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Kautionsrückerstattung


02.07.2007 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben letztes Jahr eine Mietwohnung fristgerecht zum 31.07.2006 gekündigt. Unser Auszug fand schon Anfang Juli statt und unsere ehemaligen Vermieter erhielten bereits 3 Wochen vor Ablauf unseres Mietverhältnisses einen Schlüssel, da sie Fliesenarbeiten durchführen wollten. Die eigentliche Übergabe der Wohnung fand am 29.07.2006 statt. Es waren unsererseits mein Mann und ein Freund von uns anwesen, seitens der Vermieter die Vermieterin nebst Ehemann. Wir hatten ein Übergabeprotokoll angefertigt, auf dem auch die noch zu beseitigenden Mängel festgehalten wurden. Da die Vermieter bereits drei Wochen vorher Zugang zur Wohnung hatten, hatten sie uns bereits einige Mängel genannt, die wir alle behoben haben. Insbesondere hatten wir einige Kleiderhaken an den Holztüren befestigt. Dieses sollten entfernt und fachgerecht verschlossen werden. Mein Mann ist Tischler und hat dies vor dem Übergabetermin erledigt.
Am Übergabetag wurden die Türen dann auch so abgenommen. Die Vermieter forderten uns noch auf einen neuen Spülkasten zu installieren und sie baten meinen Mann, da er sich mit Fenstereinbau auskennt, auch noch ein Fenster, da er selbst auf deren Wunsch während unserer Mietzeit eigebaut hatte, gangbar zu machen.
Das waren alle Forderungen.
Das Übergabeprotokoll wollten sie erst unterschreiben, nachdem dieses erledigt worden wäre.Danach sollte die Kaution erstattet werden.

Mein Mann installierte daraufhin am Mittwoch darauf einen neuen Spülkasten und reparierte das Fenster. Leider war er zu diesem Zeitpunkt allein mit unserer Vermieterin. Diese wurde dann sehr unsachlich, und beschwerte sich über die Jalousien, die wir an den Fenstern angebracht und auch nach unserem Auszug hängen gelassen haben. Wir hätten darfür die Fenster angebohrt und sie wollte nun rundherum neue Fenster.
Da mein Mann diese Forderung für überhöht und aus der Luft gegriffen hielt, bat er sie um einen schriftlichen Kostenvoranschlag zur Bezifferung des Schadens.

Danach hörten wir drei Wochen nichts mehr von unseren Vermietern. Ende August riefen wir sie dann an, um den Stand der Dinge zu erfragen. Auch dort wurde die Vermietrin wieder sehr unsachlich und meinte, sie würde die Kaution einbehalten und noch einige tausend Euro für neue Fenster und nun auch für neue Türen, da diese ja Löcher durch die Kleiderhaken erhalten hätten, von uns fordern.
Wir baten sie daraufhin wieder um eine schriftliche Forderung mit Kostenvoranschlag der tatsächlich entstandenen Schäden.
Daraufhin informierten wir uns über unsere Rechte, und kamen zu dem Schluss erst wieder tätig zu werden, wenn die Verjährungsfrist für Ansprüche vom 6 Monaten verstrichen ist.

Wie zu erwarten, hörten wir nichts von unseren Vermietern. Sie behielten einfach das Geld.

Im März haben wir sie dann zur Erstattung unserer Mietkaution aufgefordert. Sie weigern sich. Darüber hinaus drohen sie uns, wenn wir weiter auf unseren Ansprüchen beharren würden mit Einschaltung eines Sachverständigen und Forderungen weit über unsere Kautionhöhe hinaus.Zwischenzeitlich wurden uns auch rückdatierte Kostenvoranschläge über ihren Anwalt zugeschickt.

Nun zu unserer Frage: Wir erwägen unseren Anspruch vor Gericht einzuklagen. Hätten unsere Vermieter ihre Ansprüche nicht wie von uns gefordert schriftlich geltend machen müssen und können Sie nun, 1 Jahr später, noch Forderungen stellen? ISt es rechtens einfach die Kaution einzubehalten? Gibt es eine Chance, das wir unsere Kaution wider erhalten?

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Vermieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses zeitnah über die erhaltene Kaution abzurechnen. Dabei hat er eine Aufstellung über die von der Kaution abgezogenen Positionen zu erstellen, d.h. in welcher Höhe er welche Forderung geltend macht. Einen etwaigen Restbetrag hat er sodann auszuzahlen. Entsteht dabei Streit über die in Rechnung gestellten Forderungen und zahlt der Vermieter die Kaution nicht (vollständig) zurück, hätten Sie als Mieter eine Klage auf Rückzahlung der Kaution zu erheben. In diesem Verfahren wird die Berechtigung der vom Vermieter vorgenommenen Abzüge überprüft.

Der Vermieter ist als Beklagter dabei berechtigt, gegenüber dem geltend gemachten Kautionsrückzahlungsanspruch mit eigenen Ansprüchen gegen Sie als Mieter „aufzurechnen“. Diese Aufrechnung kann er auch jetzt noch, d.h. auch nach Ablauf der sechsmonatigen Frist, erklären. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter allerdings nicht mehr mit „weiteren“ Ansprüchen kommen, die über die Kaution hinausgehen. Diese hätte er innerhalb der Frist gerichtlich geltend machen müssen.

Da dies nicht erfolgt ist, ist die Kaution der maximal von Ihnen zu zahlende Betrag. Soweit allerdings im außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren Gerichtskosten, Sachverständigenkosten oder Rechtsanwaltskosten entstehen, hätten Sie diese je nach Ihrem Obsiegen/Unterliegen - ggf. anteilig - zu tragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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