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Wohnungskauf Neubau - Hausordnung entspricht nicht der bei Kauf

05.04.2014 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich habe eine Wohnung in einem Neubau gekauft, der noch errichtet werden sollte.
Vor dem Kauf habe ich neben dem Wirtschaftsplan die Hausordnung angefordert. Die Hausverwaltung war vom Bauträger bereits festgelegt und schickte beides.

Die Hausordnung war üblich und unauffällig, ja geradezu liberal. Der Verwalter hatte lediglich mitgeteilt, dass die Regelungen zur Garagennutzung fehlen.

Nun, nach der Übergabe, erhalte ich eine Hausordnung von der Hausverwaltung zugeschickt. Sie weicht in eklatanter Weise von der Musterhausordnung ab. So sollen auf einmal Balkonkästen nach innen gehängt werden, die Tierhaltung wird stark eingeschränkt z.B. wird die Tierhaltung auf dem Balkon generell verboten (meine Mieterin hat eine Katze, die selbstverständlich auf den Balkon darf - ich habe beim Kauf explizit nach Katzenhaltung gefragt), die Ruhezeiten ausgeweitet, im Aufzug sollen keine schweren und sperrigen Gegenstände transportiert werden (die Seniorin, die in die Wohnung einziehen wird, kann nicht schwer tragen und wird genau schwere und sperrige Gegenstände mit dem Aufzug transportieren - deswegen habe ich ja einen Neubau mit Aufzug gekauft), usw.

In ein Haus mit einer solchen Hausordnung hätte ich mich niemals eingekauft.

Habe ich einen Anspruch gegenüber der Verwaltung, dass die ursprüngliche beim Kauf vorgelegte Hausordnung zunächst gilt und dann auch in der ersten Eigentümerversammlung zur Abstimmung kommt? Oder kann ich zumindest verlangen, dass die Hausordnung zum Zeitpunkt der Einzugs zur Abstimmung kommt?

Ich habe die Wohnung bereits vor Übergabe vermietet - natürlich mit der mir bekannten Hausordnung. Gilt diese nun für den Mietvertrag, d.h. durfte ich mich darauf verlassen, oder muss ich die neue - stark ins Negative abweichende Hausordnung - versuchen, in den Mietvertrag aufzunehmen, was meiner Ansicht nach nicht möglich sein dürfte, da die Wohnung mit dieser Hausordnung für meine Mieterin nicht akzeptabel sein dürfte.
Wie kann ich vorgehen?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kernfrage ist, ob die Hausordnung denn Gegenstand des Kaufvertrages geworden ist.

Wenn man die Hausordnung ausdrücklich in den Kauf einbezogen hat, dann gilt diese auch in der entsprechenden Form und Sie können auch verlangen, dass die Hausordnung so umgesetzt wird, wie man es Ihnen zugesichert hat und dies Vertrag geworden ist.

Gibt es aber keine ausdrückliche vertragliche Einbeziehung der Hausordnung in der damaligen Form, dann besteht kein Anspruch darauf.

Dann muss man darauf hinwirken, dass die Eigentümerversammlung die ursprüngliche Form beschließt.

Gegenüber der Mieterin ist das ursprüngliche Exemplar der Hausordung dann auch noch nicht verbindlich geworden, da es insoweit an dem Beschluss der Eigentümerversammlung fehlt.

Kommt es dazu, dass die ursprüngliche Hausordnung nicht von der Eigentümerversammlung beschlossen wird und Ihnen entstehen dadurch materielle Schäden, so muss geprüft werden, inwieweit der Verkäufer haftet, da man Ihnen ursprünglich eine andere Hausordnung vorgelegt hat und Sie im Vertrauen darauf gehandelt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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