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Pfändung von KFZ

| 18.04.2014 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Demnächst steht eine Pfändung des Finanzamts an und ich möchte meinen PKW gerne behalten.

Kann ich dies abwenden wenn ich den PKW ( Wert ca. 15.000 € ) an den Sohn meiner Lebensgefährtin verkaufe?

Dies möchte ich folgendermassen machen:

Der Käufer wird in den KFZ- Brief eingetragen lt. Kaufvertrag.
Ich behalte weiterhin meine Zulassungsbescheinigung auf meinen Namen und bezahle die Versicherungsbeiträge.

Der PKW gehört mir dann nicht mehr, er ist nur auf mich versichert.

Kann der Gerichtsvollzieher dann pfänden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das können Sie machen, wenn Sie dann das Finanzamt bzw. den Vollstreckungsbeamten aus dem Kaufpreis befriedigen. Dann wird eine Pfändung nicht notwendig sein (je nach Schuldhöhe natürlich).

Sollten Sie das nicht tun, wird der Vollstreckungsbeamte gleichwohl auf das Fahrzeug zugreifen können. Für die Pfändung kommt es nämlich nicht auf die Eigentumslage an, sondern auf den Gewahrsam, § 286 AO:

"§ 286 Vollstreckung in Sachen
(1) Sachen, die im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners sind, pfändet der Vollziehungsbeamte dadurch, dass er sie in Besitz nimmt.
(2) Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere sind im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners zu lassen, wenn die Befriedigung hierdurch nicht gefährdet wird. Bleiben die Sachen im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners, so ist die Pfändung nur wirksam, wenn sie durch Anlegung von Siegeln oder in sonstiger Weise ersichtlich gemacht ist.
(3) Der Vollziehungsbeamte hat dem Vollstreckungsschuldner die Pfändung mitzuteilen.
(4) ..."

Den Gewahrsam behalten Sie ja auch nach dem Verkauf.

Der Sohn Ihrer Lebensgefährtin könnte dann zwar gem. § 262 Abs. 1 AO i.V.m. § 771 Abs. 1 ZPO Drittwiderspruchsklage erheben. Diese wird aber nicht erfolgreich sein, da die Eigentumsübertragung wohl gem. § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbar sein wird:

"§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) ..."

Rechtshandlung ist dabei die Eigentumsverschaffung, Schuldner sind Sie, Gläubiger ist das Finanzamt. Der Sohn Ihrer Lebensgefährtin weiß auch, warum er das Auto erwirbt.

Wohnen Sie mit dem Sohn Ihrer Lebensgefährtin zusammen käme zusätzlich § 3 Abs. 2 AnfG als Anfechtungsgrund in Betracht:
"§ 3 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) ...
(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war."

Das Finanzamt könnte natürlich auch in den Kaufpreis vollstrecken und die Forderung gegen den Sohn ihrer Lebensgefährtin pfänden. Dieser wäre dann verpflichtet, den Kaufpreis an das Finanzamt zu bezahlen, § 309 AO.

Erfolgversprechender dürfte es hingegen sein, sich mit dem Finanzamt auf eine Ratenzahlung zu verständigen. Sollten Sie das Fahrzeug zur Berufsausübung benötigen, könnten Sie auch mit diesem Argument auf eine Ratenzahlung hinwirken.

Ich habe auf dieser Plattform schon einmal eine ähnliche Frage beantwortet, die zwar nicht Ihren Fall betrifft, aber dem Grunde nach um die Sicherung von Vermögensgegenständen vor dem Zugriff der Gläubiger handelt. (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=256860&rechtcheck=2) Hier wie dort schützt die Rechtsordnung die Gläubiger auch davor, dass der Schuldner Vermögensgegenstände versucht vor der Zwangsvollstreckung zu bewahren.

Wie gesagt, ich empfehle Ihnen auf jeden Fall mit der Vollstreckungsabteilung des Finanzamtes in Kontakt zu treten und auf eine Ratenzahlung hinzuwirken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.04.2014 | 18:53

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