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Vermieter behält Kaution ein

11.06.2013 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Guten Tag,

es handelt sich um meine Kaution über meine alte Wohnung, mein Vermieter möchte diese komplett einbehalten, es handelt sich um 500 Euro Kaution. In der Whg. habe ich 6 Jahre, mit zwei Katzen, gewohnt. Die Räumlichkeiten sind alle gereinigt, die Küche und das Bad wurden ausgewischt und Bilder über den jetztigen Zustand gemacht. Die Räume sind normal abgewohnt und es gibt keine gravierenden Mängel zu beanstanden, laut meinem Vermieter. Alles wurde bisher mündlich vereinbart, ein Übergabeprotokoll gibt es auch nicht. Der Mietvertrag ist ein standard Vertrag "Mietvertrag für Wohnräume", es gibt keine sonstige Vereinbarungen und mich würde jetzt interessieren, darf mein Vermieter diese 500 Euro einbehalten, weil ER die Räume wieder neu anlegen möchte. Ich solle keine Malerarbeiten übernehmen, dass möchte er selbst machen.
Dazu kommt, das er mich einen Monat früher aus dem Mietverhältnis entlässt, regulärer letzter Miettag wäre der 31.07.2013. und er entlässt mich zum 30.06.2013. Die Wohnung möchte und kann er auch wieder zum 01.07.2013 vermieten.
Wenn ich auf meine Kaution bestehe, dann sollte ich zum Anwalt gehen, dass waren seine Worte.
Können Sie mir bitte weiterhelfen, wie die Rechtslage in solchen Fällen ausschaut?
Habe ich noch Anspruch auf meine Kaution? Bin ich verpflichtet meinen Vermieter mit der Kaution zu bezahlen, auch wenn die Wohnung "nur" Besenrein übergeben werden soll, denn ich kann aus dem Mietvertrag nicht erkennen, dass ich die Whg. in einem renovierten Zustand wieder übergeben muss?

Vielen Dank & viele Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Diese können durch Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden, wobei die Formulierungen in den Mietverträgen gerade bei älteren Verträgen oft unwirksam sind. Es gibt nur sehr wenig Formularmietverträge, in denen zum Thema Schönheitsreparaturen nichts geregelt ist, so dass Sie hier noch einmal genau nachsehen sollten (üblicherweise wird hier unter Bezugnahme auf die häufig anzutreffenden Renovierungsfristen von 3, 5 und 7 Jahren eine Renovierung nach entsprechender Mietdauer erwartet). Im Übrigen müsste der Vermieter Sie hier zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auffordern und kann Ihnen nicht einfach mitteilen, dass er die Malerarbeiten selbst ausführen wolle (es wäre hier natürlich hilfreich, derartige Aussagen schriftlich zu haben, da ansonsten entsprechende Aufforderungen noch kommen könnten und man die gegenteiligen Aussagen des Vermieters dann nicht beweisen kann).

Wenn Sie nicht zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet sind und die Wohnung nach Ihrer Schilderung auch keine Beschädigungen etc. aufweist, die über den normalen Gebrauch hinausgehen, haben Sie einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution. Bedenken Sie hierbei allerdings, dass dem Vermieter bis zur Abrechnung über die Kaution von der Rechtsprechung zumeist eine Frist von 3-6 Monaten zugebilligt wird. Ggf. darf er auch einen Teil der Kaution noch für einen längeren Zeitraum einbehalten, wenn noch Betriebskostenabrechnungen ausstehen und hierbei eine Nachzahlung zu erwarten ist.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben. Genaueres lässt sich voraussichtlich nur in Kenntnis Ihres Mietvertrages sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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