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Ärger über Hausordnung mit Miteigentümer in ETW-Anlage

| 10. Juli 2022 12:26 |
Preis: 53,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:55

Ich habe 2019 eine ETW gekauft, bin aber erst vor ca. 3 Wochen dauerhaft eingezogen. Vorher habe ich sie die letzten 3 Jahre sanieren und ausbauen lassen und habe sie nur sporadisch genutzt. Vom ersten Tag an gibt es Probleme mit einem Miteigentümer, der sich in der ETW-Anlage aufführt, als sei er alleine und so ziemlich alle Eigentümer/Mieter drangsaliert. Das habe ich von allen Seiten schon erfahren. Keiner traut sich, ihm mal Grenzen aufzuzeigen. Jeder im Haus hat irgendetwas vor der Tür stehen, Blumentöpfe, Schuhe, Dekorationsobjekte usw..
Die bestehende Hausordnung wird großzügig ausgelegt und alle sind „fein" damit. Keinen stört das, also habe auch ich ein 22 x 22 cm und ca. 70 cm hohes Windlicht rausgestellt. Nach ca. 10 Minuten klingelte es, ich solle diese Lampe reinnehmen, er könne mit seinen Einkaufstaschen dort nicht vorbei. Ich habe diese Lampe reingenommen und zunächst die nächste ETV abgewartet, die war vorgestern. Dort habe ich die Sache zur Sprache gebracht und die Verwaltung hat natürlich auch grünes Licht für diese Deko gegeben, es hätten ja alle was draußen stehen. Die Breite des Durchgangs an meiner Wohnungstür beträgt 1,05 m, die Breite des Treppenhauses ebenfalls 1,05 m, so dass es dort auch keine brandschutzrelevanten Einwände gibt. Ich habe also nach der ETV noch am Abend das Windlicht wieder rausgestellt. Kurz darauf klingelte es und er hat mich wieder dumm „angemacht" und bedroht. „Ich dachte, Sie hätten es endlich kapiert, dass hier nichts zu stehen hat!" und „Ich warne Sie, ich garantiere für nichts, wenn ich hier lang gehe und die Lampe fällt um!" Er würde zu seinem Anwalt gehen und mich verklagen. Darauf meinte ich, das solle er mal tun, ich wäre da tiefenentspannt. „Sie werden es noch bereuen, sich mit mir angelegt zu haben!" Heute früh war ich unterwegs und als ich nach Hause kam, stand meine Lampe auf dem Abstreicher, er hat sie auch schon in eine andere Ecke des Treppenhauses gestellt.
Wie gesagt, der Durchgang ist 1,05 m, das ist reine Schikane und er vergreift sich an meinem Eigentum. Vor allem hat er ebenfalls Deko draußen, wie alle anderen und sogar Blumenampeln, wo die Blüten im ganzen Haus verteilt liegen. Aber da er ganz oben wohnt, stört das angeblich niemanden. Wie kann ich diesem Störenfried beikommen, das ist schon eine ganz schön nervliche Belastung. Ich hoffe, Sie haben einen guten Tipp.

Er wollte mich sogar schon verklagen, weil ich einen Behindertenbegleithund hatte, dafür auch eine ärztliche Bescheinigung, ein „B" im Schwerbhindertenausweis und auch die Genehmigung des Verwalters. Hunde sind im Haus nicht erlaubt und er würde das durchsetzen, dass der Hund weg kommt. Mittlerweile ist er im Mai diesen Jahres verstorben, aber im August zieht logischerweise wieder ein neuer Hund ein, der mich als Begleithund unterstützen wird. Aber das nur nebenbei.

Mittlerweile habe ich das Gefühl, er hat ein Problem mit mir, weil ich mir nicht alles kommentarlos bieten lasse, wie alle anderen im Haus. Was kann und sollte ich nun tun?

10. Juli 2022 | 13:35

Antwort

von


(1266)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich ist es dem Wohnungseigentümer gestattet, im gemeinschaftlichen Miteigentum, also z. B. dem Treppenhaus, Dekorationen anzubringen, allerdings darf der Zugang dadurch nicht beeinträchtigt werden. So hat das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 14.03.19, Az. 2-13 S 94/18, entschieden, dass eine Dekoration des Treppenhauses nicht per se unzulässig sei.

Prüfen sollten Sie allerdings die Teilungserklärung. Sollte dort eine Dekoration im Treppenhaus untersagt sein, müssten Sie die Dekoration entfernen.

Das sind die allemeinen Grundsätze.


2.

Nun kann der Miteigentümer Klage auf Entfernung des Windlichts erheben.

Er wird zur Begründung voraussichtlich anführen, dass er mit Einkaufstaschen nicht an dem Windlicht ungehindert vorbeigehen könne.

Die Breite des Treppenhauses beträgt 1,05 m, das Windlicht hat eine Breite von 0,22 m. Damit verringert sich der Durchgang auf 0,83 m. Folglich wird das Gericht zu würdigen haben, ob ein Durchgang von 0,83 m ausreichend sei. Wie das Gericht entscheidet, lässt sich kaum verlässlich prognostizieren.

D. h., wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, ist der Ausgang des Prozesses (und damit auch das Kostenrisiko) ungewiss.


3.

Bei Ihren Überlegungen wird es darauf ankommen, ob Sie das Aufstellen des Windlichts im Treppenhaus durchsetzen wollen, gleichgültig, was es koste oder ob Sie sagen, Sie wollen im Haus in Ruhe leben und können auf das Windlicht im Treppenhaus verzichten ohne eine Einbuße an Lebensqualität hinnehmen zu müssen.


4.

Eigentumswohnlagen können gut funktionieren. Leider findet sich aber häufig ein Miteigentümer, der, aus welchen Grünen auch immer, die Schikane der Mitbewohner als Freizeitgestaltung sieht.

So gibt es Fälle, dass Miteigentümer im Treppenhaus regelrecht patroullieren und die Fenster schließen, selbst wenn es nach Zigarettenqualm und "Großküche" riecht. Die Phantasie der Menschen kennt da keine Grenzen.

Mein Rat ist deshalb, solchen Mitbewohnern schlichtweg aus dem Weg zu gehen und sie einfach zu ignorieren. Rechtssstreitigkeiten provozieren meist nur neue Auseinandersetzungen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 10. Juli 2022 | 13:59

Die Treppenbreite beträgt 1,35 und wenn ich das Windlicht hinstelle sind es noch 1,05 m. Ich will gar nichts durchsetzen, er will mich verklagen, dass ich das Windlicht reinnehme. Da wollte ich wissen, ob er da Chancen hat und wie ich mich gegen seine Übergriffe auf mein Eigentum und meine Person wehren kann. Nein, das werde ich so nicht hinnehmen, wie alle anderen, warum auch! Ich werde ihm die Stirn bieten, so oder so! Ihre Antwort hilft mir nicht wirklich weiter!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. Juli 2022 | 19:55

Sehe geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Wenn Sie meine Antwort sorgfältig lesen, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass sie Ihnen, bezogen auf Ihre Fragestellung, weitgeholfen haben sollte.


II.

Ich fasse zusammen:

1.

Nach der Rechtsprechung ist eine Dekoration im Treppenhaus nicht grundsätzlich unzulässig. Entscheidend ist der Einzelfall. D. h., wenn Sie auf Entfernung des Windlichts verklagt werden, entscheidet das zuständige Gericht, ob eine Beeinträchtigung durch das Windlicht vorliegt oder nicht.

Rechtssicher voraussagen läßt sich der Ausgang des Rechtsstreits nicht. Im Prozeß wird das Gericht auf einen Vergleich hinwirken.

2.

Lesen Sie die Teilungserklärung! Warum steht oben unter Punkt 1.

3.

Jeder sog. "Übergriff" auf Sie und Ihr Eigentum ist rechtlich ein gesondert zu betrachtender Einzelfall.

Ob Sie sich wirksam dauerhaft zur Wehr setzen können oder ob Sie im ständigen Streit mit dem Nachbarn liegen, kann man im Vorfeld nicht beurteilen.


III.

Da Sie auf dem Aufstellen des Windlichts zu bestehen scheinen, werden Sie den Prozeß aufnehmen müssen und abwarten, wie das Gericht die Sache sieht.

Aber nicht vergessen: Zuerst die Teilungserklärung lesen!


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12. Juli 2022 | 07:03

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