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Wohnrecht Scheidung

| 08.02.2008 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin fassungslos, dass mein Partner laut Bank auch noch eine Lohnpfändung über sich ergehen lassen müsste!! Der Fall:
Mein Partner hat vor ca. 10 Jahren das Haus seiner damals Schwiegereltern gekauft und ihnen einen lebenslanges Wohnrecht im besten Willen eintragen lassen. Jedoch mit Klausel, dass bei einer Verseigerung die Bank die erste Priorität bekäme. Nun will sich seine Frau von ihm scheiden lassen und ist vor einem Jahr ausgezogen. Mein Partner kann das Haus so nicht mehr finanzieren, da auch die Schwiegereltern keine Miete bezahlen. Also ging er zur Bank und gab den Auftrag das Haus zu versteigern. Anfangs hiess es kein Problem, nun kommen sie und sagen es werden erstmals alle Sicherheiten, die hinterlegt wurden aufgebraucht und danach würde man ihn pfänden wenn er immer noch nicht bezahlen könnte und die Bank leer ausginge würde man das Haus versteigern! Soll mein Partner wirklich ein sozialfall werden nur, dass 2 ältere Leute (75- 80 J.)gratis in Deutschland wohnen können?!! PS. Der Partner wohnt seit 3 Jahren in der Schweiz und bezahlt auch hier die Steuern. Bitte um Rat.

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Bank kann für die Verbindlichkeiten aus dem übernommenen Kreditvertrag die Sicherheiten ziehen, die vertraglich vereinabrt sind (hier offenbar grundbuchrechtliche Sicherheiten).

Daneben kann die Bank aber auch weitergehende Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, wenn es schon einen vollstreckbaren Titel gibt, was ich hier einmal unterstelle.


Reichen die grundbuchrechtlichen Sicherheiten also nicht aus, die Verbindlichkeiten zu tilgen, ist dass Verhalten der Bank - hier Lohnpfändungen - rechtlich nicht zu beanstanden.

Der von Ihnen geschilderte Weg, erst zu pfänden und dann die Sicherheiten hinsichtlich des Hauses zu ziehen, ist aber in der Tat ungewöhnlich, ändert aber nichts an der Rechtmäßigkeit (vorbehaltlich der Einsicht in alle Unterlagen).

Daran ändert auch nichts, dass zwei "ältere Leute gratis wohnen". Denn dieses Wohnrecht ist offenbar grundbuchrechtlich eingetragen, wobei ich auch davon ausgehe, dass das Wohnrecht bei der Kaufpreishöhe berücksichtigt worden ist, so dass man dann von "gratis" kaum sprechen kann.

Gleichwohl sollten hier UNBEDINGT alle Unterlagen, Verträge und Grundbucheintragungen geprüft werden, was auf dieser Plattform so nicht möglich ist. Erst dann kann ggfs. über Vollstreckungsabwehrmaßnahmen - die dem Grunde nach möglich wären - im Einzelnen nachgedacht werden.

Ihr Partner sollte daher SOFORT einen Anwalt mit der vollständigen Prüfung beauftragen, was sich aufgrund der angedrohten Vollstreckungsmaßnahmen sicher lohnen wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2008 | 16:40

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Kann sein, dass das Wohnrecht im Kaufpreis berücksichtigt wurde. Aber warum liess man im Grundbuch zusätzlich eintragen, dass sie bei nicht nachkommen der Zahlungen des Grundbesitzers die erste Priorität an die Bank abtreten lassen und die Bank macht nicht gebrauch davon und versteigert das Haus? Das gibt doch kein Sinn? Mein Partner kann die Hypothek nicht bezahlen wir haben von der Schuldenberatung (Existenzminimum gerechnet)ein Minus von mtl.CHF 700 ausgewiesen bekommen wenn er das weiter bezahlen müsste und das hat er der Bank vorgelegt. Ich weiss nicht,was es da noch zu überlegen gibt. Die Sicherheiten ist ein Festgeld und ein Bausparvertrag zusammen werden sie die Zinsen ca. 1 Jahr tragen. Gibts kein Schutz für jemand der schuldlos in eine solche Situation gerät?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2008 | 09:17

Sehr geehrte Ratsuchende,


die grundbuchrechtliche Absicherung ist so nicht zu beanstanden. Aufgrund dieser Eintragung ist eine ZUSÄTZLICHE Sicherung vorgenommen worden; daneben haftet Ihr Partner aber auch mit dem restlichen Vermögen.

Der Schutz besteht dem Grunde nach für Ihren Partner, der Vollstreckungsabwehrmaßnahmen einleiten kann, wie bereits ausgeführt. Er sollte mit allen Unterlagen einen Anwalt aufsuchen, dieses prüfen und die entsprechenden Schritte einleiten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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