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Mahnbescheid über eine Rechnung die wir nicht erhalten haben

22.01.2013 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wir ( Firma als GmbH ) haben letzte Woche einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten.

Dieser Manbescheid bezieht sich auf eine Versicherungsrechnung aus dem Jahr 2012.

Wie haben diese Rechnung nie erhalten.

Gleichzeitig haben wir allerdings eine bei der gleichen Versicherung eine Versicherungsrechnung bezahlt für die gleichen Leistungen.

Ob die Forderung an sich berechtigt ist,, müssen wir noch prüfen.Hier haben wir die Unterlagen angefordert.

Meine Fragen lauten: Kann ich dem gerichtlichen Mahnbescheid mit der Begründung widersprechen, dass wir nie eine Rechnung bzw. Mahnung erhalten. erhalten.

D.h. es geht mir um die Argumentation gegenüber der Versicherung, da wir dem Mahnbescheid selbst ja ohne Begründung widersprechen können.

Sollte sich die Forderung als berechtigt erweisen, ist unser Widerspruch weiterhin gültig.

mfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Selbstverständlich können Sie der Forderung widersprechen mit dem Hinweis, sie hätten keine Rechnung erhalten. Dies gilt natürlich dann nicht, wenn vereinbart war (vertraglich oder etwa in AGB), dass die Beträge auch ohne explizite Rechungsstellung fällig würden.

Im Normalfall wird eine Forderung erst fällig (und damit durchsetzbar) mit Rechnungsstellung. Vorher weiss der Vertragspartner ja gar nicht, wieviel er denn zahlen soll.

Haben Sie also tatsächlich keine Rechnung erhalten, ist grundsätzlich der geforderte Betrag mangels Fälligkeit nicht durchsetzbar.

Die Rechnungsstellung, also insbesondere den Zugang der Rechnung hat der Austeller der Rechung zu beweisen. Einen Anscheinsbeweis dahingehend, dass versendete Briefe auch tatsächlich den Empfänger erreichen, gibt es nicht.

Es empfiehlt sich entsprechend, mit der Versicherung Kontakt aufzunehmen und den Sachverhalt darzulegen. Eventuell kann die Versicherung dazu gebracht werden, den Mahnbescheid zurückzunehmen.

Jedenfalls sollte, wenn tatsächlich keine anderweitige Fälligkeitsabrede besteht und tatsächlich keine Rechnung eingegangen ist, Widerspruch eingelegt werden. Sollten Sie diesbezüglich unsicher sein, empfehle ich, weitergehenden Rat einzuholen.

Leider vermag ich nicht zu erkennen, ob der letzte Satz in Ihrer Sachverhaltsschilderung auch eine Frage beinhaltet.

Jedenfalls gilt:


Haben Sie einmal den Widerspruch erklärt, bleibt dieser natürlich unabhängig von der Berechtigung der Forderung wirksam. Im Mahnverfahren findet keinerlei Überprüfung der Berechtigung einer Forderung statt. Sie können den Widerspruch aber zurücknehmen, wenn Sie zur der Auffassung gelangen, dass die Forderung berechtigt ist. Dies kann, je nach Zeitpunkt der Rücknahme, zu einer erheblichen Reduzierung der Verfahrenskosten führen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Baur, Rechtsanwalt

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