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Kindesunterhalt/Jugendamt


| 03.05.2006 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe eine uneheliche 10-jährige Tochter, welche hauptwohnlich bei der Kindesmutter in der Nähe von Berlin lebt. Wir haben beide das gemeinsame Sorgerecht und keiner besitzt das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Ich wohne mit meiner Ehefrau seit 2 Jahren in der Nähe von Hamburg und wir beide erwarten im November unser erstes gemeinsame Kind. Zuvor wohnten wir ebenfalls im Heimatort meiner Tochter.

Ich fahre nun seit zwei Jahren regelmäßig alle 14 Tage am Freitag mit dem PKW zu meiner Tochter, hole diese ab und bringe meine Tochter am Sonntag wieder mit dem PKW zum Wohnort der Kindesmutter zurück. Die Kindesmutter selbst weigert sich, Fahrten mit ihrem PKW zu unternehmen und ist auch nicht bereit, meine Tochter zum Bahnhof zu fahren, damit ich durch die Zugfahrt entlastet werde.Ich trage also finaziell alle An- u. Abfahrtenkosten selbst.

Mir entstehen dadurch zusätzlich ca. 500.-€ Fahrtkosten zum Kindesunterhalt von derzeit 257,- €. Der Kindesunterhalt ist nicht beurkundet.

Ferner erhielt ich vergangene Woche einen Brief vom Jugendamt,worauf ich nun aufgefordet wurde, auf Wunsch der Kindesmutter den Kindesunterhalt urkundlich mit meiner Unterschrift anzuerkennen.

Jetzt zu meinen Fragen:
1. Kann mein derzeitiger Barunterhalt aufgrund dieser Belastung durch die An- u. Abfahrtskosten zu meiner Tochter durch das Jugendamt vermindert werden? Ich verdiene Netto ca. 2100,- € und zahle 146,8% des Regelbetrages der 2. Alterstufe Kindesunterhalt, da ich derzeit nur meiner Tochter gegenüber Unterhaltspflichtig bin.

2.Kann ich eine Beurkundung des Unterhaltstitel bis November 2006 (Geburt meines 2. Kindes) beim Jugendamt aufschieben lassen, da ich plane, selber ein volles Jahr Erziehungsurlaub zu nehmen. Meine Ehefrau hat ein höheres Einkommen als ich. Meine spätere finanzielle Situation ist also ab November 2006 noch nicht gefestigt. Welche Möglichkeiten habe ich gegenüber dem Jugendamt?

3.Ich zahle regelmäßig Kindesunterhalt. Falls die Kindesmutter nun gerichtlich vorgeht zwecks Durchsetzung des Unterhaltstitel, müsste ich dann sämtliche anfallenden Gerichtskosten tragen? Könnte ich vielleicht in einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf einen geminderten Kindesunterhalt hoffen, falls das Jugendamt nicht vom o.g. Regelbetrag zum Kindesunterhalt abweicht (höhe Fahrtkosten)?

Vielen Dank im Voraus!


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworte:

Frage 1:
Es besteht leider keine rechtliche Handhabe, der es Ihnen ermöglicht, die mtl. entstehenden Fahrtkosten zu Lasten des KIndesunterhalts geltend zu machen. Es ist Sache der Eltern (nach ständiger Rechtsprechung in aller Regel die des Vaters) die Kosten für das Holen und Bringen des Kindes zu tragen - und zwar neben den Kosten für den Unterhalt. Hier sind Sie leider auf die Gunst der Kindsmutter angewiesen, dass sie IHnen doch etwas entgegenkommt. Auch in einem Gerichtsverfahren wird man die anfallenden Fahrtkosten nicht unterhaltsmindernd berücksichtigen. Ich mache Ihnen insoweit keine Hoffnungen, da es -wie oben erwähnt- Sache des Vaters ist, das Kind zu holen und zu bringen. Der Wohnort des Vaters ist Angelegenheit des Vaters und kann nicht zu Lasten des Kindes(Unterhalt) gehen.

Frage 2 und 3:
Sofern die Kindsmutter jetzt auf die Beurkundung des Unterhalts besteht, werden Sie auch hier nicht dran vorbeikommen. Die Titulierung durch das Jugendamt ist jedoch kostenfrei. Deshalb lassen Sie es zunächst titulieren, um anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten zu vermeiden. Sie können gern mit dem Jugendamt Verbindung aufnehmen und ihnen erklären, dass Sie im November den Unterhalt sofort titulieren lassen. Ich mache Ihnen jedoch keine Hoffnungen, dass das Jugendamt hierauf eingehen wird. Sollte sich ab November 2006 oder später Ihre finanzielle Lage (vor allem auch durch das zweite Kind) ändern, können Sie Abänderungsklage bei dem zuständigen Amtsgericht -Familiengericht- erheben. Die Jugendamtsurkunde wird dann unwirksam. Es gilt vielmehr das neue Urteil. Sollte sich Ihr Einkommen ab November 2006 oder später ändern, lassen Sie sich unbedingt vor Ort anwaltlich beraten zwecks der Erhebung einer Abänderungsklage beraten. DEr Anwalt kann vor ERhebung der Klage prüfen, ob eine solche Klage tatsächlich sinnvoll ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowski
REchtsanwältin
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