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Kostenbeteiligung bei (Grenz-)Zäunen

11.08.2015 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


17:03

Zusammenfassung:

Es geht um das Nachbarrechtsgesetz NRW, hier die Ortsüblichkeit von Grenzzäunen und die Kostentragungsregeln.

Unser Grundstück grenzt an seiner hinteren Seite an zwei andere Grundstücke. Von den insgesamt ca. 11 m Grundstücksgrenze grenzen ca. 7 m an Nachbarn A, die restlichen 4m an Nachbar B. Da die Grundstücke von A und B höher liegen, wurden diese mit armierten L-Steinen abgestützt. Die L-Steine stehen komplett auf den Grundstücken der Nachbarn A und B, direkt anstoßend an die Grenzsteine. Die L-Steine sollten eigentlich auf die Grenze kommen, die Tiefbauer, die sie errichtet haben, hätten dazu jedoch die Grenzsteine ausgraben müssen, was sie wohl nicht dürften (laut Aussage der Nachbarn A) und haben die L-Steine daher davor gesetzt. Zudem ist die Oberkante der L-Steine zum Nachbar B ca. 5 cm höher als die von Nachbar A. Bereits das war eine Sache, die so mit uns nicht abgesprochen wurde, sondern wo wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Im Vorfeld abgesprochen war ein Doppelstabmattenzaun, der über die gesamte Länge gleichmäßig (also sowohl L-Steine als auch Zaun, auf gleicher Höhe auf den L-Steinen) durchgeht und somit sich für alle Parteien ein einheitliches Bild ergibt. Nun ist es aber so, dass Nachbar A die Pfosten auf die L-Steine gesetzt hat, die Matte zu sich gewandt, zu unserer Seite stehen die Pfosten, Zaunhöhe: 1 m. Nachbar B hat die Pfosten auf seinem Grundstück aus seiner Sicht VOR die L-Steine gesetzt mit der Matte zu uns gewandt, Zaunhöhe: 0,80 m. Nun ist es also so, dass wir bei einem Teil des Zaunes auf die Pfosten und bei einem anderen Teil auf die Matte gucken. Außerdem ist der Zaun zu Nachbar A noch ca 10-15 cm höher als zu Nachbar B. Zudem wurden wir seitens der Nachbarn A und B weder in die Planung bzgl. Kosten oder Aufstellung miteinbezogen, wir wurden erst im Nachhinein über die Beauftragung informiert. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir nicht glücklich und nicht einverstanden mit dieser Lösung sind und uns deshalb nicht beteiligen wollen. Leider haben wir uns nicht selber im Vorfeld eingeklinkt, da wir (vielleicht ein wenig naiv) der Meinung waren, dass, da die Zäune komplett auf den Nachbargrundstücken stehen, somit auch fest zu diesem Grundstück gehören und wir daher ohnehin nichts zu sagen hätten.

Zumindest Nachbar A will nun, dass wir den Zaun, den wir so überhaupt nicht wollten, anteilig mitbezahlen. Haben die Nachbarn in diesem Fall tatsächlich einen gegen uns gerichteten Anspruch auf Kostenübernahme, auch wenn die Zäune ja nicht auf der Grenze, sondern deutlich auf deren Grundstück stehen? Wir sind der Meinung, dass ein Zaun, der nicht auf der Grenze steht, fest zu dem Grundstück gehört, auf dem er steht, so dass wir nicht zur Übernahme von Teilkosten verpflichtet werden könnten. Man sollte vielleicht noch erwähnen, dass unser direkter Nachbar links, der ebenfalls noch eine ca. 2m lange gemeinsame Grenze mit Nachbar A hat, bereits vorher einen eigenen Zaun auf seiner Grundstücksseite aufgestellt hat. Auf diesen 2 Metern laufen also jetzt im Grunde zwei Zäune im Abstand etwa der Breite der Grenzsteine parallel zueinander. Ob Nachbar A dennoch auch an unseren direkten Nachbarn herangetreten ist, wissen wir nicht.

Ich hoffe, ich habe den Sachverhalt nicht zu kompliziert beschrieben. Zur besseren Veranschaulichung habe ich drei Fotos und eine Skizze angehängt.

Kurz gefasst:
Wie verhält es sich mit den Besitzverhältnissen und somit auch Zahlungsverpflichtungen bei Zäunen, wenn sie nicht genau auf der Grenze stehen in diesem speziellen Fall?

11.08.2015 | 18:05

Antwort

von


(867)
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41812 Erkelenz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:
Haben die Nachbarn in diesem Fall tatsächlich einen gegen uns gerichteten Anspruch auf Kostenübernahme, auch wenn die Zäune ja nicht auf der Grenze, sondern deutlich auf deren Grundstück stehen?

Antwort:
Es gilt das NachbarrechtsG NRW (NRG).

Danach muss bzw. müssen die Einfriedungen, die Ihre Nachbarn geschaffen haben, zunächst „ortsüblich" sein, also ca. 120 cm hoch, § 35 NRG. Nach § 36 NRG ist die Einfriedung „auf der Grenze zu errichten"; NICHT vor die Grenze, also nicht allein auf dem Grundstück des Nachbarn, der den Zaun errichtet hat.

Ist bzw. sind die (ortsübliche) Einfriedung/en dergestalt erfolgt, sind die Kosten grundsätzhlch gem. § 37 NRG zu gleichen Teilen zu tragen.

Jedoch:

Wichtig ist, ob Sie von den Nachbar „schriftliche aufgefordert wurden…bei der Errichtung mitzuwirken", so § 32 Absatz 1 Satz 2 NRG... und wären binnen 2 Monaten der Aufforderung NICHT gefolgt.

Denn nur dann trifft Sie die Pflicht der Kostentragung nach § 37 I NRG.

Abschließend scheint es auch zweifelhaft, ob die unterschiedliche Ausführung der Zäune durch die Nachbarn A und B der „Ortsüblichkeit" entsprechen. Dies ist ein zusätzliches Argument gegen Ihre Kostenpflicht und würde ggf. sogar einen Beseitigungsanspruch zur Herstellung der „Ortsüblichkeit" Ihrerseits begründen können.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Ausführungen auf Ihrer Schilderung beruhen und ohne Orts- und ggf. Kenntnis von Bauplänen und Akten etc erfolgen. Insofern ist dies nur eine erste Bewertung, die sich vor Ort auch ändern kann. Die weiter führende Beratung durch eine/n Kollegen/in vor Ort kann daher angezeigt sein.

Oder auch der Weg zum Schiedsmann/frau, der in Nahbarschaftsangelegnehiten unvergleichlich kostengünstiger ist, als ein Streit vor Gericht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 12.08.2015 | 15:06

Sehr geehrter Herr Burgmer,

vielen Dank für diese schnelle Antwort. Vielleicht zur besseren Einschätzung Ihrerseits noch folgende Informationen:

- Wir wurden nicht schriftlich aufgefordert, es gab lediglich eine mündliche Absprache unter ALLEN Nachbarn (auch die links und rechts), dass einheitliche Grenzzäune auf die Grenze gesetzt werden sollten, die auf einer Höhe sein sollten. Alle Absprachen mit dem Zaunbauer (auch auch dessen Auswahl) wurden alleine von den Nachbarn A und B getroffen.

- Jeder Zaun für sich ist schon ortsüblich, in unserem Neubaugebiet stehen viele Doppelstabmattenzäune in verschiedenen Höhen. Uns ärgert jedoch, dass wir bei einem Teil des Grundstückes auf die Pfosten schauen, beim anderen auf die Matten, außerdem der Höhenunterschied und dass wir bei der Planung nicht einbezogen wurden.

- Der Zaun steht deswegen nicht auf der Grenze, weil er eigentlich auf die L-Steine sollte, diese aber wiederum laut Angabe des Zaunbauers wegen der Grenzsteine nicht auf der Grenze hätten eingebaut werden können (siehe ursprüngliche Beschreibung).


Ändert sich durch diese neuerlichen Informationen Ihre Einschätzung und damit verbunden: Wenn der Zaun eben nicht auf der Grenze steht, sondern eindeutig auf der Seite eines Nachbarn, wem gehört dieser dann? Gilt er dennoch als "Grenzanlage", für die beide zuständig wären, oder gehört er fest zum Grundstück, auf dem er steht und somit nur diesem Nachbarn?

Grundsätzlich wollen wir uns nicht vor den Kosten drücken, wir sehen bloß nicht ein, dass wir für ewtas bezahlen sollen, wo wir sowohl keine Mitsprache hatten als auch nun ein Ergebis haben, was für uns optisch nicht akzeptabel ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2015 | 17:03

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Es ändert sich nichts, denn Ihre Bescheibung unterscheidet sich nicht von dem (ersten) Ausgangssachverhalt.

Im Gesetz steht "schriftliche Aufforderung...", und das mit gutem Grund.

Wenn der Zaun auf dem Grundstück des Nachbrn steht, ist er kein Grenzzaun und gehört dem Nachbarn, der auch für die Kosten aufzukommen hat.

Und Ortsüblichkeit bedeutet im Sinne des Gesetzes auch optische Üblichkeit. Sie müssen es sich nicht gefallen lassen, auf atypische Grenzzäune schauen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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