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Kindesunterhalt / Schwarzarbeit

| 25.02.2010 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich möchte ein paar Fragen loswerden:

Ich bezahle schon immer regelmäßig Kindesunterhalt für mein Kind (17 Jahre) nach 160%. Ende Dezember wurde mir bekannt, dass mein Kind seit langem die Schule schwänzt und letztendlich die Schule schmiss. Darüber wurde ich nicht von der Mutter des Kindes informiert auch dann nicht als sich das Kind auf einer neuen Schule anmeldete und das obwohl wir das gemeinsame Sorgerecht haben. Stattdessen bekam ich von der Mutter nur eine Aufforderung den Unterhalt der neuen Düsseldorfer Tabelle anzupassen.

Nun forderte ich die Mutter im Gegenzug auf mir erst einmal mitzuteilen was das Kind jetzt überhaupt macht. Gleichzeitig bat ich um eine Schulbescheinigung, Arbeitsbescheinigung oder Ausbildungsbescheinigung. Den Kindesunterhalt erhöhte ich vorerst noch nicht.

Die angeforderte Schulbescheinigung der neuen Schule kam eine Woche später, sie war mir jedoch sehr suspekt vom Inhalt und auch von der unterschiedlichen Schriftart her. Also forderte ich die Mutter erneut dazu auf mir das Original der Schule zuzusenden und schrieb ihr weiterhin, dass ich bis dahin den Unterhalt nicht anpassen werde.

Parallel dazu besuchte ich die neue Schule meiner Tochter und musste dort mit Schrecken erfahren, dass meine Ex Frau die Schulbescheinigung verfälscht hat.
(Eine Strafanzeige wurde von mir mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft gestellt)

Da ich mir allerdings der Konsequenz nicht klar war, was passiert wenn ich den Unterhalt nicht anpasse, habe ich trotzdem erst einmal den Unterhalt laut neuer Düsseldorfer Tabelle angepasst und der Ex überwiesen.

Meine Ex war jedoch sehr übereifrig, ging sofort zum Jugendamt und beantragte dort einen Beistand auf Grund dessen, dass ich nicht sofort den Unterhalt der neuen Düsseldorfer Tabelle angepasst habe.
Nun meine ersten Fragen:
Bin ich verpflichtet dem Jugendamt jegliche Auskunft über mein Einkommen zu erteilen obwohl ich immer meiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen bin?
Was hätte diese Beistandschaft für eine Konsequenz für mich?
Würde diese Beistandschaft mit dem 18. Geburtstag meines Kindes automatisch wieder beendet werden (Antragsteller Mutter – Mutter verliert die Sorge mit Eintritt des 18. Lebensjahres des Kindes)?

Die nächsten Fragen:

Kann ich die Kindesunterhaltszahlung mit Beginn des Monats September einstellen (Kind wird Mitte September 18)?

Muss das Kind selbstständig auf mich zukommen wenn es 18 wird um Unterhalt von mir zu fordern oder bin ich dazu verpflichtet kurz vor dem 18. Geburtstag des Kindes seine Kontonummer zu erfragen und die Einkommensverhältnisse der Mutter einzufordern?

Mutter gibt nur 800 Euro Verdienst in einer Vollzeitbeschäftigung im Familienbetrieb an obwohl sie dort Geschäftführerin ist. Sie wohnt luxuriös, hat ca. 1700 Euro Kosten im Monat. Angeblich würden die Eltern der EX sie regelmäßig finanziell unterstützen.
Wenn es so wäre und die Eltern regelmäßig die Ex unterstützen muss diese Unterstützung ihrem Gehalt zur Unterhaltsberechnung für Kindesunterhalt, wenn das Kind dann 18 Jahre ist, hinzugerechnet werden?

Wenn die Ex wieder mit einem neuen Partner zusammenlebt, wie berechnet sich dann die Zahlung für den Kindesunterhalt, wird dann weiterhin nur von 800 Euro netto ausgegangen?

Wir wissen, dass die Ex eine Menge Schwarzgeld aus dem Familienbetrieb bekommt, können es aber schwer beweisen. Das was sehr kurios ist, ist das ihr Anwalt einmal schrieb:

Frau ... verdient 800 Euro Netto im Familienbetrieb und selbst wenn sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen würde, würde Ihr Nettoverdienst höchstens auf 1450 Euro ansteigen.
2 Monate später schrieb ihr Anwalt. Frau ... verdient 800 Euro Netto in einer Vollzeitbeschäftigung.

Daran kann man schon klar erkennen, dass dort irgendetwas nicht stimmt. (Detektiv konnte auch feststellen, das Ex Volltime arbeitet und dort eine Geschäftsführertätigkeit ausführt.)
EX Frau verdient also 800 Euro Netto in einer Vollzeitbeschäftigung in einer Boutique der Familienkette die exklusive Kleidung führt (z.B. Escada), die ihre Kunden mit Champagner empfängt und sogar einen Fahrdienst fürs Heimfahren anbietet.

Weiterhin erfuhr ich von einer damaligen Angestellten, die ebenfalls in diesem Familienbetrieb arbeitete, dass sie und auch die Anderen die dort tätig waren alle zur einen Hälfte Lohn und zur anderen Hälfte Schwarzgeld von dort bekamen. Das soll der Betrieb schon seit über 30 Jahren so durchführen. Leider hat die Frau Angst auszusagen, da sie selbst von dort Schwarzgeld bezogen hat.
Was kann man also tun? Wäre die unterschiedliche Aussage des Anwaltet eine Sache mit der man hier arbeiten könnte? Wäre der Luxusumstand des Familienbetriebes ein Anlass den minderwertigen Lohn der Ex anzuzweifeln? Was kann man tun?

Liebe Grüße
fanusa

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihrer Einsatzes.

1.
Bei einem gemeinsamen Sorgerecht steht den Eltern die Entscheidung in schulischen Belangen nur gemeinsam zu. Ein Elternteil allein kann das Kind nicht ohne Einwilligung des anderen in einer bestimmten Schule anmelden. Die Anmeldung ist unwirksam, wird aber von den meistens Schulen nicht beachtet. Im Streitfall, wenn sich die Eltern nicht einigen können, muss das Familiengericht entscheiden.

2.
Ab 01.01.2010 gelten neue Sätze nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze wurden leicht angehoben. Familienangehörige haben gegenseitig einen Auskunftsanspruch über das Einkommen und Vermögen. Dieser Auskunftsanspruch kann alle 2 Jahre geltend gemacht werden. Wenn Ihr Kind Sie auffordert, ist das rechtmäßig. Im Gegenzug konnen Sie den Auskunftsanspruch gegen Ihr Kind geltend machen. Dieser Auskunftsanspruch kann auch vor dem Familiengericht eingeklagt werden.


3.
Als Unterhaltsverpflichteter haben Sie einen Anspruch auf Vorlage von Zeugnissen von Ihrem Kind.

4.
Die Beistandschaft ist eine kostenlose Vertretung für Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Die Beistandschaft vom Jugendamt ist vergleichbar mit einem Rechtsanwalt, nur dass es nichts kostet. Die Mitarbeiter vom Jugendamt sind aber in Unterhaltssachen nach meiner Erfahrung zum Teil nicht die fachlich besten. Das dürfte aber nicht zu Ihrem Nachteil sein.

Die Aufgabe des Beistand ist es, das Einkommen von Ihnen zu ermitteln und den Unterhalt zu berechnen. Dazu macht der Beistand auch den Auskunftsanspruch des Kindes Ihnen gegenüber geltend. Zunächst wird außergerichtlich versucht eine Übereinkunft zu erzielen.

Die Beistandschaft endet automatisch mit der Volljährigkeit des Kindes.

4.
Auch nach dem 18. Geburtstag besteht die Unterhaltspflicht erstmal weiter. Das Kind hat gegenüber seinen Eltern einen Anspruch auf eine Berufsausbildung. Befindet sich Ihr Kind ab 18. in der Lehre oder Studium, so besteht der Unterhaltsanspruch weiter.

Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle.

Sie sollten daher nach den Zukunftsplänen Ihres Kindes fragen, ob eine Lehre oder Studium aufgenommen wird.

5.
Ab 18 müssen Sie mit Ihrem Kind eine Absprache treffen auf welches Konto überwiesen werden soll. Ab 18 ist auch Ihre Exfrau zum Barunterhalt verpflichtet. Über Ihr Kind müssen Sie daher den Auskunftsanspruch geltend machen zum Einkommen Ihrer Exfrau.

Zum Einkommen sind Vergünstigungen mit einzuberechnen, aber freiwillige Unterstützungen Dritter (Eltern) werden nicht berücksichtigt.

Bei einem Kind haben die Eltern eine Erwerbsobliegenheit. Wenn sie absichtlich wenig verdient, kann vom Familiengericht fiktives Einkommen hinzugerechnet werden, das ist dann vom Gericht zu klären. In diesem Zusammenhang würde auch Geld aus der Schwarzarbeit angerechnet werden.

Bei der beschriebender Tätigkeit von Ihrer Exfrau kann das Gericht das Einkommen auch einfach schätzen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angabe des Einkommens Ihrer Exfrau bestehen. Das wird hier wohl so sein, wenn ein Detektive Vollzeittätigkeit und Gschäftsführerposition mit gutgehendem Geschäft belegt. Das Gericht wird bei den Beweisen, Aussage Detektiv, Schreiben von Anwalt, das Einkommen schätzen, wenn ihre Exfrau bei den Angaben bleibt.

Ich hoffe Ihnen einen Überblich verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2010 | 09:50

Sehr geehrte Frau Richter,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider konnte ich jedoch auf einige meiner Fragen keine direkten Antworten finden. Wahrscheinlich habe ich mich nicht richtig ausgedrückt. Deshalb möchte ich noch einmal meine Fragen in kurzen und hoffentlich klareren Sätzen fassen.

1. Muss ich der von meiner Frau beantragten Beistandschaft beim Jugendamt zustimmen und dort meine Einkommensverhältnisse klar legen obwohl ich immer regelmäßig den Höchstsatz des KU bezahlt habe?
2. Mein Kind wird Mitte September 18 Jahre. Kann ich den KU, den ich an die Mutter zahle, dann schon mit Beginn September einstellen?
3. Bin ich verpflichtet meine Tochter vor dem 18. Geburtstag anzuschreiben wegen der weiteren Zahlung des KU an sie oder zahle ich erst einmal gar nicht mehr und warte darauf, dass meine Tochter mich dazu auffordert Unterhalt an sie zu zahlen?
4. Zu Ihrem Punkt 5 schreiben sie, dass Vergünstigungen mit einzuberechnen sind. Was fällte denn alles unter Begünstigungen?
5. Wenn die Ex mit einem neuen Partner in einer Lebensgemeinschaft lebt, wird dann trotzdem nur von einem Einkommen in Höhe von 800 Euro ausgegangen?
6. Haben wir eine Chance die Ex anzuzeigen mit den Infos die wir haben auf Grund der Schwarzarbeit? (Bitte sehen Sie in der ersten Nachricht von mir nach)

Liebe Grüße
ariane

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2010 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen wie folgt:

1.
Einer Beistandschaft müssen Sie nicht zustimmen. Das ist keine Vorausetzung für eine Beistandschaft. Wie bereits gesagt, haben Familienangehörige (Ihr Kind) Ihnen gegenüber eine Auskunfstanspruch. Wenn das Jugendamt oder Ihre Exfrau den Auskunfstanspruch für Ihr Kind geltend machen, müssen Sie dem nachkommen. Die regelmäßige Unterhaltszahlung ist dafür nicht maßgebend.
2.
Wie ich oben ausführte, können Sie nicht einfach den Unterhalt einstellen, wenn sich Ihr Kind in der Ausbildung oder im Studium befindet, Sie müssen, wie bereits ausgeführt, Informationen dazu Ihrem Kind gegenüber anfordern.
3.
Siehe Nr. 2, Sie können nicht den Unterhalt ohne weiteres einstellen, sie müssen im eigenen Interesse Ihr Kind anschreiben, um die Information zur Zukunftsplanung einzufordern.
4.
Begünstigungen sind zum Beispiel ein Dienstwagen oder mietfreies Wohnen.
5.
Es wird nur von den Einkommen von 800,00 € ausgegangen. Eine neue Partnerschaft ändert daran nichts.
6.
Natürlich können Sie eine Strafanzeige wegen Schwarzarbeit machen. Die Staatsanwaltschaft wird dann Ermittlungen aufnehmen. Nach den Ermittlungen können Sie dann Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt beantragen, um das genaue Einkommen herauszubekommen.

Ich hoffe ale Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.03.2010 | 09:02

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