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Kann das Jugendamt den Kindesunterhalt bestimmen oder soll ich mich an meine Anwältin wieder wenden


19.08.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit bereits Nov. 2005 bin ich von meiner Ex-Frau gerichtlich geschieden. Wir haben zwei Kinder im alter von 12 und 17 Jahren die bei der Mutter leben.
Bei der Scheidung wurde nicht über den Kindesunterhalt entschieden da auch keiner verlangt wurde.
Nur vor der Gerichtsverhandlung wurde über die Anwälte der Kindesunterhalt so wie der Ehegattenunterhalt verlangt. Noch vor der Scheidung wurde für den Sohn der jetzt 12 Jahre jung ist Unterhaltsvorschuss von dem Kreisjugendamt bezahlt (für die ältere Tochter nicht, da dass Kreisjugendamt für sie nicht zuständig gewesen sei), da ich keinen Unterhalt zahlen konnte. Ich musste noch die ganzen Schulden aus der Ehe abbezahlen, die auch gerichtlich anerkannt wurden und für berücksichtigungsfähig erklärt wurden (für die Schulden zahle ich immer noch)
Mit meiner Ex-Frau habe ich keinen Kontakt, mit den Kindern auch nicht. Für den Sohn habe ich ein geregeltes Besuchsrecht, aber die Ex-Frau verhindert dies vom erstem tag an.

So, jetzt mein Anliegen:

Gestern bin ich aus dem Urlaub gekommen und fand ein Schreiben des Landkreises von 31.07.07 in meinem Briefkasten. Da werde ich jetzt aufgefordert einen Wirtschaftlichen Fragebogen auszufüllen um den Unterhaltanspruch der beiden Kinder auszurechnen. Anscheinend hat meine Ex-Frau bei dem Kreisjugendamt vorgesprochen und den mitgeteilt dass da noch keine Regelung besteht.

Muss ich dass Ausfüllen und mich darauf einlassen?

Kann das Jugendamt den Unterhalt bestimmen oder soll ich mich an meine Anwältin wieder wenden und das gerichtlich zu klären?

Von dem Kreisjugendamt wurde ich jetzt gleich ab dem 01.07.07 in Verzug gesetzt, ist es rechtens so?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Unterhaltsvorschuss wird längstens für 72 Monate gezahlt und endet spätestens mit dem zwölften Geburtstag des Kindes. Das gilt auch dann, wenn Unterhaltsvorschuss noch nicht für volle 72 Monate gezahlt worden ist. Hier hat der Sohn wohl bereits das 12. Lebensjahr vollendet.

Es könnte daher der Fall so liegen – das sollten Sie doch durch einen Nachfrage beim Landkreis abklären – dass möglicherweise Sozialgeld entweder vom Sozialamt oder vom lokalen Träger des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeldes in Anspruch genommen worden ist.

In beiden Fällen gehen etwaige Unterhaltsansprüche auf die öffentliche Kasse über, die den Unterhaltsverpflichteten in Anspruch nehmen kann. Der Anspruch geht nur über, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und das Kind nicht – auch nicht teilweise, wie bei wechselseitiger Betreuung – in seinem Haushalt lebt.

Zur Auskunft sind Sie daher verpflichtet, wobei Sie neben den Einkünften auch auf die Ausgaben, die Zahlungen auf die Kredite, hinweisen und diese nachweisen sollten. Bereits hierbei kann es sich empfehlen, weiteren anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Soweit das Landratsamt nach erteilter Auskunft Ansprüche erhebt, sollten Sie die Berechnung durch Ihren Anwalt nachrechnen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2007 | 09:55

Danke für Ihre Antwort,

da ich bereits bei dem Jugendamt zu einem Gespräch war,bitte ich um eine Antwort auf meine Nachfrage.
Dort wurde mir mitgeteilt dass es eine Prüfung meiner Möglichkeit zur Unterhaltszahlung auf Wunsch meiner EX ist.

Im Hinblick auf die Kredite bzw. meine Schulden wurde ich darauf hingewiesen dass nur die Schulden die während der Ehe entstanden sind berücksichtigt werden und keine die ich nach der Scheidung gemacht habe. Aus der Ehe habe ich immer noch einen laufenden Ratenkredit für einen Pkw von 320,- € im Monat (wurde bereits damals vom Gericht anerkannt), wie auch eine Kreditkartenrechnung von 2000,- € die damals bei ca. 4000,- € lag, die Rechnung bezahle ich auch monatlich mit etwa 100,- € ab. Nach der Scheidung habe ich einen Kredit aufgenommen um diverse Kleinschulden und Privatschulden aus der Ehezeit zu begleichen, den zahle ich mit 240,- € im Monat.
Mein monatliches Nettoeinkommen ist ca. 1520,- €

Was genau im Bezug auf meine jetzigen Schulden wird berücksichtigt?
Muss ich für den Kredit nach der Scheidung noch belege vorlegen, was ich damit alles bezahlt habe?

Für eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2007 | 10:03

Entscheidend ist, ob die Schulden ehebedingt sind oder nicht. Hier sieht es so aus, dass die Schulden ehebedingt sind, quasi nur eine "Umschuldung" in einen längerfristigen Kredit erfolgte. Ggf. wäre anhand von Belegen nachzuweisen, welche während der Ehe entstandenen Schulden mit dem neuen Kredit bezahlt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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