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Vermutlich ungültiger Kaufvertrag, aber alle KFZ-Papiere in meinem Besitz

| 29.05.2015 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein wirksamer Kaufvertrag setzt nicht voraus, dass der Verkäufer gleichzeitig auch Eigentümer der verkauften Sache ist. Zugunsten des tatsächlichen Besitzers einer Sache wird vermutet, dass er auch Eigentümer ist.

Guten Tag
Ich habe ein Auto erworben von Privat für Privat mittels eines ADAC Kaufvertrages.
Verkäufer ist ein älteres Ehepaar.
Er ist Halter/Besitzer des Autos gewesen.
Sie hat den Kaufvertrag ausgefüllt und unterschrieben, er nicht.

Es wurde eine Summe vereinbart, die hab ich sofort beglichen und alle Papiere bekommen.
Das Auto wurde von mir umgemeldet und sämtliche Kosten werden von mir getragen.

Mündlich wurde noch vereinbart, das ER das Auto ab und an nutzen, kann wenn ich es nicht brauche, es steht auch noch auf seinem Parkplatz.
Dafür habe ich ihm den Zweitschlüssel gegeben, um die gemeinschaftliche Nutzung zu ermöglichen.

Jetzt hat sich meine berufliche Situation geändert, so dass die gemeinschaftliche Nutzung nicht mehr möglich ist.
ER will aber den Zweitschlüssel nicht herausgeben und stellt noch Forderungen.
Ich könne das Auto bekommen, wenn ich noch einmal Geld bezahle (fast die Höhe des Kaufpreises), da er es ja nicht mehr nutzen kann.

Ich habe ihn darauf angesprochen, dass das KFZ durch Übergabe aller Papiere und den Kaufvertrag an mich übergegangen ist und er daran keine Rechte mehr hat. (zwischenzeitlich hatte er sogar beide Schlüssel einbehalten, um mich unter Druck zu setzen, ist in meinen Augen schon fast Diebstahl)

ER beruft sich jetzt darauf, dass ER nicht unterschrieben hat und somit der Kaufvertrag ungültig ist und das Auto immer noch SEIN Eigentum ist.
Zurücknehmen zum damaligen Kaufpreis, will er es aber auch nicht.

Daher die Fragen:
Welche Rechte hab ich?
Wem gehört das Auto?


Ich hoffe sie können mir helfen, denn ich bin gerade echt am verzweifeln.

Hochachtungsvoll

Seren Itatis

29.05.2015 | 22:14

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1. Ihre Rechte gegenüber dem Ehemann

Zwar haben sie den Kaufvertrag nur mit der Ehefrau geschlossen. Dennoch ist davon auszugehen, dass Sie wirksam Eigentum erworben haben. Dies folgt aus der Vorschrift des § 1006 BGB . Der Gesetzgeber vermutet nämlich, dass der Besitzer einer Sache zugleich deren Eigentümer ist. Da Sie im Besitz des Autos und der Papiere sind, vermutet das Gesetz Ihre Stellung als Eigentümer.

Für Sie bedeutet dies: Der Ehemann muss beweisen, dass Sie nicht wirksam Eigentum am Auto erworben haben. Nach den von Ihnen geschilderten Umständen wird dieser Beweis kaum möglich sein.

Aus diesem Grunde sollten Sie sich auf das "Angebot" des Ehemannes nicht einlassen und keinesfalls einen höheren Kaufpreis zahlen. Ich rate Ihnen daher, den Ehemann mit einer Frist von 7 Tagen zur Übergabe des Zweitschlüssels aufzufordern. Falls er sich weigern sollte, können Sie den Ehemann auf Herausgabe des Zweitschlüssels verklagen.


2. Ihre Rechte gegenüber der Ehefrau

Entgegen Ihrer Befürchtung liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor. Ein Kaufvertrag setzt nämlich nicht notwendigerweise voraus, dass der Verkäufer mit dem Eigentümer übereinstimmt.

Konkret heißt das: Selbst wenn das Auto im Eigentum des Ehemannes gestanden hat, konnte die Ehefrau wirksam einen Kaufvertrag hierüber abschließen. Die Ehefrau schuldet Ihnen daher die Übertragung des Eigentums an dem Auto. Falls der Ehemann tatsächlich beweisen kann, dass Sie bislang kein Eigentum erworben haben, so können Sie die Ehefrau nach einer Fristsetzung ebenfalls verklagen (auf Eigentumsübertragung bzw. Schadensersatz).


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 02.06.2015 | 22:02

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