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Handy Vertrag kündigen

08.08.2016 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
Mein Sohn hat ziemlichen Blödsinn gemacht.
Er hat eine Handy Vertrag abgeschlossen und 2 Handys und 4 Nummern bekommen.
Diese Handys hat er an seine "Freunde" weitergegeben.
Er ist 19 und beginnt jetzt eine Ausbildung.
Da er noch kein Geld verdient sind jetzt die ersten Mahnungen über 200 Euro bei uns eingetroffen.
Sein Konto ist natürlich nicht gedeckt.
Als wir davon erfahren haben sind wir zu seinen Freunden und haben versucht die Handys zu bekommen.
Die sagen nun das sie die Handys nicht mehr haben ?....
Beweisen kann ich es natürlich nicht.
Ich vermute das er ziemlich unter Druck gesetzt wurde als er den Vertrag unterschrieben hat.
Nach Rücksprache mit dem Verkäufer wurde das auch so bestätigt.
Was können wir machen?
Anzeigen möchte mein Sohn keinen.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 200 Euro im Monat.
Muss er die jetzt 2 Jahre lang bezahlen?
er verdient in der Ausbildung nur ca. 500 netto
Gruß
Bernd

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

Eingangs muss ich allerdings festhalten, dass eine abschließende Rechtsberatung weitaus mehr Informationen erfordert, insbesondere die Kenntnis des genauen Vertrages sowie genaue Angaben zu den konkreten Vertragsverhandlungen, sämtlicher Umstände bei Vertragsschluss etc. Daher kann Ihnen in diesem Rahmen lediglich Grudsätzliches und eine Tendenz aufgezeigt werden.

Sie schreiben, dass Sie vermuten, dass Ihr Sohn bei Vertragsschluss "ziemlich unter Druck gesetzt" wurde. Soweit der Druck seitens des Verkäufers als Vertragspartner gemacht wurde, könnte unter Umständen eine Anfechtung des Vertrages gem. § 123 Abs. 1 BGB in Betracht kommen: "Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten." Hier müsste jedoch zunächst genau ermittelt werden, in welcher Weise dieser Druck auf Ihren Sohn ausgeübt wurde. Ob die Voraussetzungen einer Drohung oder Täuschung tatsächlich vorliegen, kann nur in vollumfänglicher Kenntnis der Umstände des Vertragsschlusses beurteilt werden.

Angenommen die Erklärung einer solchen Anfechtung wäre rechtlich haltbar, so müssten die beiden Handys zurückgeben beziehungsweise Wertersatz geleistet werden. Vorsorglich können Sie die Anfechtung unter Beachtung der Erklärungsfrist von einem Jahr durchaus erklären.

Soweit die Freunde Ihres Sohnes eine Täuschung ("Druck") verübt haben, so könnte die Vertragserklärung Ihres Sohnes, die er gegenüber dem Verkäufer abgegeben hat, dann anfechtbar sein, wenn der Verkäufer die Täuschung der Freunde Ihres Sohnes kannte oder kennen musste, vgl. § 123 Abs. 2 BGB. Auch hier bedarf es wieder einer vollen Sachverhaltsaufklärung.

Weiterhin könnte auch an eine Irrtumsanfechtung gem. § 119 BGB zu denken sein, wobei hier die kurze Anfechtungsfrist ("ohne schuldhaftes Zögern", d.h. unverzüglich) zu beachten wäre. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann in diesem Rahmen ebenfalls nicht abschließend festgestellt werden.

Ich vermute und unterstelle hier einmal, dass der Vertrag nicht über Fernkommunikationsmittel wie z.B. das Internet oder Telefon geschlossen wurde und es auch kein "Haustürgeschäft" vorliegt, aufgrund dessen möglicherweise (noch) ein Widerrufsrecht bestehen könnte.

Ein sog. "Rücktritt vom Vertrag" dürfte vorliegend grundsätzlich nicht in Betracht kommen.

Wie Sie sehen, ist es ratsam und meines Erachtens auch erforderlich, dass Ihr Sohn in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Auf diese Weise kann zunächst der Sachverhalt vollständig und sorgfältig ermittelt und dann ggfs. an den Vertragspartner herangetreten werden. Unter Umständen kann auf diese Weise auch eine gütliche Lösung gefunden werden. Gerne stehe ich Ihnen für eine vollumfängliche Interessenvertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, zu Ihrem Anliegen verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2016 | 11:43

Danke für die Antwort.
Die Handys sind verkauft.
Die beiden Karten sind gesperrt.
Vodafone läst sich Vlt auf eine Einigung ein.
Aber auf das Geld gpr die Handys bleiben wir sitzen.
Macht es Sinn von den beiden anderen "Freunden " das Geld über ein Mahnverfahren einzufordern ?
Sie haben die Handys mitgenommen und auch verkauft.
Oder ist der Schritt vollkommen aussichtslos da es keine Beweise gibt das die das Geld auch behalten haben und nicht meinen Sohn gegeben haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2016 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit die beiden Handys von den Freunden bereits verkauft wurden, könnte ein Anspruch Ihres Sohnes gegen die Freunde auf Auskehrung des Erlöses beziehungsweise auf Schadensersatz in Betracht kommen. Allerdings erfordert eine rechtliche Prüfung auch hier wieder eine umfassendere Kenntnis des Gesamtsachverhaltes. So kann beispielsweise relevant sein, unter welcher Bedingung die Handys an die Freunde weitergegeben wurden und ob es etwa eine Schenkung war etc. Denn es erscheint mir doch sehr merkwürdig, dass Ihr Sohn seinen Freunden zwei (vermutlich sehr teure) Handys grundlos zur freien Verfügung überlässt oder schenkt und sich mit einem Verkauf einverstanden erklärt; dies kann ich mir kaum vorstellen. Bevor Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten, erscheint es sinnvoll, die Ansprüche - die Sie im Mahnbescheidsantrag ja auch der Höhe nach konkret beziffern müssen - genau prüfen zu lassen.

Ob etwaig zu erbringende Beweise auch tatsächlich geführt werden können, kann ich natürlich nicht beurteilen; dabei kann es z.B. auf Zeugen ankommen. Falls Ihr Sohn allerdings tatsächlich einen Anspruch gegen seine Freunde auf Auskehr des Erlöses oder Schadensersatz haben sollte, so müssten die Freunde beweisen, dass sie Ihrem Sohn das Geld bereits gezahlt haben. Dieser Beweis dürfte den Freunden jedoch kaum gelingen, da Ihr Sohn Ihrer Schilderung zufolge bisher ja kein Geld von ihnen erhalten hat.

Ich kann Ihnen hier nur erneut anraten, die Angelegenheit einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen, da eine abschließende Auskunft und ein abschließender Rechtsrat in diesem Rahmen leider kaum möglich sind.

Eine kurze Anmerkung noch zum Mobilfunkvertragsschluss:
Soweit eine Anfechtung des Vertrages nach erfolgter umfassender rechtlicher Prüfung hier nicht in Betracht kommen sollte, sollten Sie den Vertrag zumindest fristgerecht kündigen.

Gerne stehe ich Ihnen für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Die Kontaktdaten meiner bundesweit tätigen Kanzlei können Sie dieser Plattform entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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