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Kindergeld im Ausland beschränkte Steuerpflicht

24.07.2018 08:30 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Schwester ist 100% geistig schwer behindert und bezieht Rente aus Deutschland sie ist türkische Staatsangehörige. Mein Vater ist türkischer Staatsangehöriger und bezieht Rente aus Deutschland. Meine Mutter ist deutsche Staatsangehörige mit türkischer Abstammung und bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente. Wir leben seit 2017 überwiegend in der Türkei und haben keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Meine Schwester bekommt aufgrund ihrer Behinderung Kindergeld. Mein Vater steht als Empfänger des Kindergeldes bei der Agentur für Arbeit jedoch ist meine Mutter die gesetzl. Betreuung und sie sind nicht getrennt oder geschieden. Wir haben nun ein Bescheid bekommen bei dem wir eine enorm hohe Summe zurück zahlen sollen. Meine Eltern sind beschränkt steuerpflichtig (wenn ich das nicht falsch verstanden habe) und leben mit meiner Schwester in einem Land mit dem Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Einbeziehung des Kindergeldes geschlossen hat. Ferner steht in dem Schreiben dass eine Ratenzahlung nach dem Steuerrecht nicht möglich sei. Es ist ein Betrag der für meine Eltern mit einer Rente von ca 700 € monatlich untragbar. Genau deswegen sind sie ja in der Türkei da sie mit diesem Einkommen in Deutschland nicht "leben" könnten. Unabhängig davon wurde als Datum die Abmeldung meines Vaters als Basis genommen. Die Abmeldung meiner Schwester ist zu einem späteren Zeitpunkt. Warum nimmt man nicht die Abmeldung des Kindes als Basis zur Berechnung? Müssen wir diese Summe zurückzahlen? Falls ja steht in dem Schreiben, dass eine Ratenzahlung nicht möglich sei nach dem Steuerrecht. Weiterhin heißt es wir können Einspruch einlegen müssen aber trotz allem den Betrag erstmal zahlen ansonsten gäbe es Versäumnisgebühren 1% / Monat
24.07.2018 | 21:17

Antwort

von


(376)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach § 2 Abs. 5 Bundeskindergeldgesetz müssen die Kinder, für welche Kindergeld geleistet wird, grundsätzlich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Daher besteht für Ihre Schwester kein Anspruch mehr auf Kindergeld.

Der Rückzahlungsanspruch wird daher gerechtfertigt sein. Daß Ihre Eltern den Betrag nicht auf einmal bezahlen können, wird erst in der Zwangsvollstreckung berücksichtigt.

Sie sollten Einspruch einlegen und darauf hinweisen, daß Ihre Schwester erst zu einem späteren Zeitpunkt aus Deutschland in die Türkei verzogen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2018 | 08:02

Sehr geehrter Herr Vasel,

uns wurde mitgeteilt, dass es nicht relevant ist wo die Kinder sich aufhalten sondern der Wohnsitz der Eltern denn dass Kindergeld sei eine steuerliche Erleichterung für die Eltern. Ich möchte mich bei dem Einspruch auf folgenden Paragraphen beziehen.
"Ein Anspruch aus dem Bundeskindergeldgesetz kann gegeben sein, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt außerhalb Deutschlands liegt und der Antragsteller beschränkt steuerpflichtig ist. Gemäß § 1 Abs. 4 EStG ist beschränkt steuerpflichtig, wer im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt, aber inländische Einkünfte iSd. § 49 EStG erzielt. Ferner kann ein Anspruch bei beschränkt Steuerpflichtigen bestehen, wenn das Kind in einem Staat lebt, mit dem Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Einbeziehung des Kindergeldes geschlossen hat. Namentlich sind dies: Algerien; Bosnien und Herzegowina; Serbien;Kosovo; Montenegro;Türkei;Marokko und Tunesien."

verstehe ich falsch dass der Anspruch durch diesen Paragraphen bestehen bleibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2018 | 16:32

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

da Ihr Vater türkischer Staatsangehöriger ist, könnte er sich auf das Deutsch-Türkische Abkommen über Soziale Sicherheit berufen, wenn er Arbeitnehmer wäre. Da er jedoch Rentner ist, gilt das Abkommen für ihn nicht (vgl. BFH, Beschluß vom 28.01.2009 - III B 41/08).

Selbst wenn das Deutsch-Türkische Abkommen über Soziale Sicherheit hier anzuwenden wäre. wäre das Kindergeld viel geringer als das für in Deutschland wohnende Kinder: Es beträgt für das erste Kind nur 5,11 € monatlich, für das zweite Kind 12,78 €, für das dritte und vierte Kind jeweils 30,68 €, für jedes weitere Kind 35,79 €.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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