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Handy Vertrag mit 93-Jährigem abgeschlossen. Wie kann man kündigen?

| 17.07.2013 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Es geht um die Frage, ob Bedienungsschwierigkeiten mit einem Handy einen Grund zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund des Mobilfunkvertrages darstellen können.

Hallo,
meinem 93-jährigen Vater wurde von seiner -mittlerweile in Scheidung- lebenden Ehefrau Ende 2012 das normale Telefon gesperrt (Sie hat bei der Telekom die im Haus befindliche Nebenstelle abbestellt) und ihm als Ersatz dann im Januar ein Handyvertrag+Handy vom mobilcom "empfohlen". Er hat dann den Vertrag auch abgeschlossen, doch fällt ihm die Bedienung schwer. Er drückt beispielsweise zum Beenden eines Gespräches -ggf. auch falsche Tasten- zu lange und das Handy schaltet sich dadurch aus. Den Pin kann er sich dann auch nicht merken und dann ist Ende mit Telefonieren. Vom Eintippen beim wählen ganz zu scheigen, obwohl das ein "Seniorenhandy" sein soll.

Kurzum, Vater ist jetzt zu mir (Sohn) in eine andere Stadt gezogen und ich stelle fest, dass noch ein weiterer Handyvertrag bei Vodafone lief, der jedoch aus Kulanz mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden konnte, obwohl auch erst Anfang 2013 abgeschlossen! Die Restlaufzeit bei mobilcom debitel beträgt bis Jan 2015 und die Grundgebühr mtl. immerhin ca. EUR 16.

Jetzt schreibt mir mobilcom debitel, dass sein Vertrag nicht aufgelöst werden könne, da kein wichtiger Grund vorläge!

Frage: Was könnte ich als wichtigen Grund nennen um aus dem Vertrag heraus zu kommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann [vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09; BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07].

Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf welche die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners (hier also mobilcom debitel) liegen [vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09].

Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung.

Gerichtlich als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung wurden etwa anerkannt:

eine wiederholte Falschabrechnung eines Mobilfunkanbieters [AG Frankfurt/Oder, Urteil v. 14.07.2000, Az.: 2.2 C 307/00]; der Erwerb eines hochwertigen Handys in Verbindung mit einem 2-Jahresvertrag, das sich als defekt herausstellt [AG Düsseldorf, Urteil v. 15.06.00, Az.: 34 C 3564/00]; das Auftreten über mehrere Monate nicht behebbarer Störungen, die dazu führen, dass der Kunde nicht in fremde Netze telefonieren oder SMS verschicken kann [AG Leipzig, Urteil vom 19. 2. 2003 - 9 C 12621/02].

All diesen Kündigungsgründen ist gemein, dass der Mobilfunkanbieter eine Schlechtleistung erbracht hat. In Ihrem Fall dagegen liegt, soweit bis jetzt ersichtlich, eine vergleichbare Schlechtleistung nicht vor.

Der einzige Ansatzpunkt, eine fristlose Kündigung zu begründen, liegt meines Erachtens darin nachzuweisen, dass das Handy, obwohl als "Seniorenhandy" beworben und verkauft, eine derart schlechte Bedienbarkeit aufweist, die es Ihrem Vater unmöglich macht, dieses Handy in angemessener Weise zu nutzen. Dafür müsste aber wenigstens nachgewiesen werden, dass das fragliche Handy im vergleich zu anderen als "Seniorenhandys" angebotenen Handys eine objektiv schlechtere Bedienbarkeit aufweist, weil bspw. die Tasten zu klein sind (Seniorenhandy haben ja in der Regel deutlich größere Tasten als übliche Handys).

Sollten Sie auch mit dieser Argumentation nicht weiter kommen, bliebe noch der Gang zum Rechtsanwalt, der sich mit mobilcom debitel in Verbindung setzt. Auch mobilcom debitel wird nämlich kein gesteigertes Interesse daran haben, eine gerichtliche Klärung der Frage, wann altersbedingte Bedienungsschwierigkeiten einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen können, herbeizuführen, so dass eine gütliche außergerichtliche Einigung nicht unmöglich erscheint.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.07.2013 | 20:50

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