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Kauf eines auto

28.02.2015 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

also ich hatte mir ein Gebrauchtwagen angeschaut und wollte denn Wagen haben.Dann habe ich nur eine Rechnung über 18.500Unterschrieben,es gibt keinen Kaufvertrag.
Darauf hatte ich eine Anzahlung von 2000 Euro geleistet.Abgemacht waren 7000 euro
Und ich habe bis zum 6.3 Zeit zum überweisen.Der Wagen steht aber noch beim Händler.Nun habe ich aber festgestellt,das der Wagen keine Xenonscheinwerfer hat,wie es aber in der
Händlerhomepage beschrieben ist. Was kann ich jetzt machen ? Und was kann der Händler vordern ?

Danke im voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eingangs muss ich festhalten, dass in Ihrem Falle eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nicht möglich ist, da hier sämtliche Details rund um die Vertragsverhandlungen unbekannt sind. Dennoch möchte ich zu Ihrer Fragestellung gerne wie folgt Stellung nehmen.

Da Kaufverträge grundsätzlich nicht ausschließlich schriftlich, sondern auch mündlich zustande kommen können, haben Sie zunächst einmal einen rechtswirksamen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von 18.500,00 EUR mit dem Händler geschlossen. Dabei spielt die Höhe der Anzahlung grundsätzlich erst einmal keine Rolle. Also auch wenn Sie lediglich die Rechnung unterzeichnet haben, dürfte dennoch ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer bestehen. Schriftliche Vertragsschlüsse unterscheiden sich von mündlich geschlossenen Kaufverträgen in erster Linie durch Ihre Beweisfunktion. Möglicherweise haben Sie einen Zeugen, der bei den Vertragsverhandlungen und beim Kauf anwesend war.

Fraglich ist jedoch, was genau dieser Kaufvertrag zum Gegenstand hat – einen Gebrauchtwagen mit Xenonscheinwerfern oder einen ohne Xenonscheinwerfer. Diesbezüglich schreiben Sie, dass das Fahrzeug auf der Homepage des Händlers mit Xenonscheinwerfern ausgezeichnet war. Die Internetbeschreibung dürfte grundsätzlich (etwaig abweichende Besonderheiten sind hier unbekannt und können nicht berücksichtigt werden) kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertages darstellen, sondern lediglich eine sog. „invitatio ad offerendum". So führte das OLG Nürnberg ins seinem Beschluss vom 10.06.2009 (Az. 14 U 622/09) aus, der Wille zu einer rechtlichen Bindung müsse im Antrag nach § 145 BGB zum Ausdruck kommen. Diese Rechtsauffassung wird auch für den Internethandel vom Bundesgerichtshof gebilligt (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az. VIII ZR 79/04). Das bedeutet im Grunde, dass vor Ort der eigentliche Vertragsschluss durch Angebot und Annahme gem. §§ 145 ff. BGB erfolgt, soweit es entsprechende Vertragsverhandlungen gibt. In diesem Zusammenhang stellt sich hier wiederum die entscheidende Frage, ob bei diesen Vertragsverhandlungen die Xenonscheinwerfer thematisiert wurden oder zumindest auf das Fahrzeug auf der Homepage Bezug genommen wurde, wovon ich anhand Ihrer Angaben eher nicht ausgehe. Daher tendiere ich - vorsichtig formuliert - dazu, dass Sie ein Fahrzeug ohne Xenonscheinwerfer gekauft haben. In diesem Fall würde der Verkäufer auf Vertragserfüllung bestehen können.

Allerdings könnten Sie möglicherweise Ihre Willenserklärung, die zum Vertragsschluss geführt hat, aufgrund Irrtums gem. § 119 BGB anfechten, soweit Ihnen tatsächlich ein Anfechtungsgrund zusteht. In Betracht käme beispielsweise ein Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB, wobei es einer näheren Betrachtung und Prüfung bedürfte, ob es sich bei den Xenonscheinwerfern tatsächlich um eine "verkehrswesentliche Eigenschaft" der Sache handelt. Bedenken Sie bitte dabei, dass es hierfür eine Anfechtungsfrist gibt. Die Anfechtung muss gegenüber dem Vertragspartner ohne schuldhaftes Zögern, d.h. unverzüglich, erklärt werden, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sollte dem Verkäufer aufgrund Ihrer Anfechtung ein Schaden entstehen, so sind Sie grundsätzlich gem. § 122 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig. Eine Ausnahme besteht nach § 122 Abs. 2 BGB, wenn der Verkäufer den Grund der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste). Für einen etwaigen Schaden würde der Verkäufer in der Beweislast stehen.

Sollte es im weiteren Verlauf zu Streitigkeiten mit dem Verkäufer kommen, so sollte zunächst erst einmal die Sach- und Rechtslage umfassend geprüft werden. Für eine Vertretung im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2015 | 16:45

Hallo,
also das heißt,das ich erstmal alles bezahlen muss bis zum 6.3 und wenn ich dann einen Kaufvertrag habe
und dort dann drin steht,das der Wagen mit Xenonscheinwerfer verkauft wird,obwohl er gar keine hat,das ich erst dann da gegen an gehen kann ? Ich habe ja nur eine Rechnung mit meiner Unterschrift ,muss der Händler mir bei Abholung des Auto einen Kaufvertrag aushändigen auf mein Verlangen ?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2015 | 20:09

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.

Falls Ihnen kein Anfechtungsrecht zusteht und Sie die Irrtumsanfechtung gegenüber dem Verkäufer nicht erklären, ist der Kaufvertrag rechtswirksam und nicht etwa nichtig. In diesem Falle ist Ihnen grundsätzlich zur vertragsgemäßen Zahlung zu raten. Ob die Xenonscheinwerfer Vertragsbestandteil geworden sind oder nicht, ist hingegen eine andere Frage. Falls vertraglich nun ein Gebrauchtfahrzeug mit Xenonscheinwerfern geschuldet ist, allerdings ein Fahrzeug ohne Xenonscheinwerfer übergeben wird, liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB vor und Sie haben grundsätzlich Gewährleistungsansprüche aus §§ 437 ff. BGB. Dann steht Ihnen zunächst das Recht auf Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1, 439 BGB zu, sog. „Vorrang der Nacherfüllung". Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder vom Verkäufer ernsthaft und endgültig verweigert werden, so können Sie beispielsweise den Kaufpreis mindern, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB.

Da Sie mündlich Vertragsverhandlungen geführt und sich über den Kauf geeinigt haben, wurde ein Kaufvertrag zumindest mündlich geschlossen. Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihnen bei Abholung des Fahrzeugs auf Ihr Verlangen einen schriftlichen Kaufvertrag aushändigen, soweit Sie sich im Vorfeld bei den Vertragsverhandlungen auf einen mündlichen Kaufvertragsschluss geeinigt haben. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn der Verkäufer Ihnen die Aushändigung eines schriftlichen Kaufvertrags zugesagt hat.

Es bleibt festzuhalten, dass im Rahmen hiesiger Ersteinschätzung die Frage, ob der Kaufvertrag Xenonscheinwerfer zum Gegenstand hat, allein anhand Ihrer hier gemachten Angaben leider nicht abschließend geklärt werden kann. Klären Sie diese Frage am besten umgehend direkt mit dem Verkäufer, denn möglicherweise kommt es auf diese Weise zu überhaupt gar keinen Streitigkeiten.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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