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Notariat Kosten

| 05.05.2015 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


23:31

Zusammenfassung: Die Notarkosten für die Erteilung eines Erbscheins richten sich nach dem Geschäftswert. Der Geschäftswert für das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins ist dabei der Wert des gesamten Nachlasses (§ 40 GNotKG).

Hallo,
unser Vater verstarb 2010. Es gab ein Testament. Wir brauchten also keinen Erbschein.

Erst vor kurzem stellte sich heraus, dass unser Vater noch ein Konto im Ausland hatte.
Dies haben wir dem Notariat mitgeteilt mit der Bitte, für DIESEN Sachverhalt (also für dieses Konto) einen Erbschein auszustellen.

Das haben Sie nach Prüfung des Sachverhalts auch getan. Soweit so gut.

Jetzt kam die dicke Rechnung. Denn jetzt hat das Notariat die gesammte Erbschaft als Rechnungsgrundlage genommen.

Auf einen Brief von uns, dass wir lediglich für letzteren Sachverhalt einen Erbschein wollten und das bereits vor 5 Jahre abgehandelte Erbe schon lang erledigt war (und wir damals auch keinen Erbschein brauchten, da es ja ein Testament gab) antwortetet man uns wie folgt:

"Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass sich der Wert zur Berechnung eines Erbscheins anhand des gesamten Vermögens des Erblassers bestimmt"

Wir verstehen das ehlrich gesagt nicht. Jetzt -5 Jahre später- und nur weil wir für einen anderen Sachverhat einen Erbschein wollten, müssen wir plötzlich für ALLES bezahlen, obwohl damals kein Erbschein nötig war?

Kan das Notariat das wirklich so handhaben? Wir bedanken uns im voraus fürs Antworten.

05.05.2015 | 22:45

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

maßgebend für die Berechnung der Notarkosten ist bedauerlicherweise tatsächlich der Wert der ganzen Erbschaft. In § 40 Abs. 1 GNotKG ordnet der Gesetzgeber an:

"Der Geschäftswert für das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen."

Wie man an Ihrem Fall beobachten kann, ist die gesetzliche Lage äußerst unbefriedigend. Eine Reduzierung des Gegenstandswertes auf nur einen bestimmten Erbschaftsgegenstand kommt nach der klaren gesetzlichen Regelung jedoch leider nicht in Betracht. Auch der Umstand, dass die Erbschaft bereits vor fünf Jahren erfolgt ist, spielt für die zitierte Vorschrift des § 40 Abs. 1 GNotKG keine Rolle.

Eine Reduzierung des Geschäftswertes auf den Wert des ausländischen Kontos wäre nur dann möglich, falls Ihr Notar sich vor der Beauftragung entsprechend geäußert hat. Im Streitfall müssten Sie also beweisen, dass der Notar Ihnen fälschlicherweise erklärte, dass sich die Notargebühren nur nach dem Wert des Bankkontos richten würden.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich Ihnen für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2015 | 22:57

Danke für ihre Antwort. Würde es Sinn machen den Notar darauf anzusprechen? Hätte er uns nicht mitteilen müssen, dass wir dann eine Rechnug für den gesammte Erbschaft erhalten? Falls nein, ist das wirklich unbefriedigend. Die Frage ist, ob Notare mit sich reden lassen. Ich befürchte wohl eher kaum. ich finde dieses Vorgehen einfach nicht fair.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2015 | 23:31

Vielen Dank für die Nachfrage!

Eine allgemeine Aufklärungspflicht über die genaue Höhe der zu erwartenden Gebühren besteht nicht. Nur im Ausnahmefall ist eine Aufklärung und Belehrung geboten, zum Beispiel bei offensichtlicher wirtschaftlicher Sinnlosigkeit. Da ich die genauen Zahlen nicht kenne, möchte ich folgendes Beispiel bilden:

Falls auf dem ausländischen Konto lediglich 500 € gutgeschrieben wären, die Notarkosten für die Erteilung des Erbscheins jedoch 1.500 € betragen, so liefe die Beauftragung des Notars auf ein Minusgeschäft hinaus. Hierauf müsste der Notar hinweisen.

Die Hinweispflicht würde aber selbstverständlich voraussetzen, dass der Notar bei seiner Beauftragung sowohl den Wert des Kontos als auch der gesamten Erbschaft kannte. Weiterhin müsste der Notar gewusst haben, dass Sie den Erbschein lediglich für das Konto brauchten und ansonsten keine Verwendung für ihn haben. Im Streitfall müssten Sie all diese Umstände beweisen können.

Erfahrungsgemäß halten Notare an Ihren Rechnungen fest. Es wird sicherlich nicht schaden, eine Minderung anzuregen. Zu den Erfolgsaussichten kann ich allerdings keine zuverlässigen Angaben machen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.05.2015 | 23:01

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