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Katzenklappe in Mietwohnung

| 31.10.2016 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrter Anwalt,

wir haben vor kurzem einen Mietvertrag unterschrieben in dem auch festgehalten wurde, dass die Haltung von freilaufenden Katzen explizit genehmigt ist. Um es für die Katzen so einfach wie möglich zu machen wollten wir eine Katzenklappe in die Balkontüre (Erdgeschoss, Glas) "einbauen" lassen. Dazu würde die original-Glasscheibe ausgebaut und bis zum Auszug im Keller verstaut werden. Im Gegenzug wird eine neue Scheibe eingebaut die im unteren Bereich (Höhe 20-30 cm) ein Paneel mit Katzenklappe vorweist. Die Glaserei, die den Umbau vornehmen würde, hat uns bestätigt, dass die Balkontüre beim Auszug ohne Probleme in den Originalzustand zurück versetzt werden kann und es zu keiner Beschädigung der Originaltüre kommt.

Wir haben unsere Absicht dem Vermieter mitgeteilt, der uns nun die Erlaubnis dazu aber verweigert hat. Seine Begründung ist, dass er uns aus "feuerpolizeilichen Gründen, Sicherheitsbedenken und Ablauf der Gewährleistungsansprüche (wegen Neubau)" dies nicht gestattet.

Meine Frage dazu - ist der Vermieter im Recht und dürfen wir die Klappe nicht einbauen? Die Katzenklappe würde sich wie gesagt bei der Balkontüre befinden welche sehr blickgeschützt ist und für Nachbarn kaum wahrnehmbar.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie gegenüber dem Vermieter schriftlich versichern, beim Auszug den Originalzustand wieder auf Ihre Kosten herzustellen, wird der Vermieter keinen Einwand gegen die beabsichtigten Umbau auf Gründen der Gewährleistung aufrecht erhalten können.

Der Vermieter kann dann aber eine Hinterlegung oder sonstige Sicherheit für die voraussichtlchen Kosten des Rückbaues verlangen. Sind Sie dazu bereit, wird der Vermieter keinen Einwand mehr halten können, da es dann zum Mietgebrauch gehören wird.



Allerdings gilt das dann nicht, wenn der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist, da ein Austausch der Scheibe in der Tat den Brandschutz negativ beeinträchtigen kann. Dieses wäre aber zu hinterfragen und darzulegen, ggfs. durch Einsicht in die Baugenehmigung oder - manchmal einfacher - mit Rücksprache bei der Feuerwehr.

Bei so einer Veränderung des Brandschutzes mit Erlöschen des Versicherungsschutzes wird dann das Interesse des Vermieters überwiegen und Sie werden dann auf die Klappe verzichten müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2016 | 22:03

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Bzgl. Brandschutz werde ich mich informieren, hier hätte ich allerdings vorweg kaum Bedenken da die modernen Katzenklappen Luftdicht sind und es bzgl. Terrassentüren keine besonderen Brandschutzanforderungen gibt. Aber wie gesagt, das kläre ich ab.

Meine Rückfrage wäre ob Ihnen mit Ausnahme der genannten Gründe noch andere Gründe einfallen, die der Vermieter gegen den Einbau einer Katzenklappe noch vorbringen kann (z.B. Veränderung des Außenbildes? Wie gesagt ist die Terrassentür kaum sichtbar für Nachbarn)?

Weiters - auch wenn die rechtliche Voraussetzung geklärt werden, muss ich dann den Vermieter auch über den Einbau informieren? (nachdem er jetzt abgelehnt hat würde ich dies gern vermeiden und einfach hoffen, dass die Klappe nach Einbau gar nicht erst auffällt)

Vorab schon vielen Dank und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2016 | 22:52

Sehr geehrter Ratsuchender,


im Rahmen der erweiterten Brandschutzsysteme ist es durchaus möglich, dass auch die Verglasung und Konstruktion der Terrassentür eingebunden worden ist; der Vermieter müsste aber auch darüber Auskunft geben können.


Die Veränderung des Außenbildes wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine Rolle spielen, wenn die Tür nicht/kaum sichtbar ist.


Die Erlaubnis für diese bauliche Veränderung werden Sie einholen müssen, zumal eben die Erlaubnis bisher ausdrücklich verweigert worden isr.

Vielleicht überdenken Sie einmal den umgekehrten Fall: Sie sind Vermieter und ein Mieter baut etwas entgegen Ihrer ausdrücklichen Verweigerung um. Wie würden Sie dann reagieren?.

Ich würde Ihnen raten, eine Bescheinigung der Feuerwehr hinsichtlich der Unbedenklichkeit seitens des Brandschutzes einzuholen und dieses dann dem Vermieter vorlegen- dann wird er sich rechtlich kaum weigern können. Macht er es gleichwohl, müsste das Gericht entscheiden, wenn Sie dann weiterhin auf so eine Klappe bestehen wollen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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Bewertung des Fragestellers 31.10.2016 | 23:19

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"Prinzipiell bin ich sehr zufrieden mit der ausführlichen Antwort des Anwaltes. Was für mich allerdings offen bleibt ist, warum ich beim Vermieter nochmals um die Erlaubnis bitten muss, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für den Einbau der Klappe geklärt sind.

Als Beispiel: In vielen Mietverträgen wird das Bohren in Fliesen im Bad untersagt, da es aber das Recht des Mieters ist, bei Bedarf auch in Fliesen zu bohren, muss er ja auch nicht den Vermieter um Erlaubnis fragen (auch wenn es für das Verhältnis vllt. besser ist, interessiert mich zunächst ja nur die rechtliche Sicht). Wie gesagt, bin ich aber prinzipiell sehr zufrieden und die Antwort hat mir weiter geholfen! "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender, weil - im Gegensatz zu Ihren Beispiel - der Vermieter ausdrücklich ein Verbot ausgesprochen hat. Zudem ist es ein fataler Irrtum, dass ein Mieter uneingeschränkt trotz Untersagung im Vertrag das Recht haben soll, Fliesen anzubohren. Bevor Sie so etwas machen oder hier quasi empfehlen, sollten Sie doch lieber das Amtsgericht Köpenick Az. 4 C 64/12) lesen. :-)

MfG RA Thomas Bohle