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Kosten Wohnungsräumung,Renovierung


09.05.2007 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Der Mieter meiner Wohnung in Heilbronn(BW) ist im Alter von 89
Jahren gestorben.
Der Sohn des Mieters hat mir dieses mitgeteilt und die Wohnung
gekündigt. ( am 20.3.2007)
Gleichzeitig schreibt er, das er die Wohnung aus finanziellen
und gesundheitlichen Gründen nicht ausräumen kann und er das
Erbe ausschlagen wird.
Der Mieter war kroatischer Staatsbürger lebt aber schon sehr
lange in Deutschland und hat auch hier Rente bezogen,wurde
in den letzten Monaten durch den DRK-Pflegedienst betreut.
Wer trägt die Kosten der Wohnungsräumung und Renovierung,
sowie die lezten 3 Monatsmieten.

Sehr geehrter Fragesteller,
in Ihrem Fall dürfte es möglicherweise schwierig oder zumindest langwierig werden, an Ihr Geld zu kommen. Normalerweise würde der Sohn als Erbe für die Mietschulden des Vaters haften. Erklärt er jedoch, dass er die Erbschaft ausschlägt, erlischt diese Haftung. Die Erbschaft fällt dann an denjenigen an, der berufen wäre, wenn der Ausschlagende den Erbfall nicht erlebt hätte. Das wären - falls vorhanden - die Enkelkinder Ihres Mieters. Wenn diese und weitere Erben auch ausschlagen, erbt der Fiskus. Sie müßten also herausbekommen, wer anstelle des Sohnes Erbe wird und sich an diesen halten. Sie haben ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft durch das Nachlassgericht. Die Ermittlung der immer entfernteren Verwandten durch das Nachlassgericht kann sich einige Zeit hinziehen, zumal hier Auslandsbezug gegeben ist. Aus diesem Grund würde ich Ihnen raten, die Wohnung so schnell wie möglich weiter zu vermieten, d.h. die Räumung erst einmal selbst zu veranlassen und die Kosten hierfür zu übernehmen. Sie sind ja verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Um sicher zu gehen, dass Sie die Wohnungseinrichtung und den übrigen Nachlass verwerten bzw. verschrotten dürfen, würde ich mir den Segen des Nachlassgerichts holen. Auf jeden Fall sollten Sie sich von dem Sohn bzw. auch von dem Nachlassgericht amtlich bestätigen lassen, dass dieser ausgeschlagen hat. Wenn er nicht ausgeschlagen und Sie nur getäuscht hat, können Sie sich an diesen halten. Ich empfehle , hier einen Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen, der Ihre Rechte durchsetzen kann. Die Haftung eines Sozialhilfeträgers - daran haben Sie vermutlich gedacht, weil Sie die Frage unter Sozialrecht eingestellt haben - ist nicht gegeben, jedenfalls aufgrund des geschilderten Sachverhalts.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2007 | 20:26

Der Sohn und seine Tochter haben mir gegeüber gemeinsam erklärt
das sie die Erbschaft ausschlagen.
Da m E. keine weiteren Erben vorhanden sind erbt der Fiskus.
Wo kann ich meine Forderungen geltend machen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2007 | 22:43

Sehr geehrter Fragesteller,
aus der einfachen Erklärung von Sohn und Tochter, die Erbschaft ausschlagen zu wollen (d.h. es noch nicht getan zu haben) können Sie nicht automatisch schließen, dass der Fiskus Erbe ist. Dessen Erbrecht müßte erst vom Nachlassgericht festgestellt werden, und das kann dauern. In der Zwischenzeit besteht ein für Sie sehr unerfreulicher Schwebezustand.
Derjenige, der letzten Endes Erbe wird, ist Ihr Anspruchsgegner.

Zuständig sind dann die Zivilgerichte, und zwar bei einem Gegenstandswert von insgesamt bis 5.000,- € das örtlich zuständige Amtsgericht, ansonsten das Landgericht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

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