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Trennung - Auszahlung Hausanteil

16.09.2010 08:10 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo,
ich habe eine Frage zur Auszahlung eines Partners bei Trennung.

Wir (nicht verheiratet, keine Kinder) haben 2007 ein Haus für 185.000 Euro gekauft. Das Eigenkapital der Freundin war 20.000 Euro. Meines war 75.000 Euro. Sie hat 3 Jahre lang sich an der Tilgung mit 275 Euro beteiligt. Gesamttilgung im Monat sind 1.000 Euro. Im Grundbuch steht sie mit 25 Prozent und ich mit 75 Prozent. Wir sind beide Darlehensnehmer. Die Höhe des Darlehens war 135.000 Euro.
Nun ist die Beziehung gescheitert und es geht um das liebe Thema Geld. Die ganzen Möbel habe ich bezahlt, diese bleiben auch meine. Das Haus möchte ich weiterhalten.
Sie möchte aus dem Darlehensvertrag entlassen werden. Die Bank hat schon zugestimmt, da ich die Tilgung alleine stemmen kann.
Die Ex-Freundin möcht nun 27.000 Euro "Abfindung" haben.
Sie rechnet das so, 20.000 Euro hat sie mitgebracht, Tilgung und Zinsen ihrerseits waren 10.450 Euro. Davon hätte sie gerne den Tilgungsanteil in Höhe von 5.200 Euro zurück. Die restlichen 1.800 Euro ergeben sich aus "Arbeiten im Haus". Soweit so gut.
Meine Fragen,
1. Kann Sie den Tilgungsanteil zurückfordern, ist das Rechtens?
2. Muss ich Ihr Ihren Eigenkapitalsanteil zurückzahlen?
3. Muss ich die Gebühr der Entlassung aus dem Darlehen übernehmen oder muss sie das?
4. Muss ich alle anderen Kosten (Notar, Grundbuch, Grundsteuer) alleine tragen?
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geht der Bundesgerichtshof von dem Grundsatz aus, dass beim Scheitern der Beziehung nichts ausgeglichen wird. Dies begründet er damit, dass die Partner in der Regel keine rechtlichen Bindungen wünschen. Deswegen seien verbindliche Geschäfte – anders als in der Ehe – nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Um Ausgleichsansprüche wegen eines eigenen Beitrages zur Hausfinanzierung zu begründen, müsste Ihre Freundin nach der
Rechtsprechung des BGH nachweisen können, dass mit dem Erwerb des Hauses die Absicht verfolgt wurde, einen gemeinschaftlicher Wert zu schaffen, der beiden gemeinsam gehören soll.

Wie Sie mitteilen, sind Sie und Ihre Freundin gemeinsam ins Grundbuch als Miteigentümer eingetragen worden. Dadurch ist Ihre Freundin in der glücklichen Lage – anders als in vergleichbaren Fällen, wenn beide für die Finanzierung haften, aber einer der Partner allein im Grundbuch steht – nicht nur Ansprüche aus ihrem Miteigentumsanteil herzuleiten, sondern auch den vom BGH geforderten Nachweis zur Schaffung eines gemeinsamen Wertes führen zu können. Selbst wenn sonst nichts schriftlich zu den Folgen der Beendigung der Lebensgemeinschaft geregelt wurde, kann Ihre Freundin in jedem Fall als Miteigentümerin die Auseinandersetzung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen und damit Ihren „Anteil" herausverlangen.

Ob natürlich die Bank bereit ist, Ihre Freundin als zahlungskräftige Schuldnerin so mir nichts dir nicht aus dem Kreditvertrag zu entlassen, steht auf einem anderen Blatt. Hierzu sind ebenso Verhandlungen zu führen, wie zu der Verteilung der durch die Auseinandersetzung entstehenden Kosten zwischen Ihnen und Ihrer Freundin. In der Regel sind diese zu teilen.

Bedenken Sie, dass Ihre Freundin im Streitfall – also wenn keine Einigung erzielt werden kann – die Auseinandersetzung der Miteigentumsgemeinschaft zwangsweise durchsetzen kann. Diese kann bis zur Teilungsversteigerung des Hauses führen. Die finanziellen Verluste wären dann verheerend. Es ist daher gerade auch in Ihrem Interesse, eine gütliche Lösung zu finden.

Welche Beträge genau von Ihnen für die Übernahme des Miteigentumsanteils zu zahlen sind, kann an dieser Stelle natürlich nicht endgültig festgestellt werden. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle. Zu denken ist an die Höhe des Restkredites, Lage und Verkehrswert des Hauses und nicht zuletzt das jeweilige Verhandlungsgeschick. Eins steht jedoch in jedem Fall fest: Zahlen müssen Sie etwas!

Sollten weiterer Klärungsbedarf bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Da Sie letztendlich ohne Rechtsbeistand nicht weiter kommen werden, bin ich auch gern bereit, Sie bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen weitergehend zu vertreten. Wenden Sie sich bei Interesse an mein Büro. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2010 | 09:21

das ist mir alles bekannt. Es gibt keien vertragliche Regelung. Das EK diente zum Erwerb des Hauses mit Wertsteigerung. Beide kamen für den Lebensunterhalt und sonstige Kosten auf. Ich habe ja schon die Zusage der Bank, dass die Freundin aus dem Darlehensvertrag entlassen wird. Aber meine Fragen, wer diese Kosten der Bank (Schuldhaftentlassung) übernimmt ist leider nicht beantwortet. Gibt es hierzu Rechstsprechungen.
Und muss ich die Tilgungsraten zurückzahlen?
Mal angenommen es kommt ein Gutachter, der schätzt dann das ganze auf 180.000 Euro, dann ziehen wir die RestSchulden von 110.000 Euro ab. Ergibt für Sie 17.500 Euro (25%). Somit würde ich knapp 10.000 Euro sparen. Deswegen, hat Sie ein Recht auf Rückerstattung der Tilgung und wer muss die Kosten übernehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2010 | 16:52

Es gibt diverse höchstrichterliche Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen zumindest zum Komplex "Ansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. u.a. BGH - XII ZR 92/06 und BGH - XII ZR 39/06). Die Lektüre derselben wird Ihnen jedoch kaum weiterhelfen, da jeder Einzelfall gesondert zu entscheiden ist. Pauschale Antworten, vor allem ohne Kenntnis des Inhaltes zugrundeliegender Verträge, sind keinem Juristen möglich. Ich könnte Ihnen nur dann endgültige Antworten liefern, wenn ich in den notariellen Vertrag eingesehen habe, welcher dem Hauskauf zugrunde gelegen haben muß und zur Eintragung des Miteigentumsanteils führte sowie insbesondere auch in den Kreditvertrag. Das ist nicht im Rahmen einer Erstberatung über dieses Portal und schon gar nicht für den von Ihnen hier offerierten Einsatz zu schaffen.

Was ich jedoch in jedem Fall sagen kann, ist, dass der Freundin ein Ausgleichsanspruch zusteht. Wenn nicht über die vom BGH aufgestellten Regeln zur Auseinandersetzung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften, so doch zweifelsfrei über ihren Miteigentumsanteil von 25%. Dieser ist geldeswert und bei Übernahme durch Sie zu vergüten. Ob nun in Höhe der geleisteten Tilgungsraten oder anhand des Verkehrswertes sei dahingestellt.

Selbstverständlich kann Ihre Freundin nicht doppelt kassieren. Sie kann nicht die geleisteten Geldmittel herausverlangen und zusätzlich eine Entschädigung für die Überlassung des Miteigentumsanteils. Auch die noch auf dem Haus lastenden Schulden sind zu berücksichtigen. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass Ihre Freundin einfach so pauschal Ihre eingebrachten Finanzen zurückverlangen kann. Es wird daher auch jede mögliche Variante der Auseinandersetzung durchzuspielen sein, um dann die für Sie finanziell attraktivste auszuwählen.

Das müssen Sie jedoch mit einem Anwalt Ihrer Wahl weitergehend klären.

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