Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückabwicklung Kaufvertrag Auto

07.02.2017 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Zur Problematik des Rücktritts vom Kfz-Kaufvertrag durch den Verkäufer.

Vor einer Woche hat mein Vater mit einem ADAC-Vordruck für Privatverkäufer ein Auto an einen Interesenten verkauft, der, wie sich im Nachhinein rausstellte ein Autohändler war. Der Autohändler hat es bisher versäumt, das Auto abzumelden, obwohl im Vertrag steht, daß er dies umgehend tun muß. Auf seiner Verkaufsseite bietet er das Auto "aus erster Hand" an und verbreitet die Unwahrheit, daß es scheckheftgepflegt sei. Der Verkauf wurde abgewickelt mit Übergabe von Fahrzeugschein und -brief und Barzahlung des Käufers über die im Vertrag stehende Summe. Genaugenommen wurde der Vertrag auch mit der falschen Person geschlossen, da der Verkäufer, mein Vater, mir das Auto bereits vor 3 Jahren geschenkt hat.

Gibt es eine Möglichkeit für den Verkäufer, meinen Vater, die Rückabwicklung des Vertrages zu fordern?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.

Eingangs ist festzuhalten, dass eine abschließende Rechtsauskunft ohne die Einsicht in die Vertragsunterlagen nicht möglich ist. So kann sich je nachdem, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden, eine andere Rechtslage ergeben.

Sie sollten den Händler auf seine falschen Angaben beim Weiterverkauf hinweisen, auch wenn dies den gegenständlichen Kaufvertrag zwischen Ihrem Vater und dem Händler nicht betrifft. Ich verstehe Sie so beziehungsweise gehe ich nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie dem Verkauf des Fahrzeugs durch Ihren Vater zugestimmt haben und dass dieser im Rahmen seiner Vertretungsmacht handelte. Sollte dies nicht so geschehen sein, d.h. sollte Ihr Vater das Fahrzeug, das im Zeitpunkt des Verkaufs aufgrund der Schenung in Ihrem Eigentum stand, ohne Vertretungsmacht verkauft haben, so könnte er beim Verkauf ein sog. „Nichtberechtigter" gewesen sein. In diesem Falle käme das rechtliche Konstrukt des sog. "gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten" in Betracht, § 932 BGB. So könnte das Fahrzeug dann vom Händler gutgläubig erworben worden sein, es sei denn, es wäre Ihnen im Sinne des § 935 BGB „abhandengekommen". Relevant könnte auch sein, wer im Zeitpunkt des Verkaufs in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) eingetragen war. Diese Fragen werfen allerdings eine rechtliche Problematik auf, die nicht im Rahmen dieser Online-Erstberatung abschließend geklärt werden kann, da sie einer genauen Erörterung des Sachverhaltes und einer rechtlichen Prüfung bedürfen.

Sie sollten dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen, binnen derer er das Fahrzeug ab- beziehungsweise ummeldet. Ob Sie beziehungsweise Ihr Vater nach fruchtlosem Fristablauf vom Kaufvertrag zurücktreten können, hängt auch davon ab, inwieweit hier die (Neben-)Pflichtverletzung überhaupt erheblich ist, vgl. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Denn die Unerheblichkeit von Nebenpflichtverletzungen begründet lediglich einen Anspruch auf Erfüllung.

Im Ergebnis dürfte es tendenziell eher schwierig sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wie gesagt kann dies aber keine abschließende Beurteilung der Rechtslage darstellen.

Ich hoffe zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER