Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kfz-Versicherung

| 18.12.2018 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:04
Die Beitragsrechnung der Kfz-Versicherung enthält als Datum den Vermerk "Im November 2018". Wann gilt das Schreiben als Zugestellt?
18.12.2018 | 16:05

Antwort

von


(1057)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider teilen Sie nicht, was der Hintergrund Ihrer Frage ist.

Die Beitragsrechnung geht dann zu/ ist "zugestellt", wenn Sie sie erhalten.
Geht sie Ihnen nicht zu, haben Sie sie nicht erhalten.
Eine "Zustellung"svermutung wie im öffentlichen Recht gibt es nicht.
Bestreiten Sie den Zugang, muss die Versicherung diesen beweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 18.12.2018 | 16:13

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

es geht um das Sonderkündigungsrecht nach einer Beitragserhöhung. Der Versicherer weigert sich, die Kündigung anzuerkennen. Er wirft ein, dass die Rechnung am 7.11. gedruckt und kuvertiert worden wäre; plus 3 Tage Postlaufzeit. Zugang ist demnach der 12.11.. Der Eingang der Kündigung beim Versicherer ist der 13.12. und damit außerhalb der 4-Wochenfrist, die Kündigung wurde abgelehnt. Mein Einwand, die Rechnung trage keine konkretes Datum wurde vom Versicherer als nicht relevant bewertet. Daher eben meine Frage, wann so eine Rechnung als zugegangen gilt.

Bitte entschuldigen Sie die kurze Frageformulierung, ich habe eine solche Anfrage zum ersten Mal gestellt und wusste noch nicht, wie der Vorgang abläuft.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.12.2018 | 17:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen.

Wie bereits geschrieben, gibt es hier keine gesetzliche Vermutung der "Zustellung" zu einem bestimmten Tag.

Da Sie die Rechnung aber erhalten haben, müssten Sie darlegen und notfalls beweisen, dass Sie die Rechnung erst am 15.11.2018 oder später erhalten haben - den für Sie günstigen Umstand - und damit Ihre Kündigungserklärung noch rechtzeitig ist.

Zitat:
In der Regel
werden Briefe in ein bis drei Tagen zugestellt, auch von den privaten Postdienstleistern.

Tatsächlich genügt es nicht, einzuwenden, die Rechnung trage kein Datum.
Diese Aussage enthälts nicht dazu, wann Sie die Rechnung erhalten haben.
Selbst wenn ein konkretes Datum angegeben wäre, würde dies nicht darüber aussagen, wann Sie die Rechnung erhalten haben.

Ein Zugang am Montag, 12.11., ist unwahrscheinlich, wenn montags keine Post mehr ausgetragen wird.

Wird von einem Zugang am 13.11.2018 ausgegangen, läuft die Monatsfrist mit Ablauf des 13.12.2018 ab und Ihre Kündigung (§ 40 Abs. 1 S. 1 VVG : Frist ein Monat, nicht nur vier Wochen) wäre noch rechtzeitig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2018 | 09:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Eichhorn »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.12.2018
4,8/5,0

ANTWORT VON

(1057)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht