohne Anwalt

21.05.2008 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,

ich habe eine (vermeintliche) „Billigfrage“ und hoffe, dass mein 20 EUR Vorschlag dafür O.K. ist.

Ich habe einen Zivilprozess gegen eine Firma nach Jahren final gewonnen (Streitwert ca. 2000 €).
Hätte ich verloren hätte ich die ges. Kosten nach BRAGO, Telefon- Kopie- Schreibgebühren etc. tragen müssen.
Da ich keinen Anwalt hatte sondern die Sache selber durchgezogen habe stellt sich mir die Frage: Was kann ich jetzt an (mir tatsächlich in erheblichem Maße entstandenen) Kosten geltend machen. Ich bin Privatmann/Verbraucher /angest. Arbeitnehmer.

Vielen Dank für die Mühe !!!

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie können grundsätzlich nach den Vorschriften des JVEG (gilt eigentlich für Zeugen, wird aber analog/entsprechend angewendet) Ersatz verlangen. Ich habe unten die wichtigsten Vorschriften angehängt.

Auf einige Punkte will ich trotzdem kurz eingehen:

Gemäß § 91 ZPO (siehe unten) sind der unterliegenden Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, was wahrscheinlich in Ihrem Verfahren geschehen ist.

Dazu gehören gemäß § 91 Absatz 1 Satz 2 ZPO auch die Entschädigung für die Zeitversäumnis, durch Reisen oder Wahrnehmung von Terminen.

Für Zeitversäumnis der Partei ist diese in den von § 91 Abs. 1 S. 2 gezogenen Grenzen zu entschädigen. Deshalb wird einer Partei nicht der allgemeine Zeitaufwand für Aktenstudium, Lesen und Anfertigen von Schriftsätzen ersetzt, den eine Prozessführung mit sich bringt. Zu erstatten ist nur die Zeitversäumnis, die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstanden ist.

Für die Höhe der Entschädigung verweist § 91 Abs. 1 S. 2 auf das JVEG. In Betracht kommen die §§ 19ff. JVEG, welche analog angewendet werden, hier wohl § 20 JVEGF (siehe unten).

Auch etwaige Reisekosten sind grundsätzlich ansetzbar. Erstattungsfähig sind danach Fahrtkosten.

Sollten Sie Verdienstausfall für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen haben, kann dieser ebenfalls über eine analoge Anwendung der Vorschriften des JVEG, hier § 22 (siehe unten) geltend gemacht werden.

Sie können allerdings nicht für das Anfertigen der Schriftsätze oder die Durchsicht der Unterlagen zur Vorbereitung Verdienstausfall geltend machen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –



§ 19 JVEG Grundsatz der Entschädigung
(1) Zeugen erhalten als Entschädigung
• 1.Fahrtkostenersatz (§ 5),
• 2.Entschädigung für Aufwand (§ 6),
• 3.Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),
• 4.Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20),
• 5.Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21) sowie
• 6.Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22).
Dies gilt auch bei schriftlicher Beantwortung der Beweisfrage.
(2) Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet.
(3) Soweit die Entschädigung durch die gleichzeitige Heranziehung in verschiedenen Angelegenheiten veranlasst ist, ist sie auf diese Angelegenheiten nach dem Verhältnis der Entschädigungen zu verteilen, die bei gesonderter Heranziehung begründet wären.
(4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22 bestimmte Entschädigung gewährt werden.

5 JVEG Fahrtkostenersatz
(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.
(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden
• 1.dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro,
• 2.den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro
für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.
(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.
(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten.
(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.

§ 20 JVEG Entschädigung für Zeitversäumnis
Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 3 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden.

§ 22 Entschädigung für Verdienstausfall
Zeugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 17 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, erhalten Ersatz in Höhe der entgangenen Zuwendung der Vollzugsbehörde.


§ 91 ZPO Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht bei dem Prozessgericht zugelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.


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