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Kosten für das Pflegeheim

| 13.04.2011 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Folgender Sachverhalt liegt vor:
Der Vater ist im Pflegeheim.
Wir, ein Teil der Kinder und die Mutter, zahlen die verbleibenden Kosten für das Pflegeheim (abzüglich der 1510 € Pflegegeld. Ich bezahle ca. 700 bis 800 € im Monat. Nun möchte ich gerne ein Jahr Auszeit nehmen (unbezahlten Urlaub, hab also keine Einkünfte in dem Jahr. In dem Jahr werde ich natürlich mich auch nicht an den Kosten für das Pflegeheim beteitigen, also müssten wir im Vorfeld einen Antrag beim Sozialamt stellen. Kann oder wird mich das Sozialamt rechtlich belangen, da ich nicht mehr zahlen werde? Darf ich überhaupt ein Jahr Auszeit nehmen (Voraussetzung ist natürlich das mein Arbeitgeber zustimmt), hier meine ich natürlich nach deutschen Recht?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein.

Da Sie die Auszeit aus persönlichen Gründen in Anspruch nehmen können, würde bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII für den Pflegeplatz Ihnen aller Voraussicht nach fiktive Einkünfte in Höhe der bisherigen Einkünfte angerechnet werden. Aus diesen fiktiven Einkünften würde dann Ihr Anteil am Elternunterhalt berechnet werden, unabhängig davon, ob Sie in der Zeit Einkünfte erzielen oder nicht.

Als Unterhaltspflichtiger dürfen Sie Ihr Einkommen nicht aus persönlichen Gründen vermindern.

Fraglich ist allerdnigs, ob Sie überhaupt in der von Ihnen beschriebenen Höhe für den Elternunterhalt in Anspruch genommen werden können.

Sollte ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden, würde dieses zunächst die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Eltern prüfen. Ihre Eltern müssten etwaig vorhandenes Vermögen bis auf einen Schonbetrag von insgesamt rund 3.200 € für die Kosten der Pflege verwenden. Hierneben wäre zu prüfen, inwieweit Ihre Mutter für die Pflegekosten aus laufenden Einkommen herangezogen werden.

Erst hiernach werden die Ansprüche auf Elternutnerhalt gegenüber den Kindern geprüft. Hier gelten höhere Einkommensfreibeträge und bei mehreren Kindern, wie in Ihrem Fall, haften die Kindern dann für den ungedeckten Unterhaltsbedarf des Vaters entsprechend des jeweiligen Einkommens.

Sollten Sie also Ihre Auszeit antreten, so setzen Sie sich der Gefahr aus, unter Berücksichtigung Ihrer bisherigen Einkommensverhältnisse auch für dieses Jahr für Elternunterhalt in Anspruch genommen zu werden.

Ich rate Ihnen daher an, zunächst auf der Basis der akutellen Einkommensverhälntisse Ihre maximale Unterhaltsverpflichtung errechnen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2011 | 14:08

Hallo Herr Rösemeier,
schon mal Danke für die Info.
Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, dass ich ab jetzt eigentlich so gut wie gar nichts mehr machen kann, wie z.B Auszeit oder meine Arbeitsstunden auf die Hälfte reduzieren?

Anmerkung: Ich müsste, da verheiratet und Frau auch Berufstätig, eigentlich noch mehr als das geschilderte zahlen (war schon mal beim Anwalt).

Meine Mutter bekommt nur 1700,00 € Rente, müsste also wahrscheinlich gar nichts bezahlen.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2011 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

In Kenntnis der Tatsache, dass Ihr Vater sozialhilfebedürftig wird, können Sie leider Ihre Erwerbstätigkeit nicht mindern bzw. einstellen. Dies wäre nur dann gerechtfertigt, wenn gesundheitliche oder berufliche Gründe vorliegen.

Es tut mir leid, Ihnen diesbezüglich keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 13.04.2011 | 14:16

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