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Kindergeldleistung -Ausland

| 20.02.2009 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,
bin ich in der folgenden Situation noch kindergeldberechtigt?

Ich habe bisher Kindergeld bezogen wegen einer Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst. Inzwischen arbeite ich in einer internationalen Organisation in Brüssel; der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Steuer an den belgischen Staat. Ich selbst zahle keine Steuer an den belgischen Staat. Ich bin aus dem deutschen Öffentlichen Dienst entlassen. Ich habe noch einen Wohnsitz in Deutschland.
Mein Mann zahlt in Deutschland seine Steuern. Wir haben keine gemeinsamen Kinder.
Ich habe zwei Kinder, die im Ausland studieren (22 und 25 Jahre).

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Voraussetzung für den Anspruch eines Elternteils auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist, dass Sie als Elternteil im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ich habe Sie so verstanden, dass sie weiterhin Ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

Der Begriff des Wohnsitzes ist hierbei in § 8 AO näher definiert.
Maßgebend sind dabei allein die tatsächlichen Verhältnisse. Die bloße Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben bzw. die An- oder Abmeldung bei der Meldebehörde führt nicht zur Begrün-dung eines Wohnsitzes. Im Regelfall geht die Finanzverwaltung allerdings davon aus, dass die An- bzw. Abmeldung bei der Meldebehörde als Beweis für den Wohnsitz bzw. dessen Aufgabe angesehen werden kann. Ich gehe davon aus, dass Sie weiterhin in Deutschland gemeldet sind.

Der Anspruchsberechtigte muss die Wohnung innehaben, d. h. er muss tatsächlich über sie verfügen können und sie nicht nur vorübergehend benutzen. Der Wohnsitz i. S. v. § 8 AO wird durch die Wohnung begründet, wenn der anspruchsberechtigte Elternteil diese Wohnung von vornherein in der Absicht nimmt, sie mindestens 6 Monate beizubehalten und zu nutzen. Der Mindestzeitraum von 6 Monaten muss dabei nicht in einem Kalenderjahr erfüllt sein, er kann sich auch über den Jahreswechsel erstrecken.

Ein Beispiel: Einen Wohnsitz im Inland verneinte der BFH bei einer Ehefrau und Mutter, die mit ihrer Familie im Ausland wohnt und daneben in der Wohnung ihrer Eltern im Inland ein Zimmer hat, das sie gelegentlich benutzt.

In einem weiteren Urteil entschied der BFH ebenfalls zur Frage des Wohnsitzes. Danach hat ein Elternteil, der dauernd und langfristig mit seiner Familie im Ausland wohnt und sich nur gelegentlich im Urlaub oder zu Besuch in einer Wohnung im Inland aufhält, die ihm unentgeltlich von Dritten (Eltern) zur Verfügung gestellt wird, keinen Wohnsitz im Inland.

Ein Wohnsitz i. S. v. § 8 AO endet, wenn die inländische Wohnung aufgegeben wird. Dies ist der Fall bei Kündigung der Mietwohnung oder bei nicht nur kurzfristiger Vermietung der Wohnung im eigenen Haus bzw. der Eigentumswohnung. Eine kurzfristige Vermietung liegt vor, wenn der Zeitraum bis zu 6 Monaten beträgt. Übersteigt der Zeitraum der Vermietung 6 Monate, entfällt damit der Wohnsitz von vornherein, weil der anspruchsberechtigte Elternteil damit die Wohnung nicht mehr innehat.
Ich habe Sie allerdings so verstanden, dass Sie weiterhin Ihre Wohnung mit Ihrem Mann bewohnen.

Ein gewöhnlicher, d. h. dauernder Aufenthalt ist gegeben, wenn sich jemand über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 6 Monaten im Inland aufhält. Entscheidend ist also, dass der Auf-enthalt im Inland nicht nur vorübergehend ist. Bei Unterbrechungen des inländischen Aufenthalts kommt es darauf an, ob der Aufenthalt nach der Unterbrechung fortgesetzt werden soll und die Unter-brechung nur kurzfristig ist.

Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland setzt voraus, dass der anspruchsberechtigte Elternteil im Zeitraum seines Aufenthalts auch im Inland übernachtet.

Die Frage, ob der Kindergeld-Anspruch in Deutschland aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften trotz eines Wohnsitzes im Inland untergehen kann, wenn eine alleinerziehende Mutter in einem anderen EU-Staat eine Berufstätigkeit aufnimmt, hat das Finanzgericht Köln dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

Das FG Köln hat Bedenken, ob der Wegfall des deutschen Kindergeldes mit der Grundfreiheit der Freizügigkeit, nach der die Arbeitsaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat nicht zu Nachteilen führen darf, in Einklang steht. Der Fall, der hier zu entscheiden ist, betrifft eine seit Jahren in Deutschland lebende belgische Staatsangehörige, die für ihre zwei volljährigen Kinder Kindergeld bezog. Nachdem sie eine Berufstätigkeit in den Niederlanden aufgenommen hatte, hob die Familienkasse unter Berufung auf die EWG-Verordnung Nr. 574/72 und Nr. 1408/71 die Kindergeld-Festsetzung auf, da nunmehr noch die Vorschriften des Beschäftigungsstaats anzuwenden seien. Das in den Niederlanden für volljährige Kinder kein Kindergeld-Anspruch bestehe, sei unerheblich.

Ich empfehle Ihnen, unter Berufung auf den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln Einspruch gegen einen eventuellen Aufhebungs- oder Ablehnungsbescheide einzulegen.

Bezüglich des Alters Ihrer Kinder gilt Folgendes:
Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet, wird höchstens bis einschließlich dem Kalendermonat berücksichtigt, in dem es das 25. Lebensjahr vollendet.
Durch das StÄndG 2007 wurde das bisherige Höchstalter des 27. Lebensjahres auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt. Die Senkung des Höchstalters erfolgt hierbei gleitend.
Die Herabsetzung des Höchstalters für die Berücksichtigung von Kindern vom 27. auf das 25. Lebensjahr gilt für Kinder, die am 2.1.1983 oder später geboren sind.
Für Kinder, die in der Zeit vom 2.1.1982 bis 1.1.1983 geboren sind, wird die Altersgrenze auf das vollendete 26. Lebensjahr herabgesetzt. Kinder, die in diesem Zeitraum geboren sind, können daher (ohne Verlängerungstatbestände) längstens bis Dezember 2008 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG be-rücksichtigt werden.
Kinder, die in der Zeit vom 2.1.1980 bis einschließlich 1.1.1982 geboren sind, werden weiterhin bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres berücksichtigt.
Ein Kind, das am 1. eines Monats geboren ist, vollendet ein Lebensjahr am letzten Tag des vorhergehenden Monats.
Durch das StÄndG 2007 wurde der bisher nach Vollendung des 27. Lebensjahres beginnende Verlängerungszeitraum auf die Zeit nach Vollendung des 25. Lebensjahrs herabgesetzt.

Für den Fall, dass ich Sie missverstanden habe oder weitere Fragen bestehen, können Sie mir eine E-Mail an die unten genannte E-Mail-Adresse schicken.

Ich hoffe, Ihre Fragen -basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben- zunächst beantwortet zu haben, da im Rahmen dieses Online -Forums nur eine erste anwaltliche Einschätzung des Problems erfolgen kann. Dies ist demzufolge kein Ersatz für eine eingehende rechtliche Beratung. Ich bitte deswegen um Ihr Verständnis, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Falles, die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes und / oder der vollständigen Unterlagen erfordert.
Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Geltendmachung Ihrer Interessen zur Verfügung. In diesem Falle wird die von Ihnen im Rahmen dieses Online-Forums bezahlte Gebühr angerechnet.
Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Maraike Barte
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin
Maraike Barte
Walderseestr. 13
30177 Hannover

Tel: 0511 / 26277784
Fax: 0511 / 26277786
E-Mail: RA.Barte@gmx.de



Bewertung des Fragestellers 22.02.2009 | 19:17

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