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Kann ich diese Finanzierungskosten in vollem Umfang den Mieteinnahmen gegenüberstellen und somit das

13.03.2008 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zahle Unterhalt für zwei Kinder.

Das verfügbare Nettoeinkommen, welches für die Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird, umfaßt ja auch Mieteinnahmen.

Meinen Mieteinnahmen stehen aber erheblich höhere monatliche Finanzierungskosten (Zinsen für zwei Finanzierungskredite und Sparrate zur Ansparung eines Bausparvertrages zwecks späterer Tilgung der Kredite) für die vermietete Wohnung gegenüber.

Kann ich diese Finanzierungskosten in vollem Umfang den Mieteinnahmen gegenüberstellen?

Vielen Dank im voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich können diese Finanzierungskosten nicht vollständig ohne weiteres den Mieteinnahmen gegengerechnet werden.

Eine Möglichkeit käme in Betracht, wenn die Vermietung von Objekten und der diesbezügliche An- und Verkauf von solchen, Ihre selbstständige Hauptätigkeit darstellen würde, aus der sich Ihr Einkommen aus einer Gewinn-Verlust-Ermittlung ergibt und die Häuser dabei Betriebsvermögen darstellen, deren Kosten, die nicht auf die Mieter umgelegt werden können, sich als den Gewinn reduzierende Kosten darstellen, die denn den Einnahmen (Miete) gegenüberstehen.

Grundsätzlich gilt für Schulden im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung aber, dass diese angemessen zu berücksichtigen sind.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kann durch Schuldverpflichtungen begrenzt oder sogar ausgeschlossen sein.

Die von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen (Sie) abgeleitete Lebensstellung des Kindes richtet sich nämlich nach dessen verfügbaren Mitteln.

Im Rahmen der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens von Ihnen sind nicht von vornherein sämtliche, sondern nur unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähige Schulden einzubeziehen (BGH NJW-RR 1996, 321).

Die Abzugsfähigkeit von Schulden ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen zu klären, wobei insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art der Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld Abwägungskriterien sind (BGH NJW 1982, 157; FamRZ 1985, 254, 257; NJW-RR 1996, 321).

Auf Schulden, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht berufen (BGH FamRZ 1996, 160, 162 mwN; OLG Hamm FamRZ 1997, 1405: Anschaffung einer Musikanlage; FamRZ 1997, 1417: Anschaffung eines Autos, eines Motorrades, Finanzierung eines Urlaubs; OLG Hamburg FamRZ 1997, 574, 576: Leasing eines Staubsaugers mit einem Gesamtaufwand von 2900 DM).

Eltern haben auf die Unterhaltsbedürftigkeit eines volljährigen studierenden Kindes Rücksicht zu nehmen und dürfen keine Schuldverpflichtungen eingehen, die ihre Leistungsfähigkeit einschränken oder sogar erschöpfen (BGH NJW 1982, 380 = FamRZ 1982, 157; OLG Hamburg FamRZ 1989, 95, 96).

Sie können gehalten sein, den Bau eines Familieneigenheims bis zum Abschluss der Ausbildung zurückzustellen oder eine Umschuldung vorzunehmen (OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1611).

Dem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegenüber, dem die Möglichkeit nicht gegeben ist, durch eigene Erwerbstätigkeit zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs beizutragen, war es schon nach früherer Rechtssprechung zu rechtfertigen, Schulden jedenfalls insoweit außer Betracht zu lassen, als der Regelbedarf nach § 1610 Abs 3 S 1 aF unterschritten würde (BGH NJW 1984, 2351), der Mindestunterhalt für das Kind somit nicht geleistet werden kann.

Diese Rechtssprechung beansprucht weiterhin Geltung, soweit durch die Berücksichtigung von Schulden nicht einmal der Regelbetrag geleistet werden könnte (BGH FamRZ 2003, 860).

Allerdings kann der Abzug nach Lage des Falles selbst für den Fall gerechtfertigt sein, dass infolge der Berücksichtigung der Schulden die minderjährigen Kinder nicht einmal den Regelbetrag erhalten (BGH FamRZ 1990, 266, 267). Dies kann der Fall sein, wenn die Nichtberücksichtigung der Schulden zu einer ständig weiter wachsenden Verschuldung des Unterhaltspflichtigen führen würde (BGH NJW 1982, 1641; OLG Bremen FamRZ 1997, 1418).

Sofern also noch anderweitiges Einkommen neben den Mieteinnahmen zur Verfügung steht, dürfen die Mieteinnahme nicht unreflektiert als Einkommen 1:1 übenommen werden, sondern es müssen unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gründen die Finanzierungskosten angemessen berückichtigt werden.

Zwar sind Aufwendungen, die der Vermögensbildung dienen, was bei mehreren Häusern oder Eigentumswohnungen der Fall ist, grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Dem Unterhaltspflichtigen ist es nicht gestattet, auf Kosten des Unterhaltsberechtigten Vermögen zu bilden (BGH NJW-RR 1987, 194; NJW 1992, 1624), jedoch muss hierbei beachtet werden, dass aus dieser Vermögensbildung gleichzeitig auch wiederum Einkommen für den Kindesunterhalt zur Verfügung steht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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