Kfz Kaufvertrag Rückabwicklung

Question

Guten Tag!
Wir haben am 08.12.2016 ein Auto gekauft bei einem Autohändler, der Autohändler hat uns Versichert ( mündlich ) , dass das Auto Technisch einwandfrei ist, dass war es aber nicht. Wir haben den Autohändler nachbessern lassen, der hat aber nicht alles Repariert was wir wollten und beanstandet haben! Was aber viel schlimmer ist, ist das der Fahrzeugschein fehlt und der letzte Kaufvertrag vom Vorbesitzer! Ich habe schon mal ein Auto ohne Fahrzeugschein angemeldet umd das war kein Problem! Folgendes Problem : 1. Der Autohändler hat Eidesstattlich erklärt, dass er den Fahrzeugschein verloren hat. Trotzdem könnten wir das Auto nicht Anmelden, es fehlt der letzte Kaufvertrag, zwischen dem Autohändler und dem letzten Besitzer.
2. Wir haben den Autohändler kontaktiert und das Problem geschildert, er sagte, das er sich drum kümmert! Hat er aber nicht! Ich sagte dem Autohändler, er solle uns den Kaufvertrag Postalisch zukommen lassen, da sagte er ganz klar NEIN , Ich melde das Auto an, sagte er. Ich habe ihm zu verstehen gegeben, dass wir unser Auto selber Anmelden wollen! Er beharre darauf, dass nur er das Auto anmeldet oder gar nicht! Lange rede kurzer sinn, wor haben zugestimmt, dass er das Auto anmeldet und es kam wie es kommen musste, es fehlt ein Dokument von uns,laut seiner Aussage. Selbst wenn ein Dokument unserer Seite gefehlt hat, wir waren alle Arbeiten, hätten wir das Auto selber angemeldet, dann wäre das nicht passiert! Meine Frage : Warum händigt er uns die Unterlagen nicht aus!? Der Autohändler hat nach dieser Aktion überhaupt nicht mehr reagiert, als gäbe es das Problem nicht mehr! Wir haben angerufen und geschrieben,nichts, keine Reaktion! Dann habe ich den letzten Autobesitzer angerufen und gefragt, warum das Auto nur 4 Tage zugelassen war. Weil das Auto defekt war und den Autohändler kennt sie gar nicht. Sie vermutet, das es der Kollege auf dem Auto Platz ist, der Ihr das Auto verkauft hat! Ich habe das Gefühl, das hier etwas nicht stimmt und tippe auf Steuerbetrug! Wir mussten extea eine Garage Anmieten !Sehr geehrter Herr RA,
Muss der Autohändler mir die Unterlagen vollständig aushändigen oder nicht? Er muss mir doch alle Unterlagen Aushändigen, die die Zulassungsbehörde braucht! Ich will mein Auto selber Anmelden! Der TÜV ist auch schon abgelaufen!
Bitte um eine Einschätzung, ob es sich lohnt zu klagen umd ob Erfolgsaussichten da sind!?

MfG!

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    Ihnen ist zustimmen.    Der Verkäufer ist verpflichtet, Ihnen die Unterlagen herauszugeben, die für die Anmeldung erforderlich sind. Das ist eine vertragliche Pflicht, die der Verkäufer zu erfüllen hat.    Da Sie eine Anmeldung selber vornehmen wollen, setzen Sie dem Verkäufer schriftlich und nachweisbar &lpar;Einschreiben-Rückschein&rpar; eine Frist von 10 Tagen, die bitte datumhsmäßig genau bestimmen und fordern ihn auf, die Unterlagen herausgeben.    Wird die Frist nicht eingehalten , können Sie den Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen gerichtlich geltend machen. Das Klageverfahren ist in diesem Fall auf die Herausgabe gerichtet.    Sie können aber nach Fristablauf auch vom Vertrag zurücktreten.    In diesem Fall müssen Sie den Rücktritt, nachweislich wieder schriftlich, gegenüber dem Verkäufer erklären und die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges, erklären. Eine Nutzungsentschädigung wäre dann möglicherweise zu zahlen.     Auch in diesem Fall ist eine erneute Fristsetzung datumsgemäß erforderlich.    Das Problem kann hier aber die Verjährung sein. Ihre Ansprüche verjähren 2 Jahre nach Übergabe; und diese Frist ist abgelaufen.    In Ihrem Fall könnte aber in den Verhandlungen, dass der Verkäufer das Fahrzeug anmeldet eine Hemmung der Verjährungsfrist gesehen werden, so dass ein Verjährung nicht eingetreten ist. Das ist aber konkret individuell auch an Hand des genauen zeitlichen Ablaufs individuell zu prüfen.    Es hier demnach von einem weiteren Zuwarten abzusehen; Sie müssen jetzt unverzüglich tätig werden.      Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin    Sylvia True-Bohle

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Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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