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Kauf Eigentumswohnung - keine Hunde in Hausordnung erlaubt

02.08.2007 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Ich möchte eine konkrete Eigentumswohnung kaufen und dort auch einen Hund halten. Vom Makler habe ich die Hausordnung der Wohneigentumsgemeinschaft erhalten. Dort steht folgender Punkt: "Haus -und Kleintiere zu halten ist untersagt; eine etwaige ausdrückliche oder stillschweigende Duldung kann von der Hausverwaltung jederzeit widerrufen werden."

Ist dieser Punkt in der Hausordnung für mich als potentiellem Käufer einer Wohnung in diesem Haus bindend?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe zunächst davon aus, dass der Hausordnung ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentumsgemeinschaft zugrunde liegt.

Grundsätzlich ist damit diese Hausordnung auch für Sie als Käufer bindend. Allerdings ist die von Ihnen zitierte Regelung nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung unwirksam. Zwar hat unter anderem der BGH einmal entschieden, dass ein per Mehrheitsbeschluss aufgestelltes Hundeverbot wirksam ist. Ein Beschluss, der die Haustierhaltung generell verbietet, wird allerdings ganz überwiegend für unwirksam gehalten, da ein solcher gegen § 13 Abs. 1 des Wohnungseigentumgesetzes verstößt, wonach jeder Eigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren kann, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen kann.

Da durch ein generelles Haustierverbot auch Tiere wie Zierfische, Meerschweinchen, Schildkröten etc. ausgeschlossen werden, die das Sondereigentum kaum verlassen und damit keine Störung für andere darstellen, wird ein solches Verbot von der Rechtsprechung überwiegend als unwirksam und ein entsprechender Beschluss als nichtig angesehen.

Von daher hätten Sie zunächst gute Aussichten, Ihren Hund in der Wohnung unterbringen zu können. Allerdings sollten Sie ggf. prüfen, wie "hundefeindlich" die Gemeinschaft tatsächlich ist, damit Ihnen nicht später die Hundehaltung durch einen wirksamen Beschluss untersagt bzw. eingeschränkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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