Keine Auszahlung vom Notar trotz vorliegender Löschungsbewilligung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Ich kenne nicht den Inhalt des Kaufvertrages und kann nicht überprüfen, ob es - und gegebenenfalls welche - noch weitere Auszahlungsvoraussetzungen neben dem Vorliegen der Löschungsbewilligungen der Hypothekengläubiger gibt. (Häufig verhält es sich so, dass es bei Grundstückskaufverträgen noch weitere Voraussetzungen der Kaufpreisfälligkeit gibt, z.B. eine Bestätigung, dass kein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht oder ausgeübt wird, oder ein Attest, dass ein Verkauf nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zulässig ist.) Es wäre auch zu prüfen, ob nach dem Vertrag bereits der Eingang der Löschungsbewilligungen beim Notar ausreicht, oder ob die Auszahlung des Kaufpreises erst fällig werden soll, wenn die Hypotheken tatsächlich aus dem Grundbuch gelöscht sind. (Erst dann ist der Käufer vor Vollstreckungsmaßnahmen der Hypothekengläubiger wirklich sicher.)

Ich kann auch nicht überprüfen, ob es möglicherweise Mängel der Löschungsbewilligungen gibt, z.B. keine ausreichende Beurkundung in notarieller Form, oder keine unbedingte oder eindeutige Erklärung der Löschungsbewilligung.

Deswegen tue ich mich schwer mit der Aussage, der Notar müsse den Kaufpreis schon jetzt auszahlen.

Ein Auszahlungsanspruch besteht,

- wenn es außer dem Vorliegen der Löschungsbewilligungen beim Notar keine weiteren vertraglichen Voraussetzungen für die Auszahlung des Kaufpreises gibt, oder solche Voraussetzungen bereits alle erfüllt sind;

- wenn die Löschungsbewilligungen formwirksam abegegeben wurden, und vom Inhalt her eindeutig und unbedingt sind.

Frage 2:

Wenn der Notar den Kaufpreis treuhänderisch entgegen genommen hat, um ihn bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen an den Verkäufer weiterzuleiten, dann verletzt er seine Amtspflichten, wenn er dies zu Unrecht verweigert. Fremdgeld muss der Notar unverzüglich weiterleiten, wenn die Vorussetzungen hierfür vorliegen. Nach Abschnitt III. Ziffer 1 der Richtlinien der Bundesnotarkammer für die Amtspflichten ihrer Mitglieder hat der Notar ihm anvertraute Vermögenswerte mit besonderer Sorgfalt zu behandeln und Treuhandaufträge sorgfältig auszuführen.

Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesen den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 19 Absatz 1 Satz 1 BNotO).

Frage 3:

Der Notar ist zu einer sorgfältigen Führung seiner Amtsgeschäfte verpflichtet. Dazu gehört auch, dass Amtshandlungen nicht ohne triftigen Grund erheblich verzögert werden. Allerdings gibt es keine pauschale Regelung, dass ein Notar sich immer ab einer Verzögerung von vier Wochen schadenersatzpflichtig macht. Es ist im Gesetz auch nicht vorgeschrieben, innerhalb welchen konkreten Zeitraums ein Notar ein Geschäft zu erledigen oder bestimmte Handlungen vorzunehmen hat. Es kommt hier immer auch auf die Umstände des Einzelfalls an: Was genau wurde verzögert? Welche Bedeutung hatte die vorzunehmende, aber verzögerte Handlung? Lagen die Voraussetzungen für die Handlung bereits vor? Wurde der Notar gemahnt oder auf eine besondere Eilbedürftigkeit hingewiesen?

Nach dem Gesetz verhält es sich so, dass ein Schuldner erst nach einer Mahnung in Verzug mit einer fälligen Leistungspflicht gerät, wenn der Leistungszeitpunkt nicht kalendarisch bestimmt ist. Erst ab dann besteht ein Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden. Wenn Sie der Ansicht sind, dass das Notariat die Abwicklung und den Vollzug des Kaufvertrags ungebührlich verzögert, sollten Sie den Notar schriftlich mahnen und hierbei konkret abgeben, welche Handlungen durch sein Notariat unterlassen oder verzögert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen