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Kontrollmitteilung des Finanzamtes - Unklar welcher Zeitraum gemeint.

| 28.04.2013 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Kontrollmitteilung des Finanzamtes und die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige

Ich habe von meinem FA einen Kontrollmitteilung erhalten:
"Sehr geehrter Herr xxx, aufgrund einer Kontrollmitteilung wurde mir mitgeteilt, dass Sie Umsätze aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielt haben. Bitte teilen Sie mir Art und die Höhe der erhaltenen Zahlungen mit und bei welchem Finanzamt unter welcher Steuernummer diese Versteuerung unterworfen wurden. Ihre schriftliche Antwort erwarte ich bis zum xxx. Sollte ich bis zu diesem Termin keine Antwort von Ihnen erhalten , werde ich die Besteuerungsgrundlagen auf dem Schätzungswege festsetzen."

Hieraus ist zum einen nicht ersichtlich um welchen Veranlagungszeitraum es sich handelt und welche gewerbliche Tätigkeit stattgefunden haben soll.

Daraufhin habe ich telefonisch beim FA nachgefragt. Bis auf das entsprechende Jahr wurden mir keine Details genannt. Ich bestätigte mündlich meine Unterlagen zu prüfen und ggf. nachzureichen.

In dem vom FA-Mitarbeiter mündlich bestätigten Jahr habe ich an einer medizinischen Studie als Proband teilgenommen und eine Aufwandsentschädigung über 4.200€ erhalten, welche ich nicht in der ESt.E angegeben habe. Dies war eine einmalige Sache und stellt nach meiner Ansicht keine gewerbliche Tätigkeit dar. Daraufhin habe ich dem FA unter Einhaltung der Frist schriftlich mitgeteilt wissentlich keiner gewerblichen Tätigkeit nachgegangen zu sein und derartige Umsätze erzielt habe.

Für die letzten 10 Jahre wurde eine jährliche ESt.E eingereicht - ich war in diesem Zeitraum durchgängig bei nur einem Arbeitgeber angestellt.

Hieraus ergibt sich mir folgende Fragestellung:

Inwiefern ist die Angabe des vom FA-Mitarbeiter zum Zeitraum verbindlich?
Betrifft es wirklich diese für die Studie erhaltene Aufwandsentschädigung?
Ist eine nachträgliche Korrektur der ESt.E möglich, sinnvoll (Selbstanzeige)?
Werden mir noch Details mitgeteilt zu denen ich Stellung beziehen kann?
Wie sollte ich jetzt am besten weiter vorgehen?

Vielen Dank für Ihren Rat




Einsatz editiert am 28.04.2013 15:03:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
1. Da in der Kontrollmitteilung kein Veranlagungsjahr angegeben ist, ist die mündliche Mitteilung des Steuerjahres nicht verbindlich um eine Selbstanzeige noch auszuschließen.
2. Wenn Sie sonst keine (weiteren) Einnahmen erzielt haben, wird dies wohl die erhaltene Aufwandsentschädigung sein. Es spielt auch keine Rolle, dass Sie nicht dauernd an solchen Studien teilgenommen haben um ein gewerbliches Tätigwerden Ihrerseits anzunehmen. Auf jeden Fall ist die Zahlung in Ihrer Steuer anzugeben. Hier sollten Sie auch noch prüfen, ob Sie belegbare Betriebsausgaben hatten im Hinblick auf die Tätigkeit als Proband.
3. Dies sollten Sie auf jeden Fall tun, um eine Strafbefreiung zu erreichen. Zusätzlich zu der Nacherklärung sollten Sie auch Selbstanzeige abgeben. Ob diese allerdings strafbefreiende Wirkung entfaltet, hängt davon ab, ob das Finanzamt die Tat als solche bereits "entdeckt" hat. Bei Tatentdeckung entfaltet die Selbstantzeige keine strafbefreiende Wirkung.
4.Weitere Details werden Ihnen nicht (mehr) mitgeteilt.
5. Siehe Antwort 3. also Nacherklärung und Selbstanzeige.

Für das weitere Vorgehen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung; am besten unter info@kanzlei-hermes.com




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2013 | 17:36

Sehr geehrter Herr Hermes,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Kernfrage, die jedoch noch nicht ganz beantwortet ist, stellt aber den Dreh und Angelpunkt dar. Da das Veranlagungsjahr nicht verbindlich benannt wurde kann ich die Selbstanzeige nur auf den von mir vermuteten Fall (Aufwandsentschädigung für Studienteilnahme) beziehen. Würden Sie deshalb in jedem Fall eine Selbstanzeige befürworten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2013 | 17:50

Ja, in jedem Fall eine Selbstanzeige. Die Selbstanzeige ist heute aufgrund der geänderten Anforderungen sowieso nur strafbefreiend, wenn sämtliche bis dato nicht erklärten Einkünfte offen gelegt werden.
Wenn Sie nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen sind, dass Sie sonst alle Einkünfte der letzten 10 Jahre ordnungsgemäß erklärt haben, kann es sich ja nur um die Aufwandsentschädigung handeln.
Es kann Ihnen aufgrund der Fertigung der Selbstanzeige in dem Fall nichts weiter passieren, außer dass das Finanzamt die Strafbefreiung ablehnt.

Bewertung des Fragestellers 30.04.2013 | 10:06

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