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Kapitalisierung Wohnrecht und Trennungsunterhalt

| 03.11.2015 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe die Absicht, mich von der Frau zu trennen. Sie steht seit ca. 22 Jahren in einem festen Arbeitsverhältnis als Krankenschwester, aktuell jedoch seit ca. einem halben Jahr krank geschrieben (Krankengeld etwas über 1.800 Euro), verm. wegen Depression/Burnout. Ich beziehe seit Mai 2014 eine vorgezogene Altersrente wegen 50% GdB in Höhe von ca. 520 Euro mtl. und habe keine weiteren Einkünfte.

Es wurde kurz vor der Hochzeit am 25.1.1993 eine Gütertrennung, Verzicht auf Versorgungsausgleich und Verzicht auf Zahlung von gegenseitigem Unterhalt nach einer Scheidung vereinbart worden. Hintergrund war/ist, ich habe Kinder aus vorheriger Ehe, die nicht an einem (finanziell) positiven Verlauf der Ehe teilhaben sollten.

Eigentumsverhältnisse sind wie folgt:

Eine Eigentumswohnung in Deutschland, Kaufpreis in 2010 58.500 Euro, mit für mich im Grundbuch eingetragenem Wohnrecht mit einem mtl. Wert von 200 Euro. Als Eigentümer ist meine Frau im Grundbuch eingetragen.

Weiterhin ein Grundstück auf den Philippinen, Kaufpreis vor ca. 15 Jahren 400.000 Peso, was heute ca. 8.000 Euro wären, der aktuelle Wert des Grundstücks liegt zwischen 1 und 1,5 Mio Peso. Auch das Grundstück ist nur auf ihren Namen eingetragen.

Meine Fragen sind folgende:

Habe ich bei einer Scheidung ein Recht auf Kapitalisierung des Wohnrechtes? Wenn ja, wie berechnet sich die Kapitalisierung? Gibt es dafür Tabellen?

Verfällt bei einer Scheidung automatisch das Wohnrecht?

Bei der Einkommenssituation ist sie m.E. nach zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet. Berechnungsgrundlagen habe ich auch schon im Internet gefunden. Nun hat sie offensichtlich ihre monatlich anrechenbaren Belastungen „künstlich" erhöht, indem sie nicht die Hypothek für die Wohnung mit den vorhandenen Guthaben aus den Bausparverträgen zum 30.9.2015 abgelöst hat, sondern die Hypothek verlängert hat. Ist das zulässig?

Ist der Verzicht von Unterhaltszahlungen nach der Scheidung unumstößlich? Ich habe irgendwann einmal gelesen/gehört, daß, wenn der Staat aufgrund eines Unterhaltsverzichts mich finanziell mit der Grundsicherung unterstützen müßte, ein solcher Verzicht auf Unterhalt nicht haltbar ist.

Mit freundlichem Gruß

Einsatz editiert am 06.11.2015 11:26:36
Eingrenzung vom Fragesteller
03.11.2015 | 09:27
Eingrenzung vom Fragesteller
03.11.2015 | 13:08

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung der Frageeingrenzung vom 03.11.2015 (13:08 Uhr) wie folgt Stellung:

Zunächst ist der Inhalt des dem Wohnrecht zugrunde liegenden Notarvertrages maßgeblich und zu prüfen. Da mir dieser nicht vorliegt, können die nachfolgenden Feststellungen keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit erheben.

Die Ehescheidung hat auf Ihr dinglich gesichertes Wohnrecht keinen Einfluss. Es bleibt solange bestehen, bis der notarvertraglich vereinbarte Beendigungszeitpunkt eintritt oder etwas anderes vereinbart wird.

Sie können die Ehefrau nicht dazu zwingen, das Wohnrecht zu kapitalisieren und Ihnen für den Auszug aus der betreffenden Wohnung eine Entschädigung zu zahlen. Vielmehr könnte diese Ihnen gestatten, die Wohnung weiterhin zu nutzen und damit das Wohnrecht auszuüben. Werden Sie jedoch aus der Wohnung geworfen, könnte Ihnen neben der zwangsweisen Durchsetzung des Wohnrechtes auch Anspruch auf Entschädigung für das nicht gewährte Wohnrecht zustehen.

Der Wert des Wohnrechts ergibt sich zum einen aus der fiktiven Miete, welche dem Eigentümer durch das Wohnrecht aktuell entgeht. Mithin kommt es nicht auf den Wert an, welcher bei Einräumung des Wohnrechtes angegeben wurde. Maßgeblich für die Berechnung des Kapitalwertes ist weiterhin die durchschnittlichen Lebenserwartung des Wohnrechtsinhabers sowie § 14 Bewertungsgesetz. Dieser wiederum verweist auf die aktuellen Sterbetafeln des statistischen Bundesamtes, welche online zugänglich sind.

Ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt kann grundsätzlich wirksam in einem notariell zu schließenden Ehevertrag vereinbart werden. Hier gilt völlige Vertragsfreiheit, welche jedoch ihre Grenzen in der Sittenwidrigkeit und in einem Verstoß gegen Treu und Glauben findet. Zu beachten ist außerdem, das nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Kernbereich gegenseitiger Rechte nicht angetastet werden darf. Dazu gehört der Unterhalt für die Kinderbetreuung sowie die Versorgung im Alter und bei Krankheit. Es kommt mithin auf den konkreten Einzelfall an.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2015 | 11:14

Sehr geehrter Herr Wundke,

für mich wäre es schon wichtig zu wissen, ob Ihre Antwort Ihre "Meinung" als Rechtswanwalt darstellt oder ob sich Ihre Antwort auch in Gesetzestexten und/oder (Grundsatz-)Urteilen wiederfindet.

Z.B. wo steht geschrieben, daß ein Wohnrecht bei einer Scheidung nicht kapitalisiert werden kann oder ob in meinen konkreten Einzelfall die Versorgung im Alter gefährdet ist und der Notarvertrag somit, zumindest in Einzelteilen, nichtig ist.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2015 | 11:32

Vielen Dank für ihre Nachfrage.

Das ein dingliches Wohnrecht zugunsten eines der Gatten im Rahmen der Ehescheidung nicht automatisch zu "kapitalisieren" ist, folgt aus dem Gesetzeszusammenhang.

Hinsichtlich der Wirksamkeit der Verzichtes auf nachehelichen Unterhalt empfehle ich die Lektüre folgendes Urteils: BGH, Urteil vom 11. Februar 2004, Az.: XII ZR 265/02.

Ansonsten gilt: Nehmen Sie die ausführliche Einzelfallberatung eines Kollegen war und legen Sie diesem insoweit auch alle Notarverträge vor, um endgültige Klarheit über die Rechtslage und Ihre Ansprüche erlangen zu können. Dieses ist im Rahmen einer Online-Erstberatung ohne umfassende Sachverhaltskenntnis nicht zu schaffen.


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Bewertung des Fragestellers 09.11.2015 | 12:58

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"Alleine die Formulierung "... folgt aus dem Gesetzeszusammenhang." läßt keine bessere Bewertung zu, da sie so unkronkret ist, wie nur irgend möglich."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.11.2015 3/5,0
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