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Konsequenzen: Sex im Dienst während Dienstzeit

05.06.2011 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,
ich habe mal eine ganz spezielle Frage - zuerst die Sachlage:

Ich (OK bpol) hatte eine Affäre mit einer unserer Angestellten i.öff.Dienst und es kam über 3,5 Monate zu mehreren sexuellen Handlungen i.d. Dienstzeit und in den Dienstgebäuden. Da ich eine speziellen truppe angehöre wird bei uns das wer-ist-wo-und-macht-was nicht kontrolliert, wir arbeiten sozusagen sehr "frei". Ich bin (ja, ich weiss) verheiratet.

Nun ist die Affäre inkl. aller Kenntnisse der Handlungen aufgeflogen bei einer Person die dies ganz und garnicht billigt (mit Recht wie ich jetzt reuig erkannt habe) und gegen uns BEIDE eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen will, die ja aber nur für mich greift (Beamter).
Die Person begründet dies damit das es eine schwere Verletzung der dienstpflichten für rein egoistische Ziele sei und ein Ärgernis für die Kollegen und den Ruf der Truppe/Behörde. Zudem seien die Männer bzw. deren EheFrauen/FAmilien bei uns sowieso schon starken belastungen ausgesetzt (spezialeinh.) und findet es ein unding das es eine Mitarbeiterin, die kenntniss davon hat das ich verheiratet bin etc. so etwas ausnutzt und den männer zur verfügung steht (sie hat wohl einen gewissen ruf).

Nun wüsste ich gerne was schlimmstenfalls bzw. bestenfalls als Konsequenzen für SIE drohen kann?
ICH bin ja Bundesbeamter,
SIE ja nur Angestellte im öffentlichen Dienst (=ARbeitsrecht gilt, oder?).

Ich weiss das unser Chef dem nachgehen wird - er ist ein Familienmensch und sehr streng in solchen Dingen.
Arbeitsrechtlich kann sie eine Abmahnung erhalten und Kündigung?
Ich denke man wird das Risiko sehen das so etwas unter den vielen Männern mit den sehr wenigen Frauen immer wieder vorkommt (was auch so war) und will ein Exempel statuieren.
Wäre Sie geraten vorher selbst eine Versetzung einzureichen?


Derjenige wäre höchstens bereit dies zu überdenken wenn jeder von uns freiwiliig seine Konsequenzen zieht, insbesondere Sie sei nicht tragbar, ich würde zuhause schon genug konsequenzen bekommen.



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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer dazu gehalten, während der Arbeitszeit seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Nutzt er die Arbeitszeit jedoch für private Vergnügungen, so stellt dies einen Arbeitszeitmissbrauch dar, der den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigten kann.

Hierbei ist nach § 626 BGB allerdings eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers vorzunehmen, in die alle Umstände des konkreten Einzelfalles mit einzubeziehen sind. Es ist daher insbesondere zu ermitteln, welchen zeitlichen Umfang die außerdienstlichen Aktivitäten eingenommen haben und ob diese stets während der Arbeitszeit oder teilweise auch in den Pausen statt gefunden haben. Ferner wird zu berücksichtigen sein, dass der Sachverhalt, wenn er denn an die Öffentlichkeit gelangt, zu einer Schädigung des Ansehens Ihres Arbeitgebers führen kann.

Daneben ist vor Ausspruch einer Kündigung stets zu prüfen, ob die Angelegenheit nicht durch eine mildere Maßnahme bereinigt werden kann. (Ultima-Ratio-Prinzip)

Auf Ihren Sachverhalt übertragen bedeutet dies, dass leider durchaus die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung erfüllt sein könnten. Je nach dem zeitlichen Umfang der außerdienstlichen Aktivitäten könnte allerdings eine Versetzung als mildere Maßnahme in Betracht kommen. Es wäre daher in der Tat zu überlegen, ob sie nicht von sich aus eine Versetzung in eine andere Dienststelle beantragen sollte.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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