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Kündigung oder Versetzung an anderen Standort?

28.01.2011 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich bin seit dem 04.07.1995 bei einem Bauunternehmen angestellt.
Mein Arbeitsvertrag enthält neben meinen persönlichen Daten folgende Angaben:
- Tag der Einstellung: 04.07.1995
- Arbeitsbeginn: 17.07.1995
- Lohngruppe MIV1
- Tariflohn brutto
- Vereinbarter Lohn Brutto
- Vorgesehene Tätigkeit: Spezial-Tiefbau
Ich arbeite dort bis heute ohne Unterbrechungen im Einsatzwechsel auf verschiedenen Baustellen.
Nun wurde ich kürzlich zu einer Besprechung eingeladen. Dort wurde mir mitgeteilt, dass die Abteilung Tiefbau geschlossen wird.
Einige Tage später erhielt ich von der Firma ein Angebot, in einer anderen Abteilung, beispielsweise im Hochbau oder der dazugehörigen Schreinerei zu arbeiten. Hier käme allerdings täglich eine einfache Fahrt von rund 100 Kilometern auf mich zu. Mein Arbeitgeber unterbreitete mir hier zusätzlich den Vorschlag, die Woche über in eine nahe liegende Betriebswohnung zu ziehen, und an den Wochenenden stünde für die Fahrt nach Hause ein Firmenauto zur Verfügung. Das Unternehmen begründet seine im Grunde loyale Verhaltensweise damit, dass gute Arbeiter auch bleiben sollen.

Da ich eine Familie habe, kommt es für mich nicht in Frage, die ganze Woche über von Zuhause weg zu sein. Für die tägliche Fahrt bräuchte ich ein neueres Auto, bei dem ich mir schon die Anschaffung nicht leisten kann. Denn seit Monaten arbeite ich dort bereits in Kurzarbeit.

Nun bin ich seit knapp 16 Jahren in der Firma tätig und für mich stellt sich die Frage, ob mich mein Arbeitgeber einfach in eine andere Abteilung versetzen kann, anstatt mir zu kündigen und eine Abfindung auszuzahlen.
Was ist, wenn ich mich weigere, mich in eine andere Abteilung versetzen zu lassen und das Angebot nicht annehme?
Welche Kündigungsfrist hat mein Arbeitgeber einzuhalten?
Nutzt mein Arbeitgeber den Arbeitsplatzwechsel innerhalb der Firma, um einer Abfindung zu entgehen?
Hätte ich überhaupt ein Recht auf eine Abfindung?
Würden Sie mir empfehlen, über eine Abfindung zu verhandeln, und dafür von einer Klage abzusehen und mein Einverständnis zu einer verkürzten Kündigungsfrist zu geben?
Fakt ist, dass bereits neue Bewerbungsgespräche in meiner Umgebung anstehen.
Wenn ich die Chance auf eine Abfindung in der alten Firma hätte, würde ich mir diese ungern entgehen lassen, zumal die Summe für mich nicht ganz unbeachtlich wäre. Wie empfehlen Sie mir weiter zu verfahren und sehen Sie bei einer Klage Erfolgsaussichten?
Erschwerend kommt hinzu, dass ich keine Arbeitsrechtsschutzversicherung habe. Was kostet so eine Klage in etwa und könnte ich so eine Art Prozesskostenhilfe oder ähnliches beantragen?

Im Arbeitsvertrag selbst gibt es keinerlei Regelungen zu Abfindungen oder Kündigungszeiten.


Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Standort ist an dessen Zustimmung gebunden.

Verweigert der Arbeitnehmer die Zustimmung, so hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen auszusprechen. Die Änderungskündigung bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwar kündigt, ihm aber gleichzeitig einen neuen Arbeitsplatz an einem neuen Arbeitsort anbietet. Zur Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören; er muss auch der Versetzung des Arbeitnehmers zustimmen.Bei einer Versetzung muss der Arbeitgeber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und alle Umstände des Einzelfalls und die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigen und abwägen. In Ihrem Fall dürfte der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht eingehalten worden sein, da tägliche Fahrten von 200 km zur neuen Arbeitsstätte hin und zurück bzw. ein Wohnen in der Woche dort aufgrund Ihrer Familie, die sicher darunter leiden würde, nicht zumutbar ist.

Sie müssten allerdings bei einer Weigerung aufgrund der Schließung der Abteilung Tiefbau mit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers rechnen, wonach letztlich alles daraufhin zielt, denn das „ Angebot" Ihres Arbeitgebers ist für Sie, was Ihr Arbeitgeber auch sicherlich weiß, nicht zumutbar.

Nach der Rechtsprechung müssen für eine betriebsbedingte Kündigung, die Kündigungsfrist beträgt bei Ihnen sechs Monate, vier Voraussetzungen vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist.

Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, ist die Kündigung unwirksam.

1. Es müssen zunächst betriebliche Erfordernisse vorliegen. Solche betrieblichen Erfordernisse sind zum Beispiel die Schließung einer Abteilung.

2. Die Kündigung muss "dringlich" sein, d.h. es darf keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Standortes geben.

3. Bei Abwägung des Arbeitgeber-Interesses an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und des Arbeitnehmer-Interesses an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses muss das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers überwiegen. Dieser Schritt bei der rechtlichen Überprüfung ist die "Interessenabwägung".

4. Schließlich muss der Arbeitgeber bei der Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigen, d.h. er darf keinen Fehler bei der Sozialauswahl machen.

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozess steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Er muss im Einzelnen anhand der betrieblichen Zahlen nachweisen und belegen, dass eine Schließung der Abteilung Tiefbau aus unternehmersicher Sicht unbedingt notwendig ist. Weiter muss er im Einzelnen darlegen, dass eine Beschäftigung am jetzigen Standort an einen anderen Arbeitsplatz nicht möglich ist. Weiter gilt für eine betriebsbedingte Kündigung die soziale Auswahl: Alle vergleichbaren Arbeitnehmer im Unternehmen werden nach sozialen Gesichtspunkten wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung verglichen. Es muss derjenige gehen, der die größten Chancen am Arbeitsmarkt hat und für den die Entlassung die geringsten absehbaren sozialen Folgen bedeutet. Auch dies muss der Arbeitgeber vor Gericht belegen.

Da der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens akribisch genau alle Einzelheiten darlegen und unter Beweis stellen muss, wird der Gang zum Arbeitsgericht von den Unternehmen bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen im Regelfall gescheut, sodass ich eigentlich gute Aussichten für Sie sehe, im Rahmen eines Gesprächs mit Ihrem Arbeitgeber eine gute Abfindung herauszuholen. Die Höhe der Abfindung beträgt im Regelfall pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttogehalt.

Sie sollten auf jeden Fall zunächst erstmal das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen und es, falls nichts dabei für Sie herauskommt, auf eine Kündigung ankommen lassen. Nach Erhalt der Kündigung müssen Sie innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Prozesskostenhilfe wird Ihnen bei entsprechender finanzieller Bedürftigkeit gewährt. Die Klage würde, falls keine Prozesskostenhilfe bewilligt wird, an anwaltlichen Gebühren ca. 2.500,00 € ausmachen, was sich letztlich aufgrund einer möglichen guten Abfindung sicher rentieren würde. Allerdings weise ich rein vorsorglich daraufhin, dass eine Abfindung nur dann in Betracht kommt, wenn sich vor Gericht herausstellt, dass die Kündigung rechtswidrig ist. Jedoch zahlen Arbeitgeber im Regelfall lieber eine Abfindung als detailliert vor Gericht die Gründe für die Schließung der Abteilung darzulegen.

Falls anwaltlicher Bedarf besteht, würde ich gerne für Sie tätig werden. Die Einzelheiten können aufgrund der heutigen Kommunikationsmittel ohne weiteres per E-Mail oder telefonisch abgeklärt werden.

Bei Unklarheit stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa

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