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Kindergeld Berechnung bei Gewerbebetrieb


16.01.2006 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich habe als Student in 2005 10.000€ brutto mit Nebenjobs verdient (800€ Job und auf LSK). Meine Mutter hat 6 Monate lang Kindergeld für mich bekommen.
Frage (1) stimmt diese Rechnung (Zahlen sind fiktiv, es geht um den Rechenweg):
relevantes netto (=Brutto-Sozialabgaben) = 8000 €
/2, da nur ein halbes Jahr Kindergeld = 4000 €
Pauschale Werbekosten -920 €
ergibt die maximale EK-Grenze von 3080 €

Ist diese Berechnung korrekt?

Frage (2)
Ich habe ca. 5000€ Verluste aus Gewerbebetrieb im letzen Jahr gemacht. Kann ich die mit dem EK verrechnen um unter die Einkommensgrenze für das Kindergeld zu kommen?

Herlichen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf.

Die derzeitige Einkommensgrenze für Kinder, damit deren Eltern Anspruch auf Kindergeld haben liegt bei 7.680 EUR. An Einkommen ist das sämtiche Einkommen des Kindes zu berücksichtigen.

Ihe Beispielrechnung stimmt weitgehend: Von den Bruttobezügen werden die jeweiligen Belastungen abegezogen und das Nettogehalt als Grundlage angesehen (nach nunmehr einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2005). Davon abgezogen wird der Pauschbetrag an Werbungskosten (920 EUR). Jedoch können Sie auch die tatsächlichen Werbungskosten geltend machen. Das halbe Jahr Kindergeld wird nicht abgezogen, da es hierum ja gerade geht. Gleichzeitig können Sie in Ihrer Einkommenssteuererklärung weitere Belastungen (zB. Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen etc.) geltend machen.

Dies gilt grds. auch für Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit, da diese das Einkommen schmälern. Kindergeldwird jedoch nur für volljährige Kinder gewährt, wenn diese nicht in einem regemäßigen Beschäftigungsverhältnis stehen (ausgenommen geringfügige Beschäftigung). Daher könnte es durch die selbständige Tätigkeit evtl. zu einem Verlust des Kindergeldanspruchs insgesamt kommen, obwohl man eine selbständige Tätigkeit nicht als Beschäftigungsverhältnis begrifflich auffassen kann und das Beschäftigungsverhältnis nur für Kinder gilt, die sich nicht in einer Ausbildung befinden.

Von daher sollten Sie versuchen, die Verluste als Einkommensminderung anzugeben.

§ 2 BundeskindergeldG beschreibt umfassend die Anspruchsvoraussetzungen:

BKGG § 2 Kinder
(1) Als Kinder werden auch berücksichtigt
1. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Berechtigte durch ein
familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist,
sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat
und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),
3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
(2) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es
1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem
Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland
als Arbeitsuchender gemeldet ist oder
2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und
a) für einen Beruf ausgebildet wird oder
b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die
zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem
Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder
Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit
als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b
des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen
Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder
fortsetzen kann oder
d) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung
eines freiwilligen sozialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches Jahr
im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen
Jahres oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr.
1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April
2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"
(ABl. EG Nr. L 117 S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne
von § 14b des Zivildienstgesetzes leistet oder
3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist,
sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor
Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.
2Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und
Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder
geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat. 3Dieser Betrag ist
zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und
angemessen ist. 4Zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16
Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, die nach § 19 Abs. 2
und § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie
Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen
Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen. 5Bezüge,
die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz;
Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden.
6Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 nur in einem Teil des
Kalendermonats vor, sind Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf
diesen Teil entfallen. 7Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz
1 Nr. 1 oder Nr. 2 an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder
Satz 3 um ein Zwölftel. 8Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese
Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz. 9Ein Verzicht auf Teile der
zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2, 3 und 7 nicht
entgegen. 10Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September
des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt
gegebenen Referenzkurs umzurechnen.
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a und b wird ein
Kind, das
1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat oder
2. sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer
von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder
3. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende
Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des
Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat,
für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum,
höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei
anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen
Zivildienstes über das 21. oder 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. 2Wird der
gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. 3Absatz 2
Satz 2 bis 7 gilt entsprechend.
(4) 1Kinder, für die einer anderen Person nach dem Einkommensteuergesetz Kindergeld
oder ein Kinderfreibetrag zusteht, werden nicht berücksichtigt. 2Dies gilt nicht für
Kinder, die in den Haushalt des Anspruchsberechtigten nach § 1 aufgenommen sind oder
für die dieser die höhere Unterhaltsrente zahlt, wenn sie weder in seinen Haushalt
noch in den Haushalt eines nach § 62 des Einkommensteuergesetzes
Anspruchsberechtigten aufgenommen sind.
(5) 1Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland haben, werden nicht berücksichtigt. 2Dies gilt nicht gegenüber
Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, wenn sie die Kinder in ihren Haushalt
aufgenommen haben.
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der in
Deutschland erwerbstätig ist oder sonst seine hauptsächlichen Einkünfte erzielt, für
seine in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu
leisten ist, soweit dies mit Rücksicht auf die durchschnittlichen
Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnland und auf die dort gewährten dem
Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2006 | 19:51

Sehr geehrte Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie bitte noch einmal zu folgendem Punkt Stellung nehmen?

In meiner Rechnung habe ich die Obergrenze halbiert, da ich nur ein halbes Jahr Kindergeld bekommen habe. Ist dies so richtig, oder steht mir die gesamte Jahresobergrenze (7680 €) zur Verfügung, unabhängig davon, wieviele Monate ich tatsächlich Kindergeld empfangen habe?
Wird die Werbungskostenpauschale unter diesem Aspekt ebenfalls auf die Monate gerechnet oder pauschal für das Jahr angesetzt?

Vielen Dank & freundliche Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2006 | 20:02

Sehr geehrter Fragesteller,

der Kindergeldanspruch wird immer auf das gesamte Jahr berechnet, d.h. es zählt das gesamte Einkommen innerhalb eines Kaenderjahres für die Jahresobergrenze. Wenn Ihnen bereits für ein halbes Jahr Kindergeld gewährt worden ist, so besteht theoretisch sogar die Möglichkeit, dass dieses zurückgefordert wird, wenn die Jaresobergrenze überschritten wird. Eine Halbierung der Obergrenze auf ein halbes Jahr oder auf mehrere Monate findet niht statt.

Man kann es auch so zusammenfassen: Wenn Sie die Jahresobergrenze überschreiten, erhalten Sie für das gesamte Jar kein Kindergeld, wenn Siedie Jahresobergrenze unterschreiten, erhalten Sie für das ganze Jahr Kindergeld.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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