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Rechnung Handwerker sollten vom Bauträger beglichen werden

| 27.03.2021 16:30 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:33
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im März 2019 mit dem Bau unseres EFH begonnen. Für den Bau haben wir einen Bauträger beauftragt.
In den Zusatzleistungen des Bauträger-Vertrages war die "Bodenabfuhr" des Bodens der Baugrube inkludiert.

Die Erdarbeiten begannen und das Unternehmen für Erdarbeiten und Fundament fragte uns nach der Bodenabfuhr und teilte uns mit, was es kosten würde. Das die Bodenabfuhr im Bauträgervertrag inkludiert war, hatten wir in dem Moment nicht mehr auf dem Schirm. Der Vertragsabschluss mit dem Bauträger war schon 4 Monate her. Wir haben dem Erdarbeiter in einer Mail mitgeteilt, dass der Boden abgefahren werden soll. Nach der Bodenabfuhr bekamen wir am 18.03.2019 eine Rechnung über € 3.100,00. Wir haben dem Unternehmen mitgeteilt, dass die Bodenabfuhr im Bauträger-Vertrag inkludiert ist und er sich mit seiner Rechnung an den Bauträger wenden soll. Dieses ist offensichtlich nicht passiert.
Wir haben die Rechnung des Bauträgers für Erdarbeiten/Fundament über € 23.000,00 am 30.04.2019 bezahlt.

Am 25.05.2019 bekamen wir die erste Mahnung des Erdarbeiters über die Bodenabfuhr. Wir teilten erneut mit, dass er sich an den Bauträger wenden soll. Im Juni kam eine weitere Mitteilung, die Rechnung zu begleichen. Auch der Bauträger forderte das Unternehmen auf, die Rechnung an ihn zu stellen. Dieses hat die Erdarbeit-Unternehmen offensichtlich wiederholt nicht getan. Dann ging der Bauträger insolvent.

Nun, nach Schreiben vom Inkasso-Büro erhalten wir eine Klage des Erdarbeiters über die Bodenabfuhr.

Wie ist es jetzt rechtlich, wenn das Erdarbeits-Unternehmen über Monate nicht seine Rechnung an den Bauträger stellt. Stehen wir dann in der Verpflichtung diese Rechnung zu begleichen?
27.03.2021 | 17:25

Antwort

von


(1)
Wandalenweg 24
20097 Hamburg
Tel: 040 41003794
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorliegend müssen Sie ganz genau zwischen dem Innen und dem Außenverhältnis der vertraglichen Beziehungen differenzieren. Im Innenverhältnis haben Sie einen Bauträgervertrag mit dem Bauträger gem. §650u Abs. 1 S. 1 BGB abgeschlossen. Dieser Bauträgervertrag bestimmt den Vertragsinhalt wie beispielsweise die Errichtung eines Hauses einerseits und die Zahlungspflicht von Ihnen andererseits. Als Zusatzleistung wurde die Bodenabfuhr vereinbart. Dritte Unternehmen sind grundsätzlich keine Vertragsparteien dieses Bauträgervertrages. Auch Zahlungsverpflichtungen bestehen nur im Innenverhältnis.

Deshalb muss der Handwerker seine Rechnung für die Bodenarbeiten dementsprechend an seinen direkten Vertragspartner stellen. Es kommt somit entscheidend darauf an, wer den Handwerker beauftragt hat. Sie haben geschrieben, dass der Handwerker nicht den Bauträger angeschrieben hat, sondern Sie persönlich. Aus Sicht des Handwerkers sind Sie anscheinend der Auftraggeber gewesen und nicht der Bauträger. Hierbei müssen selbstverständlich die Gesamtumstände berücksichtigt werden, d.h. durfte der Handwerker davon ausgehen, dass Sie der Auftraggeber sind? Haben Sie einen schriftlichen Auftrag abgeschlossen? Hat der Bauträger ebenfalls mit dem Handwerker kommuniziert? Ich habe hierzu keine Angaben, so dass ich die vertraglichen Beziehungen nicht abschließend beurteilen kann.

Für den Handwerker besteht aber im Ergebnis keine Pflicht die Rechnung an den Bauträger zu stellen, wenn dieser nicht der Auftraggeber war. Auch eine Änderung der Rechnung im Nachgang kann nicht gefordert werden. Prüfen Sie deshalb bitte genau, ob der Handwerker redlich davon ausgehen durfte den Vertrag mit Ihnen abzuschließen. Gerne können Sie mir hierzu auch nähere Informationen per E-Mail zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Melvin Grimm
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2021 | 19:32

Hallo Herr Grimm,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Da mache ich mal von meinem Rückfrage-Recht gebrauch.

Der Sachverhalt ist, wie vermutlich immer, etwas komplexer.

Der Bauträger hat im Juli 2019 einen Insolvenz-Antrag gestellt. Daher ist für den Erdarbeiter bei diesem nichts mehr zu holen.

Der Erdarbeiter sagt, er habe lediglich den Auftrag vom Bauträger erhalten, auszubaggern, Boden zu lagern und Sand aufzufüllen. Jedoch hat die Firma auch das Fundament erstellt. Bodenabfuhr soll nicht beauftragt worden sein. Den Vertrag zwischen Erdarbeiter und Bauträger kennen wir nicht. In einer E-Mail vom 07.06.2019 des Bauträgers an den Erdarbeiter und an uns teilt der Bauträger dem Erdarbeiter jedoch mit, er solle den Sachverhalt (Rechnung Bodenaushub) mit dem Bauträger klären und uns aus der Sache raushalten.

Zu Beginn der Erdarbeiten am 09.03.2019 haben wir im Eifer des Gefechts auf seine Frage hin in einer E-Mail den Erdarbeiter gebeten, den Boden abzufahren. Das ist nun für ihn der Auftrag von uns an ihn, auf den er sich beruft.

Die Rechnung vom Bauträger für Bodenarbeiten/Fundament haben wir bezahlt.

Über 3 Monate haben wir dem Erdarbeiter sofort nach Rechnungserhalt mehrfach darauf hingewiesen, die Rechnung mit dem Bauträger zu beglichen. Dieses hat er bis zur Insolvenz des Bauträger nicht zu Stande bekommen.

Was ist, wenn ein Unternehmen seine Rechnung nicht an die richtige Adresse, den Bauträger richtet, obwohl wir mehrfach darauf hingewiesen haben? Kann er uns trotzdem in die Zahlungsverpflichtung nehmen? Gibt es dazu Paragraphen?

Vielen Dank und herzliche Grüße




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2021 | 15:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre zusätzlichen Ausführungen zum Sachverhalt.

Im Rahmen einer Werklohnklage ist der Unternehmer beweispflichtig, dass zwischen den Beteiligten ein wirksamer Werkvertrag zustande gekommen ist. Ob die von Ihnen benannte E-Mail hierfür ausreichend ist, vermag ich ohne Kenntnis des Inhalts nicht zu beurteilen. Offensichtlich herrscht hier ein Dissens über den genauen Inhalt der auszuführenden Leistungen durch den Handwerker. Da jedoch zwischen dem Bauträger und dem Handwerker zahlreiche Leistungen vereinbart worden sind, erscheint es äußerst fraglich, dass nur die Bodenabfuhr nicht Bestandteil dieser Vereinbarung sein soll. Und dieser Teil ausschließlich mit Ihnen als Auftraggeber exklusiv abgeschlossen werden sollte. Auch für eine solche Zusatzvereinbarung ist der Unternehmer beweispflichtig, d.h. er müsste ggf. auch durch Vorlage des Vertrages mit dem Bauträger den Beweis anbieten. Soweit die E-Mail nicht ausreichend ist, um den Vertragspartner durch Auslegung zu ermitteln. Selbstverständlich kann sich auch der Handwerker nicht willkürlich seinen Vertragspartner aussuchen, wenn der ursprüngliche Vertragspartner nicht mehr zahlungsfähig ist. Insoweit ist auf den chronologischen Ablauf abzustellen.

Was ist, wenn ein Unternehmen seine Rechnung nicht an die richtige Adresse, den Bauträger richtet, obwohl wir mehrfach darauf hingewiesen haben? Kann er uns trotzdem in die Zahlungsverpflichtung nehmen? Gibt es dazu Paragraphen?

Ich gehe davon aus, dass Sie mit Adresse den Rechnungsempfänger meinen und nicht eine falsche Adresse. Die gesetzlichen Mindestanforderungen für eine Rechnung sind in §14 Umsatzsteuergesetz geregelt.

Für einen Vergütungsanspruch ist jedoch grundsätzlich keine Rechnungsstellung notwendig, soweit keine anderen Regelungen getroffen wurden sind. Gem. § 641 Abs.1 BGB ist die Vergütung bei Abnahme des Werkes zu entrichten. Abnahme bedeutet die körperliche Hinnahme der Leistung des Unternehmers, verbunden mit der - auch konkludenten - Anerkennung (Billigung) des Werkes durch den Besteller als im Wesentlichen vertragsgerecht. Wenn Sie die Leistung nicht abgenommen haben, dann ist der Werklohnanspruch grundsätzlich auch nicht fällig. Auch den Nachweis der Abnahme muss der Unternehmer beweisen, wenn er sich auf eine Werklohnforderung beruft. Andererseits spricht es dafür, dass der Bauträger hier Vertragspartner ist, wenn er die Leistung abgenommen hat.

Aus einer Rechnung mit einem falschen Rechnungsempfänger kann keine Forderung abgeleitet werden. Abzustellen ist auf das materielle Vertragsverhältnis. Trotzdem sollte einer falschen Rechnung umgehend widersprochen werden. Das haben Sie vollkommen richtig gemacht.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass es sich hier um eine Plattform handelt, bei der auch Kollegen mitlesen können. Aus prozesstaktischen Gründen kann es deshalb zweckmäßig sein weitergehende Informationen über den direkten E-Mail Kontakt auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Melvin Grimm
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.03.2021 | 07:49

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