Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kontenfreigabe in der Prüfungsphase der Regelinsolvenz.

25.10.2015 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo!

Vielleicht kann mir einer helfen. Ich habe derzeit folgendes Problem:

Im Juni 2015 erfolgte eine Pfändung auf meinem P-Konto. Der Forderungsbetrag als solcher ist schon mehrere Jahre alt und wird auch nicht bestritten. Bisher konnte die Pfändung aber noch nicht bedient werden.

Im Juli 2015 beantragte ich die Regelinsolvenz. Das Insolvenzverfahren gegen mich wurde auch offiziell am 03.09.2015 eröffnet; es wurde ein Insoverwalter bestimmt und derzeit bin ich noch in der Prüfphase.

Alle Gläubiger wurden durch den Insoverwalter angeschrieben. Der Gläubiger mit der o.a. Pfändungsforderung gehört auch zur Insolvenzmasse und hat seine Forderung gegenüber dem Insoverwalter am 16.09.2015 zur Tabelle angemeldet.

Am 22.09.2015 wurde durch den Insolvenzverwalter meine freiberufliche Selbständigkeit freigegeben; im Rahmen vom §35 InsO i.V.m. §295 InsO muss ich aber einen monatlichen Betrag X zur Befriedigung der Gläubiger zahlen.

Am 22.09.2015 wurde ebenfalls mein P-Konto mit der Pfändung freigegeben. Auf schriftliche Nachfrage meinerseits bei der Insoverwalterin schrieb mir diese: "Diese Freigabe bedeutet, dass SIe über die auf dem Konto eingehenden Beträge frei verfügen können. Dies ändert jedoch nichts daran, dass von Ihrer Seite eine Erklärung gegenüber der Kreditiinsitut erfolgen muss. Soweit nachwievor Pfändungen bestehen, haben diese zumindest für den Zeitraum nach Eröffnung des Insoverfahrens keine WIrkung."

Am 19.10. und 20.10. gingen auf meinem Konto von meinen Kunden Zahlungen ein. Die Bank verweigert mir aber die Auszahlung der Beträge, die über die Freigrenze von 1.080,00 EUR hinaus gehen mit dem Hinweis, es existiert eine Pfändung.

Die Bank wurde von mir darauf hingewiesen, dass eine Freigabe exisitert. Dies interessiert die Bank aber nicht. Die Bank äusserte "wir haben den Insoverwalter am 24.09. angeschrieben-dieser solle den Gläubiger informieren dass die Pfändung ruhend zu stellen ist".

Der Insoverwalter äussert aber ihm sei diesen Schreiben "nicht bekannt" und es sei "nicht sein Problem, wenn eine Pfädnung existiert" ... es sei meine Aufgabe den Gläubiger dazu zu bewegen, die Pfändung gegenüber der Bank als ruhend zu erklären. Er als Insoverwalter habe der Bank die Freigabe erteilt; wenn die Bank sich so anstellt ist das Sache der Bank. Zudem sei so etwas bei einem P-Konto immer problematisch.

Parallel dazu versuchte ich den Gläubiger dazu zu bewegen , die Pfändung ruhend zu stellen. Dieser meinte "wir tun erst dann etwas, wenn die Bank uns kontaktiert und eine Ruhendstellung anfordert. Vorher tun wir nichts!"

Die Bank wiederrum lehnt sich entspannt zurück und beruft sich darauf, es sei Sache des Insolvenzverwalters dies zu klären.

Ich fühle mich gerade wie in einem Dreieck, in dem jeder dem Anderen den schwarzen Peter zuschiebt. Wer ist denn nun verantwortlich dafür, dass ich die Gelder die über den Freibetrag hinaus gehen zur freien Verfügung habe? Greifen denn nicht auch § 88 InsO. Die Einzelzwangsvollstreckung wird unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO. Pfändungen werden auch rückwirkend für die Zeit vor Verfahrenseröffnung unwirksam, wenn der Vollstreckungsantrag des Gläubigers im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde (sog. "Rückschlagssperre" des § 88 InsO).

Wenn ich alles richtig interpretiere kann ich doch bei einem Zahlungseingang NACH dem 22.09.2015 (z.B. Zahlungseingang durch einen Kunden in Höhe von 3.000 €) über die gesamten 3.000 € verfügen - Freigabe der Selbständigkeit; Freigabe des Bankkontos; Anmeldung des pfändenden Gläubigers in die Insotabelle am 16.09. ...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt verstehe ich so, dass das GESAMTE P-Konto aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben wurde, also auch nicht das den Sockelbetrag übersteigende Guthaben an den Insolvenzverwalter abzuführen ist.
In diesem Fall werden bereits vor Verfahrenseröffnungen ausgebrachte Kontopfändungen wieder wirksam, da sich § 89 InsO nur auf neue Pfändungen bezieht. Sollte es sich, was ich vermute, in Ihrem Fall um "alte" Pfändungen auf dem P-Konto handeln, so handelt die Bank korrekt, wenn sie pfändbare Guthaben an den betreffenden Pfändungsgläubiger auskehrt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2015 | 15:33

Hallo!

Hmm..wieso darf die Bank denn "auskehren"?
Die Gläubigerin welche die Pfändung im Juni veranlast hat gehört mit der Forderung zur Insomasse. Die Gläubigerin hat die Forderung bei der Insoverwalterin am 16.09. zur Tabelle nach §175 angemeldet.

In diesem Falle (Anmeldung zur Tabelle und erhaltene Auskehrung) würde die Gläubigerin doch bervorzugt behandelt?

Ausserdem schrieb mir die Insoverwalterin:"Diese Freigabe bedeutet, dass SIe über die auf dem Konto eingehenden Beträge frei verfügen können. Dies ändert jedoch nichts daran, dass von Ihrer Seite eine Erklärung gegenüber der Kreditiinsitut erfolgen muss. Soweit nachwievor Pfändungen bestehen, haben diese zumindest für den Zeitraum nach Eröffnung des Insoverfahrens keine WIrkung."

Oder muss ich nach nach §766 ZPO handeln um die Freigabe der Gelder zu "erwirken"?
Während des laufenden Insolvenzverfahrens ist gegen eine - auch vor Eröffnung des Verfahrens ausgebrachte - Kontopfändung der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO gegen den Gläubiger gegeben, mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts .... vom ... Az.: .... für unzulässig zu erklären, soweit Forderungen des Schuldners gepfändet werden werden, die nach dem 03.09.2015 (Datum der Verfahrenseröffnung) entstanden sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2015 | 18:56

Hallo

und danke für die Nachfrage.

Die Gläubigerin wird in der Tat bevorzugt behandelt, da sie über eine sog. besicherte Forderung verfügt, d.h. dass die Insolvenzforderung durch ein Pfändungspfandrecht besichert ist. Daher dürfte die Forderung auch nur, soweit sie nicht bereits vorbehaltlos festgestellt wurde, für den Ausfall festgestellt werden, da sie nur insofern an der Quotenverteilung am Ende des Insolvenzverfahrens teilnimmt, als die Zahlungen aus der Kontopfändung nicht zur Befriedigung der Gläubigerin ausgereicht haben.

Diese Rechtsfolge hat im Übrigen der BGH mit seiner Entscheidung vom 18.04.2013 (IX ZR 165/12) bestätigt, wenngleich es in dieser Entscheidung "nur" um eine Lohnabtretung ging. Aber die vom BGH aufgestellten Grundsätze sind auf den Fall der Pfändung durchaus übertragbar, da die Lohnabtretung für die Zeit zwischen Verfahrenseröffnung und Freigabe nach § 88 InsO ebenfalls unzulässig ist. Für den BGH ist alleine entscheidend, dass es sich um ein Drittrecht aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung handelt, und dass der belastete Gegenstand (im BGH-Fall der Lohn, in Ihrem Fall das Kontoguthaben) aus der Masse freigegeben wurde.
Unter diesem Gesichtspunkt vermag ich die Einlassung Ihrer Verwalterin, "Soweit nachwievor Pfändungen bestehen, haben diese zumindest für den Zeitraum nach Eröffnung des Insoverfahrens keine WIrkung." nicht nachzuvollziehen. Diese Aussage ist zwar im Grundsatz korrekt, dürfte aber auf Ihren konkreten Fall nicht zutreffen.

Der von Ihnen angesprochene Rechtsbehelf der Erinnerung ist zulässig. Wenngleich ich eine Begründetheit nicht sehe, kann es doch sein, dass der Rechtspfleger dies anders sieht, so dass ich aufgrund des überschaubaren Kostenrisikos die Einlegung einer Erinnerung durchaus für sinnvoll halte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER