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Kindergeld und Halbwaisenrente nach eingetragener Lebenspartnerschaft


06.07.2007 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

mein Lebenspartner und ich beabsichtigen demnächst zu heiraten (eingetragene Lebenspartnerschaft). Jetzt stellt sich hierzu die Frage, inwieweit dies Auswirkungen auf die Kindergeld- und Halbwaisenrenten-Bezüge meines Partners hat.

Hintergrund: Ich habe meine Ausbildung abgeschlossen und arbeite ganztags mit "normalem" Einkommen, mein Lebenspartner studiert und bezieht Kindergeld (über seine verwitwete Mutter, nicht neu verheiratet), Halbwaisenrente (über seinen verstorbenen Vater) sowie hat geringe Einkünfte (Aushilfsjobs).

Soweit ich die Regelungen bisher verstanden habe, fällt der Kindergeldanspruch ab Heirat weg, da bei Anrechnung meines Einkommens die jeweiligen Grenzen wahrscheinlich überschritten werden. Zur Halbwaisenrente habe ich bisher hoch keine Regelung gefunden, ob und wenn ja wie mein Einkommen angerechnet wird.

Wie sind die genauen Regelungen zu beiden Fällen und welche Gesetze/Verordnungen kommen jweils zu Anwendung?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Für den Unterhalt bedürftiger Lebenspartner müssen deren Partner aufkommen. Die Mutter Ihres Partners muss nur noch Unterhalt leisten, wenn Sie gemäß § 1608 BGB dazu nicht in der Lage sind, was aber offenbar nicht der Fall ist.
Für die Mutter Ihres Partners fällt der Anspruch auf Kindergeld ab dem Monat weg, der auf die Eingehung der Lebenspartnerschaft folgt, da die Unterhaltspflicht primär bei Ihnen liegt. Wenn Sie wegen zu niedrigen Einkommens keinen Unterhalt leisten könnten, müsste die Kindergeldberechtigte einen neuen Antrag stellen und Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit gegenüber der Kindergeldkasse nachweisen.

Gemäß § 61 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt dies auch im Hinblick auf die Halbwaisenrente, welche bei Wegfall der Voraussetzungen nicht mehr ausbezahlt wird.

Der Unterhaltsanspruch Ihres Partners gegen Sie kann also die Voraussetzungen für Kindergeld und Halbwaisenrente entfallen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

BeamtVG § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
(1) 1 Der Anspruch der Witwen und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt
1. für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
2. für jede Witwe außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie sich verheiratet,
3. für jede Waise außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet,
4. für jeden Berechtigten, der durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes im ordentlichen Strafverfahren wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, mit der Rechtskraft des Urteils.
2 Entsprechendes gilt, wenn der Berechtigte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. 3 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und des Satzes 2 gilt § 41 sinngemäß. 4 Die §§ 50 und 51 des Bundesbeamtengesetzes oder das entsprechende Landesrecht finden entsprechende Anwendung.
(2) 1 Das Waisengeld wird nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres auf Antrag gewährt, solange die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, b und d, Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen gegeben sind. 2 Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung wird das Waisengeld ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem Grunde nach gewährt; soweit ein eigenes Einkommen der Waise das Zweifache des Mindestvollwaisengeldes (§ 14 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1) übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages (§ 50 Abs. 1) angerechnet. 3 Das Waisengeld nach Satz 2 wird über das siebenundzwanzigste Lebensjahr hinaus nur gewährt, wenn
1. die Behinderung bei Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres bestanden hat oder bis zu dem sich nach § 32 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung ergebenden Zeitpunkt eingetreten ist, wenn die Waise sich in verzögerter Schul- oder Berufsausbildung befunden hat, und
2. die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte oder früherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht unterhaltspflichtig ist und sie nicht unterhält.
(3) 1 Hat eine Witwe sich wieder verheiratet und wird die Ehe aufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf; ein von der Witwe infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf das Witwengeld und den Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 anzurechnen. 2 Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht beantragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre. 3 Der Auflösung der Ehe steht die Nichtigerklärung gleich.
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