JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, würden wir uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen ohne JavaScript an info@123recht.de mitteilen.

Schon ab 30€ in 1 Stunde Hilfe vom Anwalt. Und den Preis bestimmst Du selbst.

4,9

(452) bei Google

4,6

(292) bei Trustpilot

4,8

(119006) bei Frag-einen-Anwalt.de

Jetzt Frage stellen

Kostenbescheid nach Verfolgungsverjährung

3. September 2004 07:57 |
Preis: |

Vertragsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Falk Brorsen

LesenswertGefällt 0

Hallo!

Gestern (02.09.04) erhielt ich einen netten Brief:
Am 08.04.04 soll ich ohne Parkschein geparkt haben.

"Das in der Sache anhängige Bußgeldverfahren ist eingestellt worden." Da habe ich mich schon gefreut, denn ich hatte auch bis heute keinen Bescheid über diese Sache erhalten.

Warum werden mir dann trotzdem die Kosten des Verfahrens (§ 107 Abs. 2, 3 OWiG ) über insgesamt 20,60 EUR in Rechnung gestellt und muß ich das überhaupt noch zahlen?

Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema:
Rechnung Rechnung Kosten

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wurde, werden dem Betroffenen grundsätzlich die Kosten gem. § 107 OWiG i.V.m. § 25a Abs. 2 und 3 StVG auferlegt (es sei denn, die Kostenentscheidung wäre bei Abwägung von Halterhaftung, Hergang/Nachweis und Kostenlast für den Betroffenen „unbillig“, aber dies wird – als Ausnahmefall - sehr selten angenommen).

Vor der Kostenentscheidung müssen Sie gehört worden sein (es reicht, wenn Ihnen schriftlich Gelegenhei zur Äußerung gegeben worden ist).

Sofern die Entscheidung von der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft getroffen wurde (und nicht vom Gericht) ist hiergegen eine Beschwerde innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Entscheidung möglich.

Ich hoffe, hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt