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Werden vom Trennungsunterhalt meine Mieteinnahmen abgezogen?

14.05.2009 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Aufgrund des hohen Einkommens meines Ehemannes stehen mir 5000,- Trennungsunterhalt zu. Die sei die Sättigungsgrenze in Rheinland-Pfalz, wurde mir gesagt.
Nun möchte ich wissen, ob von diesem Betrag noch meine Mieteinnahmen von ca. 2300 Euro abgezogen werden.
Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Rechtsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

In Rheinland-Pfalz gibt es zwei Oberlandesgerichte mit im Detail unterschiedlicher Rechtsprechung, und zwar das OLG Koblenz und das OLG Zweibrücken.

Keines der beiden Oberlandesgerichte sieht in seinen Leitlinien eine Sättigungsgrenze vor, anders als z.B. das OLG Thüringen, das ausdrücklich eine Sättigungsgrenze regelt.

Nach den Leitlinien des OLG Koblenz kommt eine Notwendigkeit der konkreten Darlegung des Bedarfs bei sehr guten Einkommensverhältnissen in Betracht, wobei das OLG wörtlich festhält, dass dieses bei einem Einkommen in Höhe des dreifachen Höchstsatzes der Düsseldorfer Tabelle der Fall sei.

Dieser liegt bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 5.100 EUR, so dass man grundsätzlich bis zu einem Betrag von 15.300 EUR x 3/7 = 6.558,00 EUR Unterhalt als sogenannten Quotenunterhalt geltend machen könnte, d.h. ohne im Einzelnen die Höhe dieses Bedarfs begründen zu müssen. Der Unterhalt ergäbe sich allein aufgrund eines Vergleichs der Einkommen. Die 3/7-Quote resuliert daraus, dass ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 abgezogen wird.

Bei dem OLG Zweibrücken findet sich die gleiche Formulierung betreffend die sehr guten Einkommensverhältnisse, aber ohne Größenangabe. Es bleibt danach dem Richter im Einzelfall überlassen, was sehr gute Einkommensverhälnisse sind. Der Erwerbstätigenbonus bei dem OLG Zweibrücken beträgt 1/10.

Generell gilt in jedem Bundesland, dass Unterhalt nur insoweit geltend gemacht werden kann, als das Einkommen die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat.

Macht Ihr Ehemann deshalb z.B. geltend, ein wesentlicher Teil des Einkommens sei in die Vermögensbildung geflossen und habe zum Leben nicht zur Verfügung gestanden, und trifft dieses zu, so richtet sich der Bedarf nur nach dem, was zum Leben zur Verfügung stand. Dabei ist allerdings eine unangemessen sparsame Handhabung nicht zugrunde zu legen.

Deshalb kann sich die Notwendigkeit ergeben, gleichwohl konkret zu den Lebensverhältnissen und dem Bedarf vorzutragen, auch wenn es eine Sättigungsgrenze nicht gibt und man sich unterhalb des dreifachen Höchstsatzes bewegt.

Ihre Mieteinkünfte sind bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Allerdings sind die Werbungskosten abzuziehen. Nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen ist Gebäude-AfA. Bei Mieteinkünften ist kein Erwerbstätigenbonus abzuziehen, weil es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt.


Beispiel:

Ehemann:

Erwerbseinkommen 5.000,00 EUR
abzgl. 1/7 - 714,28 EUR
Zwischensumme: 4.285,72 EUR


Ehefrau:

Mieteinkünfte 2.000,00 EUR
abzgl. Instand-
haltungs-
kosten vermietete
Immobilie -200,00 EUR
Zwischensumme: 1.800,00 EUR

Differenz: 4.285,72 -1.800,00 = 2.485,72
x 1/2 = 1.242,86 EUR

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Nutzen Sie bitte bei Bedarf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schaaf
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Almers & Storsberg
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