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Notar - Haftung

27.04.2021 09:23 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Die Haftung eines Notars

Wir haben zwei Gewerbeeinheiten in Potsdam gekauft, aber durch einen Fehler und durch die Unprofessionalität des Notars wurde der ganze Prozess des Grundbucheintrags zusätzlich um 4 Monate verzögert. Die Gewerbeeinheiten dürfen laut Stadt Potsdam für Wohnzwecke benutzt werden. Den Verkäufern sollte laut Vertrag ein lebenslanges Wohnrecht gewährt werden. Dies wurde von der Stadt Potsdam abgelehnt da bei Gewerbeeinheiten kein "Wohnrecht" eingeräumt werden kann. Der Notar hat dann nur schriftlich vorgeschlagen das Wort "Wohnrecht" mit "Nießbrauchrecht" zu ersetzen ohne zu erklären, dass Nießbrauch erhebliche Nachteile mit sich bringt und nicht vergleichbar ist mit dem was wir und die Verkäufer gemeinsam vereinbart hatten.
Wir würden gerne die ausgefallenen Mieteinkünfte für die 4 Monate, Bereitstellungszinsen, sowie die AfA, die für diese Zeit nicht abgeschrieben werden konnten, dem Notar in Rechnung stellen. Auch Schadensersatz für die Nachteile, die uns durch das eingetragene Nießbrauchrecht entstanden sind.
Die Frage stellt sich ob Schadensersatzansprüche bestehen:
1) Der Notar hat den Kaufvertrag aufgestellt und hat den Begriff "Wohnrecht" benutz, was rechtens nicht korrekt war. Das hat die Eintragung ins Grundbuch um einige Wochen verzögert.
2) Einige Wochen Verzögerung wurden verursacht, dadurch, dass die Mitarbeiter und der Notar auf Schreiben von der Stadt sehr spät reagierten. Meine E-Mails wurden seltenst beantwortet.
3) Als der Notar per Brief vorgeschlagen hat, dass das Wohnrecht mit Nießbrauchrecht ersetzt werden sollte, hat er uns nicht informiert, dass Nießbrauch nicht die gleiche Bedeutung hat wie Wohnrecht und dass diese Änderung erhebliche Nachteile für uns beinhaltet.
Die Kaufpreisforderung des Notars haben wir am 30.01.2019 bekommen
Wir haben dem Notar bezüglich unserer Forderungen schon am 19.12.2019 per Einschreiben informiert, aber er ist nicht bereit sich darauf einzulassen. Seine Versicherung hätte die Rechtslage geprüft und es gäbe keinen Grund auf unsere Foderungen einzugehen. Seitdem haben wir nichts mehr unternommen. Wir haben noch eine E-Mail per Einschreiben mit unserer Anforderungen geschickt - darauf wurde auch nicht reagiert.
Wie schätzen Sie unsere Chancen ein?
F.Hfn

27.04.2021 | 10:20

Antwort

von


(301)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommt eine persönliche Haftung Ihres Notars gemäß § 19 Abs. 1 BNotO dann in Betracht, wenn er schuldhaft eine Ihnen gegenüber bestehende Amtspflicht verletzt hat. Es muss sich hierbei um Schäden aus der notariellen Amtsausübung handeln und somit ein innerer Zusammenhang mit der Wahrnehmung der notariellen Zuständigkeiten bestehen.

Eine Verletzung seiner Amtspflichten liegt vor, wenn Ihrem Notar ein Verstoß gegen die ihm obliegenden Pflichten in seiner amtlichen Eigenschaft vorwerfbar ist. Ein vorwerfbarer Fehler liegt z. B. vor, wenn der Notar die von ihm zu beurkundenden Erklärungen nicht mit den zugrundeliegenden Unterlagen bzw. dem Grundbuchinhalt abstimmt bzw. nicht auf Abweichungen oder einen Widerspruch und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen hinweist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie rechtlicher Laie sind. Die mangelnde Aufklärung bei der Differenzierung zwischen Wohnrecht und Nießbrauch sowie die verzögerte Grundbucheintragung kämen grundsätzlich als eine solche Amtspflichtverletzung in Betracht.

Neben einer Pflichtverletzung ist weiter der unmittelbare kausale Zusammenhang, also die Ursächlichkeit zwischen Amtspflichtverletzung und der bei Ihnen eingetretenen Schäden erforderlich. Auch dies müsste gesondert geprüft, und die erstattungsfähigen Schäden konkret beziffert werden.

Inwieweit hier durchsetzbare Schadensersatzansprüche gegen den von Ihnen beauftragten Notar in Betracht kommen, kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Hierfür wäre es insbesondere notwendig sämtliche Verträge, Korrespondenz und die sonstigen relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit den bei Ihnen eingetreten Vermögensnachteilen eingehend zu prüfen.

Soweit Sie dies wünschen, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Soweit Sie rechtschutzversichert sein sollten, kann zudem auch eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie gestellt werden. Ansonsten dürfen Sie mir gern sämtliche Unterlagen per E-Mail (info@frischhut-recht.de) zukommen lassen, so dass ich eine vorläufige Prüfung vornehmen und Ihnen einen Honorarvorschlag für ein weiteres Vorgehen unterbreiten kann.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen





Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

(301)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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