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Wohnsitz ins Ausland verlagert


06.11.2005 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Mein Mann,Franzose,hat als Grenzgänger von 1985-2003 in der Schweiz gearbeitet und in Deutschland gewohnt. November 2003 wurde er mit sofortiger Freistellung(und Kündigungsfrist 6 Monate)arbeitslos. Wir zogen in Dezember 2003 in aller Form nach Frankreich in unser dortiges Haus(900 Km entfernt). Mein Mann bezieht seit August 2004 Arbeitslosengeld in Frankreich. Unser Haus in Deutschland haben wir noch behalten, weil wir und unsere Töchter(wohnhaft in Genf und Solothurn)es immer wieder vorübergehend benötigten: Meine Eltern, wohnhaft am selben Ort, wurden gerade in der Folgezeit krank und es musste vieles organisiert und erledigt werden.(Inzwischen sind mein Vater und mein Bruder gestorben, eine Erbschaftsauseinandersetzung im Gange.)
1)Ist mein Mann weiterhin in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig,wie das Finanzamt behauptet? Er hat für das Jahr 2004 bereits in Frankreich Einkommensteuer bezahlt.
2)Im Mai 2004 hat mein Mann von seinem Schweizer Arbeitsgeber eine Abfindung ausbezahlt bekommen. Muss diese in Deutschland versteuert werden?
3) Welches Doppelbesteuerungsabkommen ist massgebend: CH-F, D-F oder D-CH?
Guten Morgen,

die Frage, ob Ihr in Deutschland einkommenssteuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Wohnsitz. § 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG)legt fest, daß die Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, auch in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind:

"EStG § 1

(1)Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.

(2)1Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die
1. im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
und
2. zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind.Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden."

Sofern sich Ihr Mann, wie von Ihnen geschildert, abwechselnd in Deutschland und in Frankreich aufhält, kommt es auf den Schwerpunkt des Aufenthaltes an. Wenn er sich mehr als 180 Tage in Deutschland aufgehalten hat und nicht nur für vorübergehende Aufenthalte nach Deutschland kommt, ist er in Deutschland steuerpflichtig, auch wenn die Wohnsitzmeldung in Frankreich erfolgt ist. Waren die Aufenthalte in Deutschland dagegen immer nur vorübergehender Natur, ohne insgesamt 180 Tage zu überschreiben, ist Ihr Mann in Frankreich steuerpflichtig. Hier wird es zumindest für 2004 auf die tatsächlichen Aufenthaltsdauern ankommen, die Sie ggf. dem Finanzamt genauer darlegen müssen.

Die Frage, welches Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden ist, hängt ebenfalls von der Frage der Steuerpflichtigkeit ab. Wenn Steuerpflicht in Deutschland besteht, ist auf die Besteuerung der Abfindung das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden, ansonsten das französisch-schweizerische. Die in Frankreich gezahlte Einkommenssteuer würde im übrigen, sofern tatsächlich aufgrund der Aufenthaltsdauer deutsches Recht anzuwenden wäre, ebenfalls nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen berücksichtigt werden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2005 | 20:09

Wie entscheidend sind die 180 Tage Aufenthalt im Jahr?
Das Finanzamt in Deutschland steht auf dem Standpunkt, allein die Tatsache, dass uns ein Haus in Deutschland zur Verfügung steht, unabhängig davon ob und wie lange wir uns dort aufhalten, bedinge die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2005 | 09:36

Guten Morgen,

wenn Ihnen das Haus in Deutschland uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist dies problematisch. Der Bundesfinanzhof vertritt seit 1975 die Auffassung, daß das Beibehalten einer Wohnung im Inland zum inländischen Wohnsitz führt.

Hier kommt es allerdings stark auf die Einzelheiten an, insbesondere wie häufig tatsächlich von Ihnen bzw. Ihren Töchtern diese Wohnung genutzt wurde. Es besteht allerdings eine zumindest widerlegbare Vermutung, daß Sie diese Wohnung in Deutschland auch nutzen. Hier hilft eine genaue Aufstellung, wann sich Ihr Mann wo aufgehalten hat.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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