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Kein Nachweis vom Vermieter über Einzahlung der Kaution

| 20.10.2019 21:04 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe einen Mietvertrag für eine möblierte Wohnung auf Zeit abgeschlossen. Jedoch gibt es ein paar Warnzeichen, die mein Missvertrauen in den Vermieter geweckt haben:
- Der Vermieter wollte gleich bei Abschluss des Mietvertrags die Kaution in Höhe von 3000 € in bar ausgezahlt haben. Im Nachhinein habe ich gelesen, dass man die Kaution erst beim Einzugsdatum zahlen muss und die Möglichkeit hat, diese in drei Raten zu zahlen.
- Ich habe dem Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags mitgeteilt, dass er die Kaution auf ein insolvenzsicheres Kautionskonto einzahlen und mir einen Nachweis darüber ausstellen soll. Nun sind mittlerweile 10 Tage vergangen und ich habe immer noch keinen Nachweis (habe den Vermieter schon 2x daran erinnert).
- Der Vermieter verlangt von mir, dass ich die Miete spätestens bis zum 25.10. zahlen muss, obwohl das im Mietvertrag festgelegte Einzugsdatum erst am 1.11. ist.

Nun habe ich folgende Fragen:
- Da sich mein Verdacht mehrt, dass ich einem Betrüger aufgesessen bin, möchte ich dem Vermieter die Miete nicht bis zum 25.10. überweisen, sondern erst zur Wohnungsübergabe am 1.11. Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite, wenn ich die Miete erst am 1.11. statt schon am 25.10. bezahle?
- Wie gehe ich am besten hinsichtlich meiner Forderung vor, dass die Miete auf ein Kautionskonto eingezahlt werden soll? Sollte ich dem Vermieter eine Frist setzen? Wenn ja, bei wieviel Tagen sollte diese liegen?
- Wie sollte ich vorgehen wenn der Vermieter die Frist verstreichen lässt?

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern ein Standartmietvertrag geschlossen worden ist, ist nach der neusten Rechtsprechung der Mietzins bis zum dritten Werktag zu überweisen (auf den eingang beim Vermieterkonto kommt es dann nicht an). Daher ist das einseitige Ansinnen des Vermieters nicht nachvollziehbar und braucht von Ihnen - sofern keine anderslautende vertragliche Vereinbarung wirksam getroffen worden ist- nicht erfüllt werden.


Sofern der Vermieter trotz Aufforderung (14 Tage reichen für eine angemessene Frist) die Anlage der Kaution nicht nachweisen sollte, können Sie mit dem Mietzins Ihr Zurückbehaltungsrecht bis zur Kautionshöhe solange ausüben, bis der Nachweis erbracht worden ist.

Wird der Nachweis dann aber später erbracht, muss der zurückbehaltene Betrag dann unverzüglich an den Vermieter ausgezahlt werden (da eben "nur" Zurückbehaltung bis zur Nachweiserbringung).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2019 | 21:41

Sehr geehrter Herr Bohle,

danke für Ihre Antwort.

Kann ich bei der Fristsetzung die 10 Tage berücksichtigen, die seit meiner Forderung bereits vergangen sind? D.h., kann ich vom Vermieter verlangen, dass er mir den Nachweis in spätestens 4 Tagen erbringt?
Oder spielen die 10 Tage keine Rolle, weil ich den Vermieter erst explizit auf die Fristsetzung hinweisen muss?

Sie würden mir also raten, den Vermieter nach Ablauf der Frist nicht anzuzeigen, sondern stattdessen die Miete nicht zu überweisen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2019 | 21:51

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Anzeige wird nichts bringen.

Die Miete wird bis zum Nachweis über das Anlegen der Kaution zurückbehalten, d.h. es wird quasi von Ihnen "gebunkert". Erfolgt der Nachweis, muss der zurückbehaltene Betrag dann aber gezahlt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 02.11.2019 | 18:18

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FRAGESTELLER 02.11.2019 5/5,0