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Kindergeld für im Ausland lebende KInder


07.12.2006 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Mein Frau lebt mit meinen 3 Kindern (10, 14, 16) seit drei Jahren in einem eheähnlichen sehr gut situierten Lebensverhältnis auf Mallorca.

Meine Kinder sehen zu können, bedarf es immer einer sehr großen finanziellen Aufwendung, die von mir getragen wird. Flüge für drei Kinder nach Deutschland, oder meine Flüge nach Mallorca zuzüglich der dort anfallenden Hotelkosten.

Zur Zeit sehe ich meine Kinder ca. 6 mal im Jahr (ca. 3500 bis 4000 Euro unabdingbare Flug und Hotelkosten)

Ich habe immer einen reduzierten Unterhalt (200 Euro weniger als erforderlich) an meine Kinder gezahlt, weil die eben genannten Aufwendungen extrem sind. Nun verlangt meine Frau den vollen Unterhalt und sagt, dann würde sie die Reisekosten der Kinder tragen.

Da diese aber weit höher sind als die Differenz zwischen dem Betrag den ich zahle und dem, den ich zahlen müsste, vermute ich, dass Sie die Kontrolle über die Besuche erhalten möchte und ich wieder erhebliche Probleme bekomme meine Kinder sehen zu können.

Jetzt meine Fragen:
1. Kann man derart hohe Aufwendungen, seine Kinder sehen zu können nicht auf den Unterhalt für die Kinder anrechnen? Und wenn ja, wie?

2. Wie kann ich sicherstellen, dass ich die Kinder sehen kann, wenn ich die volle Höhe des Unterhalts bezahle. Und ich meine WIRKLICH sicherstellen.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Grundsätzlich gilt, dass die Kosten des Umgangs mit einem Kind vom Umgangsberechtigten zu tragen sind. Die daraus resultierenden Einkommensminderungen können auch nicht bei der Bemessung des Kindesunterhalts, im Wege eines Abzugs vom unterhaltsrelevanten Einkommen, berücksichtigt werden.
Etwas anderes gilt nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes nur dann, wenn der Umgangsberechtigte sich aufgrund der von Ihm zu leistenden Unterhaltszahlungen den kostenintensiven Umgang mit seinen Kindern nicht mehr leisten kann (BGH–Urteil vom 23.02.2005, Az: XII ZR 56/02). Diese Voraussetzung liegen nach dem genannten Urteil dann vor, wenn das Kindergeld beim Unterhaltsverpflichteten nicht angerechnet wird, weil weniger als 136% des Regelbetrages nach Düsseldorfer-Tabelle an Unterhalt geschuldet wird. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, kann aufgrund der mitgeteilten Informationen nicht beurteilt werden. Bitte benutzen Sie hierzu ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.
Als Vater haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf den Umgang mit Ihren Kindern, gleichermaßen haben Ihre Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf den Umgang mit Ihnen. Als Eltern sind Sie zudem zum Umgang mit Ihren Kinder verpflichtet, § 1684 BGB. Die Vorschrift lautet:
§ 1684
Umgang des Kindes mit den Eltern
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten.
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

Sollte die Mutter der Kinder Ihren Umgang mit den Kindern vereiteln, wäre dies ein schwerwiegender Verstoß gegen die genannten Vorschriften und eine Verletzung ihrer Sorgerechtsverpflichtungen. Dies könnte in letzter Konsequenz nur durch, mehr oder weniger geeignete, Maßnahmen des Familiengerichts unterbunden werden. Eine Möglichkeit im Vorwege die von Ihnen befürchtete Beeinträchtigung des Umgangs zu unterbinden, bzw. den Kontakt zu Ihren Kindern „WIRKLICH“ sicherzustellen gibt es nicht, solange die Kinder sich in der Obhut der Mutter befinden. Es empfiehlt sich daher, dass Sie genau festgelegte Vereinbarungen mit der Mutter über Zeitpunkt und Dauer Ihrer Besuche schriftlich festlegen. Dann können sich alle Beteiligten zeitlich hierauf einstellen. Die Schriftform stellt zudem eine Art Verbindlichkeit her. So können Sie, für den Fall, dass Ihre Frau sich an die Abmachungen nicht halten sollte, ihr den Text der Vereinbarung samt ihrer Unterschrift vorhalten. Das hierdurch die von Ihnen gewünschte Sicherheit nicht gewährt werden kann, liegt auf der Hand. Andere Möglichkeiten gibt es aber leider nicht.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positiveren Aussichten vermitteln konnte. Ich hoffe dennoch, die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und dass ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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