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Pfändung von Mieteinnahmen

| 10.08.2012 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo, zunächst beeindruckt mich die aus ausführliche Beantwortung der Fragen.
Gegen mich wurden Pfändungsbeschlüsse erlassen,
die Frage: sind Mieteinnahmen pfändbar, oder
gehören sie nicht zu den Einnahmen die der Pfändungsfreigrenze zugerechnet werden können, sind also voll pfändbar (so die Gäubigerbank)
als müßte der Mieter die Miete als Drittschuldner
dem Gläubiger voll abführen ?
Danke und Grüße
R. kammerer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Mieteinnahmen sind grundsätzlich pfändbar. Einen Pfändungsfreibetrag wie bei einem Arbeitseinkommen oder widerkehrenden Bezügen gibt es zwar nicht.

Jedoch besteht die Möglichkeit nach § 850 i ZPO auf Antrag bei dem Vollstreckungsgericht, dass Ihnen das Gericht während eines angemessenen Zeitraums so viel von den Mieteinnahmen beläst, dass Ihnen dann ein entsprechender Betrag ähnlich dem pfändungsfreien Betrag verbleibt. Insoweit kommen die Pfändungsfreibeträge indirekt wieder zur Anwendung. Bei dem Antrag sollten Sie beachten, dass die gezahlten Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht in den Freibetrag fallen.

Weiterhin ist zu beachten, dass wenn die finanzierende Bank die Mieten pfändet, diese bei einem Pfändungsschutzantrag die Zwangsverwaltung beantragen könnte, um die Mieten komplett einziehen zu lassen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung.


Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2012 | 15:10

Hallo, Danke für die hilfreiche Auskunft. Ich
habe vergessen, dass ich selbsständig bin, aber
da muss ja, auf meinen schon gestellten Atrag hin, das Gericht sowieso meine Grenze festlegen.
Ändert sich das etwas was die Mieteinnahmen betrifft ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2012 | 15:53

Nein, hinsichtlich der Mieteinnahmen und deren Pfändbarkeit und des Antrages nach § 850 i BGB ändert sich an den vorherigen Ausführungen nichts.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.08.2012 | 16:29

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