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Wohnrecht nach Scheidung


01.11.2006 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



wir besitzenein EInfamilienhaus mit Einliegerwohnung(1995 Einzug).In der Einliegerwohnung wohnt meine 84-jährige Mutter.Ich habe einen Arbeitsraum in diesem Haus. Meine Geschäftsadresse geht auf dieses Haus.Unsere erwachsenen Kinder wohnen noch hier. das Haus ist schuldenfrei -wobei ich eine Erbschaft Anfang 2002 über 200.000.-€ eingezahlt habe. Mein Mann will ausdiesem Haus nicht ausziehen und will, daß nach einer Trennung das Haus verkauft wird.
Ich möchte nach Aufteilung unserer Vermögensverhältnisse meinen Mann auszahlen und den Kindern das Elternhaus erhalten. Kann ich das verlangen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

können sich die Ehegatten anläßlich der Scheidung nicht darauf einigen, wer zukünftig die Ehewohnung bewohnen soll, so kann eine Entscheidung durch das Familiengericht und Zuweisung der Ehewohnung nach der Hausratsverordnung beantragt werden. Bei Miteigentum der Ehegatten entscheidet das Familiengericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Eine solche Wohnungzuweisung erfolgt in der Regel durch Begründung eines Nutzungsverhältnisses, nicht jedoch durch Übereignung, und Festsetzung einer dem Miteigentumsanteil entsprechenden Ausgleichszahlung.

Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch darauf, dem Ehemann, der Miteigentümer ist, den Miteigentumsanteil abzukaufen. Eine solche Auszahlung muss im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung erfolgen.
Zwar kann Ihr Mann über seinen eigenen Miteigentumsanteil verfügen, nicht aber das ganze Haus gegen Ihren Willen (außerhalb einer Teilungsversteigerung) an einen Dritten verkaufen. Miteigentümer können über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen nur gemeinschaftlich verfügen (§ 747 BGB).

Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, kann aber jeder Miteigentümer jederzeit die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen (§ 749 BGB). Wird keine anderweitige einvernehmliche Regelung (etwa über eine Auszahlung) getroffen und ist (wie i.d.R. bei bebauten Grundstücken) auch keine Teilung in Natur möglich, so erfolgt die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Zwangsversteigerung. Ersteigert dann ein Ehegatte das Haus, ist eine nachträgliche Zuweisung an den anderen Ehegatten nach der Hausratsverordnung nicht möglich. Dass die Ehegatten nicht in gleicher Höhe den ursprünglichen Kaufpreis für das Haus getragen haben, findet Berücksichtigung beim Zugewinnausgleich.

Es gibt allerdings auch noch die Regelung des § 1383 BGB, falls sich im Rahmen des Zugewinnausgleichs für Sie eine Ausgleichsforderung gegen Ihren Ehemann ergibt. Das Familiengericht kann auf Antrag des Gläubigers der Ausgleichsforderung anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstände unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung zu übertragen hat. Die Anordnung muss u.a. erforderlich sein, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden. Ein grobe Unbilligkeit dürfte hier darin liegen, dass ein Verkauf des Hauses wohl die Trennung von den bei Ihnen im Haus lebenden erwachsenen Kindern und von Ihrer Mutter bedeuten würde.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2006 | 11:55

was kann ich unter Ausgleichsforderung verstehen?

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2006 | 12:04

was kann ich unter Ausgleichsforderung verstehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2006 | 13:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt, ist der Zugewinn. Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht bei Beendigung des Güterstands die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.
Normalerweise handelt es sich dabei um einen reinen Zahlungsanspruch, aber unter den Voraussetzungen des § 1383 BGB kann halt auch ein Anspruch auf eine Übertragung von bestimmten Gegenständen unter Anrechnung auf diese Ausgleichsforderung bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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