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Klausel im Arbeitsvertrag - darf mein Arbeitgeber mich versetzen?

09.07.2008 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

letzte Woche erhielt ich von meinem Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag (nach 14 Jahren Firmenzugehörigkeit, die auch ausgewiesen wird) in dem folgendes steht:
Der Vertragspartner sind mein derzeitiger Arbeitgeber (rechtlich selbstständige Niederlassung)und ich. wohnhaft in ....
Herr xxx ist in 01662 Meißen als kaufmännischer Angestellter Außendienst eingestellt. Die Firma ist berechtigt die Aufgaben des Herrn XXX innerhalb der vereinbarten Tätigkeit aus sachlichem Grund zu ändern und ihm eine andere, nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbare Aufgabe , nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen , gegebenenfalls auch an einem anderen Ort, zu übertragen. Eine solche Änderung /Übertragung kann auch mundlich erfolgen. Herrn XXX eine andere Tätigkeit zu übertragen, wird auch durch eine lang währende Betreuung mit den selben Aufgaben nicht eingeschränkt. Die neu zugewisene Aufgabe darf nicht geringwertiger sein als die zuvor ausgeübte. "Die Firma ist berechtigt, Herrn XXX im Rahmen des vereinbarten Aufgabengebietes aus sachlichem Grund auch eine Tätigkeit an einem anderen Ort zuzuweisen. Dieses Recht wird auch durch den lang währenden Einsatz am selben Ort nicht eingeschränkt."
Meine Angst ist, das mic mein Arbeitgeber im Bedarfsfall vorallem durch die Klausel (die in Anführungszeichen gesetzten 2 Sätze) problemlos in eine unserer anderen (auch rechlich selbstständigen) Niederlassungen in die Altbundesländer versetzten kann. Mein Arbeitgeber argumentiert jedoch, dass dies durch eien Festlegung im Arbeitsrecht nicht zumutbar ist und er bei der Durchsetzung einer sochen Versetzung vorm Arbeitgericht keine Chance hätte. Wie ist die tatsächliche Rechtslage.
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen problematisierte Versetzungsklausel ist grundsätzlich rechtlich unbedenklich und zulässig. Sie führt dazu, dass Sie vom Arbeitgeber auch einen anderen Arbeitsort zugewiesen bekommen könnten. Wenn Sie diese Möglichkeit ausschließen wollen, müssen Sie die Klausel abändern (z.B. eine Versetzung nur bei "dringendem Grund oder Notfällen für die Zeit der Dringlichkeit oder des Notfalls") oder streichen.

Das Argument Ihres Arbeitgebers ist an sich zwar korrekt, weil die Arbeitsleistung als solche (also auch das Erscheinen am Arbeitsort) nicht vollstreckt werden kann (vgl. § 888 Abs. 3 ZPO). Würde jedoch o.g. Klausel bestehen und würden Sie einem Versetzungsbehgehren Ihres Arbeitgebers entgegentreten, könnte Ihr Arbeitgeber die Lohnzahlungen verweigern, Schadensersatz fordern oder auch (fristlos) kündigen. Dieser "Druck" ist nicht zu unterschätzen und "zwingt" in der Regel einen Arbeitnehmer, die Versetzung zu akzeptieren.

Mein Rat: Sprechen Sie noch einmal mit Ihrem Arbeitgeber und erwirken Sie eine für Sie günstigere Versetzungsklausel. Ihr Argument sollte sein: Wenn Ihr Arbeitgeber meint, dass eine solche Versetzungsklausel ohnehin nur "pro forma" besteht und nicht wirklich umgesetzt werden kann, dürfte er auch keine Probleme haben, auf sie zu verzichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2008 | 15:16

Vielen Dank für Ihre schnelle Anwort. Ich habe noch folgende Frage: Reicht es aus, nur die von mir in Anführungsstriche gesetzte Klausel aus dem Vertrag zu entfernen, oder müssen auch die vorhergehnden Klauseln entfallen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2008 | 17:05

Sehr geehrer Fragesteller,

es ist ausreichend, wenn Sie nur die eigentliche Versetzungsklausel (Klausel in Anführungsstrichen)ändern/streichen.

Die anderen Klauseln betreffen nur Ihre Aufgabengebiete und die dortige, in einem Nebensatz erwähnte, Versetzungsmöglichkeit setzt die vorherige Abstimmung der beiderseitigen Interessen voraus, so dass Sie nicht schutzlos einer Versetzung ausgeliefert wären.

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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