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Kindesunterhalt, pflichtwidriges Verhalten des Jugendamts?

| 18.09.2012 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Bis April 2010 habe ich als Hausmann drei Kinder überwiegend versorgt. Dann ist meine Frau überraschend ausgezogen und hat die Kinder mitgenommen. Einen Tag später gab es ein Gespräch beim Jugendamt (hier hatte meine Frau vor ihrem Auszug um Beratung nachgesucht), bei dem ich vorschlug, dass die Kinder in ihrem Zuhause verbleiben sollten, dafür würde ich ausziehen. Meiner Frau hatte ich anheimgestellt, ob sie ausziehen oder weiter im Haus wohnen will (im ersteren Fall hätten wir dann quasi ein sogenanntes "Nestmodell" praktizieren können).

Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Mitarbeiterin des JA abgeblockt. Obwohl zumindest die beiden älteren Kinder meines Erachtens angesichts ihres Entwicklungsstandes an der sie betreffenden Entscheidung hätten beteiligt werden müssen (und gerne in ihrem Zuhause geblieben wären), hat die Mitarbeiterin des JA sie nicht zur Sache befragt und sie auch nicht über ihre Rechte im Verfahren aufgeklärt.

Meines Erachtens hat das Jugendamt insofern durch Rechtsverletzungen einen Zustand herbeigeführt, indem ich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden kann. Letzteres ist dann auch im November 2011 per Beschluss im vereinfachten Verfahren geschehen.

Bislang habe ich jedoch keinen Unterhalt gezahlt, weil ich die vom Familiengericht getroffene Umgangsregelung nicht akzeptiere und mich seit Oktober 2010 um die Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells bemühe (diesbezüglich habe ich im Juno 2012 Verfassungsbeschwerde erhoben).

Frage:
besteht nach Abschluss des vereinfachten Verfahrens, in welchem ich die oben formulierten Einwendungen nicht vorgebracht habe, noch die Möglichkeit, in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder auf anderem Wege - beispielsweise im Zuge einer Vollstreckungsabwehrklage - einen Grundsatzentscheid darüber herbeizuführen, ob die Inanspruchnahme auf Unterhalt bei mutmaßlich pflichtwidrigem Verhalten des Jugendamts gerechtfertigt ist?
Eingrenzung vom Fragesteller
18.09.2012 | 13:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage:

besteht nach Abschluss des vereinfachten Verfahrens, in welchem ich die oben formulierten Einwendungen nicht vorgebracht habe, noch die Möglichkeit, in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder auf anderem Wege - beispielsweise im Zuge einer Vollstreckungsabwehrklage - einen Grundsatzentscheid darüber herbeizuführen, ob die Inanspruchnahme auf Unterhalt bei mutmaßlich pflichtwidrigem Verhalten des Jugendamts gerechtfertigt ist?


Antwort:

Nein, Sie können keinen Grundsatzentscheid darüber herbeiführen, ob die Inanspruchnahme auf Unterhalt bei mutmaßlich pflichtwidrigem Verhalten des Jugendamts gerechtfertigt ist.

Die Unterhaltspflicht besteht unabhängig von einem bestehenden oder nicht bestehenden Umgangsrecht.

Die Unterhaltsverpflichtung den Kindern gegenüber besteht kraft Gesetzes aber der Geburt und kann daher nicht auf einer Rechtsverletzung des Jugendamtes beruhen.

Über den Umgang hat auch nicht das Jugendamt zu entscheiden, sondern im Streitfall das Gericht. Wenn in der Sache Unklarheiten bestehen und sich die Eltern nicht einig sind, kann eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden.

Das Jugendamt hätte Sie darauf hinweisen müssen, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Das Jugendamt hat das offenbar nicht gemacht. Dennoch ist Ihre Unterhaltsverpflichtung nicht daraus erwachsen.

Dem Jugendamt ist daher kein - anspruchsbegründender - Vorwurf zu machen.

Gegen den Beschluss im vereinfachten Verfahren kann vor dem Familiengericht auch eine Beschwerde erhoben werden.

Ist die Beschwerdefrist bereits vorbei, können Sie einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts stellen.

Sie kommen damit aber nicht aus der Verantwortung als Unterhaltsschuldner. Ihrer Zahlungsverpflichtung kann nur entgegenstehen, wenn Sie nicht leistungsfähig sind.

Dem Grunde nach sind und bleiben Sie aber unterhaltsverpflichtet. Auch wenn die Kinder bei Ihnen leben würden, bestünde eine Unterhaltspflicht - auch wenn sich diese dann anders darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.09.2012 | 09:25

Sehr geehrte Frau Schwerin,

besten Dank für die prompte Antwort.

Es ist mir allerdings nicht klar geworden, warum ich durch die Zwangsvollstreckungsabwehrklage keinen Grundsatzentscheid über die Handhabung des § 8 KJHG</a> durch das Jugendamt herbeiführen kann.

Die Gründe, aus denen ich die Unterhaltsverpflichtung bestreite, hätte ich im vereinfachten Verfahren nicht geltend machen können. Insofern ist doch die Voraussetzung aus <a href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 Abs. 2 ZPO
erfüllt.

Auch wenn die Unterhaltspflicht ab der Geburt besteht, ist die Situation, aufgrund derer ich zur Zahlung von Barunterhalt in Anspruch genommen werden soll, durch eine mögliche Rechtsverletzung des Jugendamtes entstanden.

Natürlich bestünde, auch wenn die Kinder bei mir leben würden, eine Unterhaltspflicht, die sich dann allerdings komplett anders darstellen würde. Gleiches gilt wohl auch für den Fall, wenn die Kinder seinerzeit gemäß ihren Wünschen in ihrem Zuhause verblieben wären. Nach meinem Kenntnisstand hätten die Ansprüche auf Barunterhalt beider Elternteile dann nämlich - wie beim paritätischen Wechselmodell - gegeneinander aufgerechnet werden müssen, denn dem Grunde nach ist ja auch die Mutter zum Unterhalt verpflichtet.

PS:
Dass das JA über den Umgang zu entscheiden hätte, hatte ich übrigens nicht gesagt (wie bereits erwähnt, ist ein gerichtliches Umgangsverfahren im Gang; derzeit liegt meine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des AG und des OLG in Karlsruhe).

Zur Klarstellung kurz noch Folgendes. Es geht mir keineswegs darum, mich vor Unterhaltszahlungen zu drücken. Vielmehr möchte ich erreichen, dass die Jugendämter künftig in Trennungssituationen primär die Bedürfnisse der betroffenen Kinder im Auge haben und jene in angemessener Form an sie betreffenden elementaren Entscheidungen beteiligen. Das Leid des Trennungsschocks könnte deutlich abgemildert werden, wenn die Kinder, zumindest befristet bzw. so lange, bis eine gerichtliche Klärung erreicht ist, in ihrer vertrauten Umgebung bleiben dürften. Die gängige Praxis der Jugendämter läuft dagegen meines Erachtens auf eine Mißachtung des Kindeswohls hinaus. Eigentlich wäre das zwar prinzipiell eher eine Sache fürs Verwaltungsgericht, aber ich sehe im Moment nicht, wie ich dort hin kommen soll, deshalb möchte ich das Vehikel der Zwangsvollstreckungsabwehrklage nutzen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.09.2012 | 11:07

Werter Fragesteller,

eine Vollstreckungsabwehrklage ist möglich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

In diesem Verfahren kann man keine Grundsatzentscheidung über § 8 KJHG erwirken.

Sie wollen insbesondere eine Änderung des Unterhaltes erwirken und können daher eine Beschwerde einlegen oder einen Abänderungsantrag stellen.

Beim Wechselmodell wird der Unterhalt auch nicht automatisch gegeneinander aufgehoben. Das ist ein weit verbreiteter Irrglaube.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.09.2012 | 16:50

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"Zumindest die 1.Antwort wirkte zwar auf den ersten Blick ausführlich. Die Sätze gingen aber überwiegend am Thema vorbei. Der Kern der Frage (kann ich, sobald das Jugendamt vollstrecken will, mit dem Mittel der Zwangsvollstreckungsabwehrklage prüfen lassen, ob das Jugendamt korrekt gehandelt hat) wurde nicht beantwortet. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Fragen wurden beantwortet. Sie haben aber offenbar eigene Vorstellungen von Recht - und das ist aber leider falsch. Ich nehme Ihre Bewertung daher mit Humor.