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Anspruch auf Wohngeld und weitere Hilfen

| 17.04.2018 11:09 |
Preis: 63,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Meine Enkeltochter wurde betriebsbedingt in Schweinfurt gekündigt. Sie wohnte nur dort, weil früher ihre Mutter dort war. Nun ist sie alleine mit Sohn, 5 Jahre und will zurück nach Karlsruhe, wo der Vater Ihres Sohnes und Ihr Vater wohnen. Sie hat eine 2-Zimmer-Wohnung mit 66 qm gefunden für € 580.-- + NK 180.-. Eine Wohnung hier zu finden ist schon fast unmöglich. Das Amt lehnt diese Wohnung ab mit der Begründung, sie sei zu teuer. Bezahlt wird nur 562,80 für 60 qm + Heizung ca. € 80.-. Es ist also eine Differenz von € 120.-- vorhanden. Diese würde ich als Opa zuschießen, damit Enkeltochter und Urenkel wieder vor Ort sind. Auch darf sie angeblich keinen Mietvertrag unterschreiben, da sie sonst gar nichts bekommt.
Trotzdem bleibt das Amt bei seiner Ablehnung, einfach mit dem Argument "zu teuer."
Diese Wohnung liegt aber noch unter dem Mietspiegelsatz für dieses Gebiet. Sie war auch nur über gute Beziehungen zu bekommen.
Sie ist also jetzt arbeitslos, weil die betriebsbedingte Kündigung noch nachgefragt wird und das Zeit dauert. Sie kann auch keinen Umzug planen, da sie kein Geld hat.
Für mich ist das ein Härtefall, der auch wegen dem Kindeswohl schnell geregelt werden müsste.
Hätte Sie Anspruch auf einen Rechtsbeistand, der Ihr im Behördenalltag hilft oder was soll sie machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Enkeltochter sollte einen Rechtsanwalt beauftragen, der ihre Ansprüche durchsetzt.

Da Ihre Tochter vermutlich derzeit nicht in der Lage sein wird, die Kosten dafür zu tragen, kann diese bei dem Amtsgericht ihres jetzigen Wohnortes Beratungshilfe beantragen. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, erhält sie einen Berechtigungsschein und kann dann einen Anwalt beauftragen.


Die Auskunft der angemessenen Kosten für die Unterkunft sind schon zutreffend und entsprechen den Kostenansätzen für angemessenen Wohnraum im Stadtgebiet Karlsruhe.


Es besteht aber die Möglichkeit, dass Kosten der Unterkunft auch übernommen werden können, wenn dieses im Einzelfall angemessen ist und das dürfte hier der Fall sein. Insofern sollte auf die Übernahme gedrungen werden.


Die Aussage, dass der Mietvertrag nicht unterschrieben werden darf, ist allerdings so nicht ganz zutreffend. Ihre Enkeltochter kann den Mietvertrag unterzeichnen; würde aber, vorausgesetzt eine Übernahme der tatsächlichen Kosten erfolgt nicht, bedeuten, dass eben nur diese auch übernommen werden. Die Differenz muss dann getragen werden.


Bedenken Sie aber, dass freiwillige Zahlungen auch von Ihnen auf eine Leistung an Ihre Enkeltochter angerechnet werde, so dass ich davon ausgehe, dass Sie Ihrer Enkeltochter nur ein Darlehen zur Verfügung stellen wollen. Ich rate dann dazu einen schriftlichen Darlehensvertrag zu schließen.


Es gibt auch noch weitere Nachteile, wenn der Mietvertrag unterzeichnet wird. Es werden, weil die Miete -derzeit-nicht angemessen ist, keine Leistungen zum Umzug, Renovierungskosten und/oder Mietkaution gewährt werden.


Es muss daher entweder eine andere Wohnung angemietet werden (leichter gesagt als getan) oder aber Ihre Enkeltochter sollte mit Unterstützung eines Anwaltes die Übernahme durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2018 | 16:47

Kennen Sie einen Anwalt in der Schweinfurter Gegend der hierauf spezialisiert ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2018 | 16:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

setzen Sie sich bitte per Mail mit mir direkt in Verbindung. Ich werde Ihnen dann weitere Mtteilung machen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen sonnigen Restnachmittag und bedanke mich für die Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 17.04.2018 | 16:48

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